• Datum 04.06.2025
• Ort BMF
  
• Redner/in Lars Klingbeil

Es gilt das gesprochene Wort

[Anrede]

Herzlich Willkommen zum diesjährigen Sommerempfang des Bundesministeriums der Finanzen!

Leider nicht – wie geplant – im Garten.

Zwar habe ich vor vier Wochen dieses große Ministerium mit einem sehr umfangreichen Geschäftsbereich übernommen. Das Wetter fällt allerdings – wie ich mit Bedauern feststellen musste – nicht in mein Ressort.

Ich bedanke mich bei all‘ denjenigen, die die Vorbereitungen für den heutigen Abend trotz der knappen Zeit und der kurzfristigen Verlegung in das Gebäude gestemmt haben.

Mir wurde gesagt, dass es inzwischen eine schöne Tradition ist, dass der Sommerempfang des BMF einen besonderen Fokus auf zwei Länder richtet: auf das Land, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und auf das Land, welches kurz davorsteht, diese zu übernehmen.

Ganz besonders willkommen heißen möchte ich daher zum heutigen „internationalen Sommerfest“ unsere Freundinnen und Freunde aus Dänemark und Polen.

Noch ist es für einen Rückblick zu früh. Doch zeigt sich schon, wie gut es Polen gelungen ist, während der Ratspräsidentschaft die Rolle eines ehrlichen Maklers einzunehmen. Polen hat deutliche Akzente bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gesetzt. Die Verabschiedung der „Security Action for Europe“ – kurz: SAFE – ist dabei ein wichtiger Erfolg. Dieses umfangreiche Darlehensprogramm mit einem Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro kann von den EU-Mitgliedstaaten genutzt werden, um über die gemeinsame Beschaffung ihre Verteidigungskapazitäten zusätzlich auszubauen. Die Betonung liegt dabei auf dem Wort „gemeinsam“. Gerade die koordinierte Beschaffung soll dazu beitragen, die Kosten für die Mitgliedstaaten zu senken und dafür zu sorgen, dass die Verteidigungssysteme besser als bisher zusammenpassen.

Denn es ist höchste Zeit, wieder in unsere eigene Sicherheit zu investieren, in den Schutz unserer Verbündeten, in die Stärke Europas. Zu dieser Verantwortung stehen auch wir als neue Bundesregierung.

Mehr Einheitlichkeit und weniger Fragmentierung brauchen wir im Übrigen auch auf dem europäischen Kapitalmarkt. Im Gespräch mit meinem polnischen Kollegen Andrzej Domański waren wir uns absolut einig: Für die Investitionen, die Europa jetzt benötigt, müssen wir den Kapitalmarkt in Europa leistungsfähiger machen. Der enge Austausch mit Polen ist mir dabei sehr wichtig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine ersten Wochen im Amt waren geprägt von Besuchen in Paris und Brüssel, von einer Reise zum G7-Finanzministertreffen nach Kanada, von vielen Gesprächen mit europäischen und internationalen Amtskolleginnen und -kollegen.

Wir Europäer ringen oft um den richtigen Weg. In großen und kleinen politischen Sachfragen. Doch im Kern ruht unser Europa auf starken gemeinsamen Werten: demokratischen Mehrheitsentscheidungen, Rechten für Minderheiten, Gleichheit vor dem Gesetz, einer unabhängigen Justiz, der Freiheit für jeden Einzelnen und dem Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Dieses Fundament müssen wir schützen. Es ist – wie wir immer deutlicher sehen – keine Selbstverständlichkeit.

Und auf diesem Fundament müssen wir unsere Gesellschaft weiterentwickeln. Wir wollen ein sozial gerechtes, ein freies und friedliches, ein demokratisches und wirtschaftlich starkes Europa.

Ziel der neuen Bundesregierung ist es daher, jetzt die europäische Zusammenarbeit auf ein neues Level zu heben.

Uns allen muss klar sein: Ein wettbewerbsfähiges Europa und die jeweils eigene wirtschaftliche Stärke aller Mitgliedstaaten bedingen sich gegenseitig. Das gilt auch für unsere Sicherheit und unsere Verteidigungsfähigkeit.

Deutschland wird die vertiefte Integration des Binnenmarktes und einen effektiven und investitionsfreundlichen EU-Haushaltsrahmen einfordern. Der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der EU muss den historischen Herausforderungen, vor denen Europa steht, und unserem Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen. Er darf sich nicht am Status quo orientieren.

Ich bin mir sicher, diese große Aufgabe wird auch die kommende dänische EU-Ratspräsidentschaft maßgeblich prägen. Als bekanntermaßen „like-minded“ Partner kann die Bundesregierung Dänemark nur darin bestärken, dieses wichtige Reformprojekt mit Hochdruck voranzutreiben.

Mit dem Koalitionsvertrag und den zuvor bereits beschlossenen Grundgesetzänderungen haben wir gezeigt, was wir erreichen können, wenn wir in der demokratischen Mitte zusammen handeln und wenn es uns gelingt, Brücken zu bauen über unterschiedliche Standpunkte hinweg.

Sehr verehrte Damen und Herren,

wenn ich davon spreche, dass wir Brücken bauen müssen, dann geht es mir dabei nicht nur um das Überwinden von Gräben. Dann geht es mir vor allem auch um das Bild von Stabilität und Stärke, die sich erst aus dem Zusammenspiel einzelner Elemente ergeben.

Sehr geehrter Herr Botschafter Møller,

die Öresundbrücke ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie viele einzelne, aber präzise abgestimmte Stahlseile eine enorme Tragkraft entfalten können, die weit über das hinausreicht, was der einzelne Strang je erreichen könnte.

Wenn jeder seine individuelle Stärke einbringt, ist die Brücke umso stabiler und hält auch einem großen Sturm stand.

Ganz in diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir diesen Abend nutzen, um neue Verbindungen zu knüpfen und bestehende zu festigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!