- Datum 03.07.2025
- Redner/in Lars Klingbeil
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren,
ganz herzlichen Dank für die Einladung zu Ihrer 80. Bankwirtschaftlichen Tagung! Mir ist es eine besondere Freude heute hier zu sein.
Das liegt wohl auch daran, dass man sich als Sozialdemokrat mit Blick auf die genossenschaftlichen Grundprinzipien der Volks- und Raiffeisenbanken wohlfühlt: Gemeinsam stärker sein.
- Solidarisch füreinander einstehen.
- Stets das Gemeinwohl im Blick haben.
Das Genossenschaftsmodell ist ein Gegenentwurf zu einer Gesellschaft, in der jeder den Ellenbogen ausfährt und nur an sich denkt. Es ist zugleich eine Form des Wirtschaftens, in der es nicht immer nur um höher, schneller, weiter geht, sondern um den Nutzen und das Interesse aller. Das gewinnt an Unterstützung in unserer Gesellschaft.
Das sehe ich auch bei mir im Wahlkreis, im ländlichen Raum. Es schließen sich zum Beispiel Dorfbewohner zusammen, um eine Kneipe zu erhalten oder sie organisieren ein E-Carsharing mit selbst hergestelltem Photovoltaik-Strom. Ich finde das großartig und es zeigt exemplarisch: Unser Land lebt von einem starken Miteinander, von Zusammenhalt und vom Engagement, das weit über den Einzelnen hinausgeht.
Es ist eine zeitlose Idee. Man sagt: „Was der Einzelne nicht kann, das schaffen viele“. Und das macht auch Ihre Finanzgruppe aus – eine stabile, verlässliche Säule unseres Bankenmodells. Ihre Banken sind regionale „Institutionen“ – nahe an den Menschen und den lokalen Betrieben. Sei es das erste Kinder-Konto, das Führerscheinsparbuch, die Immobilienfinanzierung, der Kredit für die neue Erntemaschine oder die Gründung, die sie ermöglichen.
Genauso unterstützen Sie das Zusammenleben vor Ort. Auch das kenne ich gut aus meinem Wahlkreis: Es gibt so manches Volksfest oder Fußballturnier, das nicht ohne die Unterstützung der Volksbanken oder Sparkassen möglich gewesen wäre. Ohne sie wäre unser Land wesentlich ärmer. Dafür gilt Ihnen mein großer Dank!
Ihre Institute – aber genauso die Sparkassen und Privatbanken – sind ein finanzieller Stabilitätsanker für Deutschland. Zugleich fördern -Sie den sozialen Zusammenhalt. Und daher ist es mir wichtig, dass die Besonderheiten des deutschen Bankenmarktes in Brüssel weiter berücksichtigt werden.
Aktuell liegt der Fokus auf der Überarbeitung des Krisenmanagementrahmens für Banken. Das sind schwierige Gespräche. Trotzdem wurde hier vergangene Woche ein wichtiger Meilenstein erreicht: Bei den Trilog-Verhandlungen haben sich Rat und Europäisches Parlament auf politische Eckpunkte geeinigt.
Für die bewährten Sicherungssysteme der Volksbanken und Sparkassen haben wir dabei aus meiner Sicht eine sehr gute Lösung gefunden: Sie bleiben erhalten und können ihre Aufgaben weiterhin vollumfänglich erfüllen. Denn sie sind wichtig für die Finanzstabilität Deutschlands, die Finanzierung der regionalen Wirtschaft und den Schutz der Sparerinnen und Sparer.
Damit haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Ich möchte mich auch bei der polnischen Ratspräsidentschaft bedanken. Die Verhandlungen gehen jetzt unter der neuen dänischen Ratspräsidentschaft weiter. Es liegt noch ein Stück Arbeit vor uns. Wir werden die Gespräche in Brüssel weiterhin sehr eng begleiten und darauf achten, dass es bei den erzielten Lösungen bleibt.
Meine Damen und Herren,
die letzten Jahre waren für unsere Volkswirtschaft nicht einfach. Die Pandemie, der Krieg, unterbrochene Lieferketten, Energiekrise. Die Folge: Rezession. Wir sind uns sicherlich schnell einig, dass wir uns mit dem aktuellen Zustand nicht zufriedengeben wollen.
Daher hat es für die Bundesregierung oberste Priorität, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Nicht als Selbstzweck, sondern um Deutschland stärker zu machen und um Arbeitsplätze zu sichern.
Dafür haben wir im Kabinett vorletzte Woche die finanziellen Weichen gestellt: Wir haben den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg gebracht, zusammen mit den Eckwerten für 2026 bis 2029. Gleichzeitig haben wir die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, dass die 500 Milliarden aus dem Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaschutz fließen können.
Hiermit senden wir ein klares Signal: Es geht voran, indem wir konsequent in unser Land investieren, strukturelle Reformen angehen und gleichzeitig im Haushalt konsolidieren. Dieser Dreiklang ist mir wichtig.
Ich möchte, dass das Finanzministerium ein Investitionsministerium ist. Denn wir müssen den Investitionsstau in Deutschland endlich auflösen. Wir haben uns selbst an vielen Stellen ausgebremst. Jetzt investieren wir in Kitas und Schulen; erneuern Straßen, Brücken, Schienen und schaffen zusätzlichen Wohnraum. Und wir wollen natürlich viel mehr in unsere Sicherheit und in Klimaschutz investieren. Allein dieses Jahr planen wir mit öffentlichen Investitionen von über 115 Milliarden Euro. Das ist eine Rekordsumme. Wenn wir Deutschland stark machen wollen, dann muss dringend mehr investiert werden.
Um zugleich die Zurückhaltung bei den privaten Investitionen zu durchbrechen, haben wir außerdem den Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Das Gesetz dazu wurde vergangenen Donnerstag im Schnellverfahren im Parlament verabschiedet. Ich bin den Ländern und dem Parlament dankbar, dass wir das so schnell hingekriegt haben. Wir führen eine Super-Abschreibung für alle Unternehmen ein und senken anschließend die Körperschaftssteuer, um auch international ein Signal zu senden: Deutschland ist ein sicherer Hafen für Investitionen. Wir sind ein Rechtsstaat; wir haben ein ansprechendes Gesellschaftsmodell; und wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen.
Wir werden den Deutschlandfonds auf den Weg bringen. Unter dessen Dach wollen wir mehr Risikokapital für Start-ups bereitstellen und privates Kapital für Schlüsseltechnologien aktivieren. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein einer großen Investitionsoffensive in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und wir werden das Standortfördergesetz auf den Weg, bei dem es auch darum geht, das ungeheure Kapitalpotenzial in Deutschland besser zu mobilisieren.
Klar ist allerdings auch: Geld allein reicht nicht aus! Deshalb gehen wir umfassende Strukturreformen an:
Die vielleicht wichtigste Strukturreform am Anfang der Legislatur ist die Senkung der Energiepreise. Ich bin dankbar, dass sich der Koalitionsausschuss klar hinter die Beschlüsse des Bundeskabinetts aus der letzten Woche gestellt hat.
Ich habe in den letzten Jahren immer wieder die klare Botschaft sowohl von Unternehmen, als auch von Gewerkschaften bekommen, dass unsere Energiepreise nicht wettbewerbsfähig sind und dies viele Arbeitsplätze in Deutschland bedroht.
Ich will deshalb klar sagen, vor welcher Wahl ich stand: Machen wir diesen ersten großen Schritt, sichern wir dadurch viele Arbeitsplätze – oder machen wir diesen ersten Schritt angesichts der Haushaltslage nicht?
Und die Entscheidung ist: Wir machen diesen Schritt. Arbeitsplätze zu sichern hat für mich oberste Priorität.
Wir senken die Energiepreise deshalb im ersten Schritt so, dass mehr als 600.000 produzierende Betriebe spürbar entlastet werden. Wichtig war mir zudem ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass auch sie entlastet werden. Wir werden die Netzentgelte absenken, die Gasspeicherumlage auflösen. Eine vierköpfige Familie zahlt künftig bis zu 100 Euro im Jahr weniger.
Wenn wir von Strukturreformen reden, dann geht es auch um Bürokratie. Nicht alles muss bis ins Kleinste geregelt sein. Mit dem Bau-Turbo haben wir gezeigt, wie es gehen kann. Schnell und pragmatischen werden übermäßige Regeln abgeschafft. Aus meinen Gesprächen mit lokalen Banken weiß ich: Auch Sie haben einige Beispiel für bürokratische Verfahren und Prozesse, die man entschlacken könnte. Wir brauchen in dieser Gesellschaft jetzt die Kraft, Bürokratie abzubauen, damit es wieder Spaß macht, ein Unternehmen zu gründen, ein Haus zu bauen oder einen Verein zu führen.
Meine Damen und Herren,
seit knapp zwei Monaten ist die Bundesregierung jetzt im Amt. Wir haben große Verantwortung in Zeiten eines massiven Umbruchs übernommen. In den kommenden Jahren wird sich entscheiden, welche Rolle Deutschland in der Welt einnehmen wird.
Wir können bei diesem globalen Tauziehen um wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss nur mithalten, wenn Europa gemeinsam an einem Strang zieht. Wir müssen die europäische Zusammenarbeit endlich auf ein neues Level heben.
Das ist in unserem ureigenen Interesse. Das Zeitfenster bei der Kapitalmarktunion wesentliche Schritte voranzukommen, ist jetzt. Ich werde dazu nächste Woche mit meinem französischen Kollegen zu einem längeren Workshop hier in Berlin zusammenkommen. Wir werden gemeinsam deutsch-französische Initiativen entwickeln, wie wir in Europa vorankommen.
Ein wettbewerbsfähiges Europa und unsere eigene wirtschaftliche Stärke bedingen einander. Das gilt genauso für unsere Sicherheit, unsere Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland wird die vertiefte Integration des Binnenmarktes und einen investitionsfreundlichen EU-Haushaltsrahmen einfordern. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unseren europäischen Freunden gehen.
Ein starkes Europa ist auch elementar, um die multilaterale Ordnung und den internationalen Warenverkehr – wie wir ihn bisher kennen – gegen andere Kräfte zu verteidigen. Ich gebe zu: Die aktuellen Entwicklungen in den USA machen mir Sorgen. Ich bin viel in den USA gewesen; ich habe große Sympathien für das Land und seine Menschen. Doch die US-Zollpläne bergen natürlich Risiken für unsere Beschäftigung und unser Wachstum.
Ich werden mich stets für eine starke transatlantische Partnerschaft einsetzen, egal wie schwierig der Prozess auch sein mag. Denn Unsicherheit ist Gift – für Unternehmenslenker, für Investoren, für die Finanzmärkte. Letztlich ist es in unser aller Interesse, den Zollstreit beizulegen. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass dies gelingen kann.
Regelmäßig stehe ich mit der US-Administration im Austausch. Vergangene Woche habe ich noch mit meinem Amtskollegen Scott Bessent zum Thema globale OECD-Mindeststeuer telefoniert. Vor wenigen Tagen dann der Durchbruch. Die USA steht dem Kampf gegen Steueroasen und Steuerdumping nicht mehr im Weg. Das zeigt mir: Auch die USA wollen Lösungen finden.
Generell müssen wir unsere Handelsbeziehungen stärken und diversifizieren, wo immer wir können. Dass die EU-Kommission Mercosur endlich abzuschließen konnte, ist ein toller Erfolg. Hieran müssen wir anknüpfen und weitere Freihandelsabkommen in Angriff nehmen.
Meine Damen und Herren,
die Wahrheit ist: Mit Blick auf die internationalen Rahmenbedingungen und die politischen Herausforderungen werden die kommenden Jahre keine leichten werden. Aber wir haben jetzt die Chance, Deutschland stärker zu machen, Arbeitsplätze zu sichern und unsere Standortattraktivität zu verbessern.
Diese Kraftanstrengung wird nur gemeinsam gelingen. Ein starker Staat, eine starke Wirtschaft und eine starke Zivilgesellschaft gehören für mich zusammen. Wir brauchen erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, stabile und leistungsfähige Finanzinstitute und starke Sozialpartner. Genauso brauchen wir Verbände wie den BVR, der sich seit vielen Jahren für einen regional-verankerten stabilen Bankenmarkt einsetzt.
Ich will abschließend sagen: Ich bin schon viel herumgekommen in dieser Welt. Es gibt kein Land, in dem ich lieber leben würde als Deutschland. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, das Deutschland stark bleibt. Dafür übernehmen wir Verantwortung in der Politik. Sie stehen dabei an unserer Seite. Dafür ein großes Dankeschön!
Vielen Dank!