• Datum 24.06.2025
• Redner/in Lars Klingbeil

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung zum Parlamentarischen Abend des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Am Sparkassentag vor einem Monat konnte ich leider nicht persönlich teilnehmen, da ich zum G7-Gipfel nach Kanada musste. Umso mehr freue ich mich, heute hier live und in Farbe dabei sein zu können.

Heute kommen wir an einem besonderen Tag zusammen. Hätte man mir vor über 40 Jahren, als ich am Weltspartag mit meinem Sparschwein beim Knax-Club der Sparkasse in Munster stand, gesagt: Du wirst mal als Bundesfinanzminister einen Bundeshaushalt mit 503 Milliarden Euro verabschieden. Ich hätte es wohl nicht geglaubt. Aber so ist es. Wir haben heute Vormittag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Eckwerte für 2026 bis 2029 im Kabinett beschlossen. Gleichzeitig haben wir die Voraussetzung geschaffen, die nötig sind, damit die Gelder aus dem 500-Milliarden-Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaschutz nun fließen können.

Keine 50 Tage also nachdem die Bundesregierung vereidigt wurde, senden wir ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und die Menschen: Es geht voran. Wir bringen Deutschland jetzt auf Wachstumskurs und sichern Arbeitsplätze. Wir schaffen für die kommenden Jahre Klarheit und Planungssicherheit. Wir Erfüllen jetzt die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, indem wir konsequent in unser Land investieren, strukturelle Reformen angehen und gleichzeitig im Haushalt konsolidieren.

Meine Damen und Herren,

ich muss an dieser Stelle einmal sagen, wie begeistert ich von der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Bundesfinanzministerium, ihrer Professionalität und ihrem Tatendrang, bin. Ohne deren Hilfe hätten wir den Haushalt so nicht aufstellen können. Ich haben den Anspruch, dass das Finanzministerium jetzt auch ein Investitionsministerium wird. Denn wir müssen den Investitionsstau, der Deutschland ausbremst, endlich auflösen. Jetzt investieren wir in Kitas und Schulen; erneuern Straßen, Brücken, Schienen und schaffen zusätzlichen Wohnraum sowie mehr Sicherheit. Allein dieses Jahr planen wir mit öffentlichen Investitionen von über 115 Milliarden Euro. Das ist eine Rekordsumme, die wir hier auf den Weg bringen.

Um zugleich die Zurückhaltung bei den privaten Investitionen zu durchbrechen, haben wir außerdem den Wachstumsbooster auf den Weg gebracht: Wir führen eine Super-Abschreibung für alle Unternehmen ein; wir senken anschließend die Unternehmenssteuer um fünf Prozent in fünf Schritten. Und wir weiten die Forschungszulage aus, um auch international ein Signal zu senden, dass Deutschland ein attraktiver Ort für Investitionen ist.

Außerdem müssen wir unser Kapitalpotenzial viel besser nutzen. Derzeit sind in Deutschland circa 3,8 Billionen Euro in Investmentfonds angelegt. Eine ungeheure Summe. Deshalb wollen wir ein Standortfördergesetz vorlegen, damit Fonds unter anderem mehr in erneuerbare Energien und Infrastruktur investieren können.

Auch das Umfeld für kleine, innovative Unternehmen wollen wir deutlich verbessern. Unter dem Dach des Deutschlandfonds wollen wir mehr Risikokapital für Start-ups bereitstellen und privates Kapital für Schlüsseltechnologien mobilisieren. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein einer großen Investitionsoffensive in die Zukunft unseres Landes.

Klar ist allerdings auch: Geld allein reicht nicht aus! Deshalb gehen wir umfassende Strukturreformen an: für niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie. Nicht alles muss bis ins Kleinste geregelt sein. Unser Anspruch muss sein: Wir fahren übermäßige Kontrolle runter und fordern zugleich verantwortungsvolles Handeln ein. Ich weiß, dass auch Sie einige Idee haben, wie wir Verfahren vereinfachen können.

Bei der Haushaltsaufstellung behalten wir natürlich die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen im Blick. Jedes Vorhaben, jede Ausgabe wird auf ihre Notwendigkeit überprüft. Wir müssen und wir werden weiter konsolidieren. Wir haben bei den Themen Personal, Verwaltungsausgaben und bei Förderprogrammen angefangen. Und es wird weitergehen. Wir haben Reformkommissionen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente eingesetzt, um diese Systeme effizienter zu gestalten und Kosten einzusparen.

Dieser Dreiklang ist wichtig für uns: Wir investieren; wir reformieren; wir konsolidieren – und das alles gleichzeitig.

Meine Damen und Herren,

für eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft müssen wir jetzt alle Investitionskanäle aktivieren. Der deutsche Staat nimmt dazu Milliarden in die Hand. Wir müssen auch mehr private Investitionen über den Kapitalmarkt mobilisieren, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Doch Fakt ist: Deutschland ist eine in wichtigen Bereichen kreditfinanzierte Volkswirtschaft. Und Sie, die Sparkassen, und genauso die genossenschaftlichen Institute und Privatbanken, sind bis heute das finanzielle Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Sie sind direkt bei den Menschen und der Wirtschaft vor Ort und unterstützen sie. Als jemand, der aus dem ländlichen Raum kommt, weiß ich genau was das heißt. So manches Schul- oder Volksfest wird durch die Sparkassen oder Volksbanken vor Ort unterstützt. Sie unterstützen das Zusammenleben vor Ort und sorgen somit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Daher setzen wir uns in Brüssel weiterhin dafür ein, dass die Besonderheiten des deutschen Bankenmarktes berücksichtigt werden. Aktuell liegt der Fokus auf der Überarbeitung des Krisenmanagementrahmens für Banken. Bei den Trilog-Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament befinden wir uns auf der Zielgeraden. Vor allem für die folgenden zwei Punkte werden wir uns stark machen:

Erstens: Unsere bewährten Institutssicherungssysteme müssen erhalten bleiben. Denn sie sind wichtig für die Finanzstabilität Deutschlands.

Zweitens muss das Prinzip der vorrangigen Haftung von Anteilseignern und Gläubigern erhalten bleiben. Ich habe am Freitag in Luxembourg daher deutlich gemacht, dass das für die Bundesregierung eine rote Linie ist.

Meine Damen und Herren,

ich freue mich in Zukunft auf viele Begegnungen mit Ihnen. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, unser Land stärker und wettbewerbsfähiger zu machen. Dass wir Arbeitsplätze sichern und Unternehmen sich für den Standort Deutschland entscheiden.

Dafür brauchen wir Leute, die anpacken, erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, Betriebsräte, starke Gewerkschaften und starke Verbände wie den DSGV.

Für Ihre wichtige Arbeit danke ich Ihnen!

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und den Austausch. Vielen Dank!