• Datum 22.10.2025
• Ort IG BCE-Kongress 2025 in Hannover
  
• Redner/in Lars Klingbeil

Es gilt das gesprochene Wort

[Anrede]

Vielen Dank für den netten Empfang. Ich will euch sagen, dass ich mich sehr auf diesen Gewerkschaftskongress gefreut habe. Es ist mein erster, den ich als Vizekanzler machen darf und ich freue mich dann sehr, dass es bei meiner Gewerkschaft, bei der IG BCE ist.

Ich hab das gerade schon gesagt: Ich verbinde einfach mit der IG BCE eine lange Geschichte. Ich hab‘ meine IG BCE in der Hohen Heide, wo ich selbst Mitglied bin. Ich weiß nicht, ob jemand hier ist? Wunderbar!

Ich kann einfach nur sagen, ihr habt mich bis heute immer wunderbar unterstützt und als ich damals junger Bundestagskandidat war, bin ich zwei Tage durch den Industriepark in Walsrode geschleppt worden von Timmy Wendt, den ich damals überreden konnte, in die SPD zurückzukehren und da ist bis heute eine tiefe Freundschaft daraus geworden. Und lieber Michael, auch bei Dir will ich das sagen, wir beide kennen uns schon ewig lang. Ich weiß, Du warst das erste Mal bei mir im Wahlkreis, als ich normaler Abgeordneter war und wir haben zusammen Veranstaltungen gemacht. Wenn ich jetzt auf meine Jahre als Generalsekretär, als Parteivorsitzender zurückblicke – wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir beide haben am Ende immer ein gutes Ergebnis gefunden.

Ich sag‘ euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse, die man mit dem IG BCE-Vorsitzenden zusammen findet, das sind am Ende gute Ergebnisse für die Beschäftigten und gute Ergebnisse für dieses Land. Und lieber Michael, Ich hab‘ Dir gestern am Telefon schon gratuliert, aber ich will das hier auch noch mal tun. 95 Prozent, das ist ein wahnsinnig starkes Ergebnis! Das sage ich nicht nur mit der Brille von jemandem, der mit 64 Prozent wiedergewählt wurde. Aber ich will Dir einfach sagen, es spiegelt auch wieder, dass du ein verdammt starker Gewerkschaftsvorsitzender nicht nur bei der IG BCE bist. Du bist eine der lautesten Stimmen in der Gewerkschaftsszene. Du bist stabil, wenn es darum geht, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Und insofern ein ganz großes Dankeschön für die wertvolle Arbeit, die du für unser Land leistest, lieber Michael.

Vor zwei Wochen hast du in einem Interview im Tagesspiegel gesagt, ich zitiere: „Unsere Industrie befindet sich gerade im perfekten Sturm.“ Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass alle hier im Raum diese Einschätzung teilen. Es ist etwas zurückgekehrt in den letzten zwei, drei Jahren in Deutschland, von dem ich gehofft hatte, dass man es überwunden hat. Dass Beschäftigte an den Küchentischen mit ihren Familien sitzen und darüber diskutieren, ob die eigene Beschäftigung, ob der eigene Arbeitsplatz noch sicher ist. Diese Unsicherheit zieht ein in unserer Gesellschaft. Sie ist verbunden mit der Frage, ob man das Haus noch weiter abbezahlen kann oder die Wohnung. Sie ist verbunden mit der Frage, ob man das Studium oder die Ausbildung der Kinder noch bezahlen kann. Ich kann euch nur sagen, wenn ich auf die letzten zwei, drei Jahre gucke, dann hat sich dieses Gespräch, das ich hier gerade widerspiegele, das hat sich vermehrt.

Gerade in den letzten Wochen ist mir das häufig gespiegelt worden, egal ob ich beim VCI war, ob ich bei den Familienunternehmern war, ob ich in Nordrhein-Westfalen bei Evonik war, ob ich mich mit den Betriebsräten der Stahlindustrie getroffen hab, beim Autodialog. Überall ist diese Unsicherheit vorhanden. Die Frage, wie geht es mit den wichtigen Industrien in diesem Land weiter. Und ich will hier gleich zu Beginn sagen, dass ich diese Unsicherheiten sehe. Dass ich sie spüre und ich will, dass ihr auch wisst, dass mich das umtreibt.

Wenn ich heute in Talkshows sitzen muss, mit Expertinnen und Experten, mit Journalisten, mit anderen und die, wie so ganz selbstverständlich, daherreden: Dass es doch okay sei, dass es die Globalisierung sei, dass es normal sei, wenn Industriebranchen – erst Stahl, dann Auto, dann Chemie, dann Pharma, dann Papier, dass diese wertvollen Branchen aus Deutschland verschwinden. Dann sage ich euch, ich kann dieses Dahergerede kaum ertragen.

Die Industrie hat über Jahrzehnte – und das gilt bis heute – unser Land stark gemacht. Die Industrie hat Arbeitsplätze geschaffen, sie gesichert, die Industrie steht für Fortschritt. Sie steht für sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Deswegen liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass Politik sich klar bekennt, dass wir um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land kämpfen!

Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann liebe Kolleginnen und Kollegen, geht das nur mit einer starken Industrie und dafür müssen wir kämpfen. Das muss klar sein.

Ich will das hier sehr deutlich sagen: Dafür ist in der Legislatur zu wenig passiert. Punkt! Es war zu wenig in der Ampel. Ich könnte jetzt hier lange erklären, woran das lag. Dass man sich mit den Grünen und der FDP gestritten hat, dass wir nicht genug Geld hatten. Ich könnte jetzt die äußeren Umstände nennen. Aber am Ende zählt für mich – und das sage ich auch selbstkritisch, weil ich als SPD Vorsitzender dabei war – nur eines: Es war zu wenig. Wir hätten viel früher den Fokus darauf legen müssen, dass das wirtschaftliche Wachstum nicht automatisch zurückkommt, dass wir mittlerweile im dritten Jahr der wirtschaftlichen Schwächephase sind, dass die Arbeitsplätze bedroht sind, dass wir jede Woche gerade damit zu tun haben, dass Arbeitsplätze abgebaut werden.

Und da sage ich mal als SPD Vorsitzender, das hätten wir früher sehen müssen, weil es das wichtigste Thema ist, für das wir einstehen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das muss unsere DNA sein, dass wir eine starke Wirtschaft wollen, dass wir sichere Arbeitsplätze wollen. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich das hier sehr klar sagen: Das, was in der letzten Legislatur falsch gelaufen ist, darf sich in dieser Legislatur nicht wiederholen.

Für uns als SPD war es das wichtigste Thema bei den Koalitionsverhandlungen, die Sicherheit von Arbeitsplätzen. Die wirtschaftliche Stärke dieses Landes, das ist die Top-Priorität. Das war die Eintrittsbedingung für die Sozialdemokratie in diese Koalition. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten, dass das Wachstum zurückkommt, dass die wirtschaftliche Stärke zurückkommt, dass die Arbeitsplätze, die wir heute haben, sicher sind und dass die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland geschaffen werden. Das ist mit Abstand die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und dann treffe ich ja die, die sagen: Jetzt redet der von Wachstum und von wirtschaftlicher Stärke. Das ist doch gar nicht die Aufgabe der SPD. Ich sag euch: Doch, das ist es! Mir geht ja gar nicht drum, dass ich CEOs glücklich machen will. Aber es geht mir um die Beschäftigten. Es geht um die, die in Lohn und Brot sind, die sich jeden Tag anstrengen. Um die muss es uns gehen. Auch wenn Michael gerade zu Recht – und ich gehe später drauf ein – gesagt hat: Das reicht noch nicht, was da passiert ist.

Aber diese Regierung ist jetzt seit fünf Monaten im Amt und wir haben schon wichtige Weichen gestellt. In meinem Bereich als Finanzminister zwei Haushalte mit Rekordinvestitionen. Wir haben den Wachstumsbooster auf den Weg gebracht, womit wir die degressiven Abschreibungen stärken, um für mehr Investitionen in diesem Land zu sorgen. Wir haben das Standortfördergesetz auf den Weg gebracht, um private Investitionen anzureizen und ich will es hier einmal sagen: Wir haben im Bereich der Dokumentation, der Regulierung und der Bürokratie auch schon einiges abgebaut. Das alles mit dem Ziel, den Standort zu stärken.

Das ist dann schon meine Botschaft an die CEOs und die Unternehmensführungen: Wenn wir alle diese Schritte gehen, wenn wir dafür sorgen, dass Wirtschaft in Deutschland wieder stärker werden kann, dann seid ihr auch in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass hier in Deutschland die Standorte gesichert werden, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, ein bisschen mehr Standortpatriotismus kann ich mir von der einen oder dem anderen in der Unternehmensführung schon wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir stehen zusammen in der Verantwortung, die wir haben. Immer, wenn es zu einem starken Wandel in diesem Land kommt, dann ist es wichtig, dass wir starke Gewerkschaften haben, dass wir starke Betriebsräte haben, dass wir eine starke Mitbestimmung haben. Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr trefft kluge Entscheidung. Ihr geht in harte Auseinandersetzungen. Ihr kämpft für die beste Lösung für die Kolleginnen und Kollegen, für die Arbeitsplätze und für die Wirtschaft und viele von euch machen das ehrenamtlich. Ihr seid Teil von Millionen Menschen, die sich aktiv für den Zusammenhalt in unserem Land einsetzen und die jeden Tag mithelfen, dass unser Land ein Stückchen besser und menschlicher wird.

Und ihr habt als IG BCE, als Verantwortliche in den Gewerkschaften, in den Betrieben, ihr habt stets das große Ganze im Blick. Ihr kämpft für eine starke Demokratie. Für ein stabiles Land für eine Gesellschaft, die zusammenbleibt. Und in der wir nicht zulassen, dass polarisiert und gespalten wird. Das Hass und Lügen sich verbreiten. Ich weiß, das ist hier auf eurem Kongress auch ein großes Thema. Man kann unterschiedliche Strategien wählen, mit Hass und Lügen umzugehen. Die einen kopieren das und reden den Hetzern nach dem Mund und kapitulieren und dann gibt es die anderen, die sich Hass und Hetze mutig entgegenstellen. Und so erlebe ich meine Gewerkschaft, so erlebe ich die IG BCE.

Deswegen will ich euch allen ein großes Dankeschön sagen dafür, dass ihr die Fahne der Demokratie hochhaltet. Und egal, ob in den Betrieben oder an anderen Stellen, ihr laut und deutlich „Nein“ sagt, wenn es um Hass und Hetze geht. Dafür euch allen ein großes Dankeschön für diese Klarheit.

Michael erzählt das immer wieder und ihr erlebt das auch in den Betrieben: Es sind ja wahnsinnig turbulente Zeiten. Ich erzähle mal, wie ich angefangen hab mit Politik. Da hatten wir den Luxus uns einen ganzen Sommer über zehn Euro Praxisgebühr zu streiten. Heute hast du den einen Tag „Trump verhandelt mit Putin“, den anderen Tag „Frau Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück“ und den nächsten Tag entscheiden wir in der Bundesregierung, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die im Zusammenhang mit dem Gazastreifen eingesetzt werden.

Wir haben eine Verdichtung von Politik. Ich kenne viele Leute, die gucken gar keine Nachrichten mehr, weil sie sagen, ich ertrage nicht mehr was hier alles Negatives passiert. Und in dieser Zeit müsst ihr, müssen wir Entscheidungen treffen, die das Land zusammenhalten. Wir erleben doch alle, wie die Polarisierung einzieht in unsere Gesellschaft. Ich erlebe immer mehr Debatten, und das werdet ihr auch erleben, die nach dem Motto verlaufen: Ja/Nein, 1/0, Schwarz/Weiß, bist du nicht zu 100 Prozent meiner Meinung, bist Du mein Gegner. Wenn wir in einer Demokratie Debatten so führen, dann macht das unser Land kaputt. Das macht unser Land kaputt, wenn wir nur noch nach Freund und Feind einteilen. Aber es gibt immer mehr, die das machen.

Wir brauchen starke Betriebsräte und starke Gewerkschaft, eine starke Mitbestimmung, damit wir müssen rauskommen aus dieser Polarisierungsspirale, in der wir drin sind. Deswegen will ich noch mal sagen: Ihr setzt euch ein für Demokratie und Freiheit. Wir tun das auch, aber vor allem müssen wir uns bewusst machen, dass der Kampf für Arbeitsplätze auch ein Kampf für Demokratie und Freiheit ist.

Ich bin fest davon überzeugt sind, dass wir ein Land stabil halten können, wenn die Menschen nicht unsicher sind, wenn sie keine Angst haben, dass ihr Arbeitsplatz verloren geht. Deswegen ist der Kampf für eine starke Industrie, den ihr führt und wo ihr uns an eurer Seite habt, ist auch ein Kampf für unsere Demokratie. Wir brauchen gute Arbeitsplätze, wenn wir wollen, dass Deutschland ein stabiles Land bleibt.

Ich hab‘ gerade von der wirtschaftlichen Lage geredet. Das muss das große Ziel sein, dass die sich schnell zum Besseren wendet. Wenn wir auf die Zahlen gucken, dann sehen wir auch, es passiert ein bisschen was. Das reicht mir noch nicht. Das ist kein Grund, sich zurückzulehnen. Aber ich will hier schon mit Blick auf die letzten fünf Monate einmal sagen, dass euch und uns ein großer Erfolg gelungen ist.

Wir haben 500 Milliarden Sondervermögen auf den Weg gebracht. 500 Milliarden Investitionen in die wirtschaftliche Stärke, in die Infrastruktur und die Klimaneutralität unseres Landes. Damit beenden wir übrigens einen jahrelang andauernden Streit, den wir hatten, über die Frage, ob mehr investiert werden muss oder nicht. Irgendwie ist mir das ein bisschen schnell zur Seite gelegt worden. Ich will's hier einfach noch mal sagen: 500 Milliarden Euro, die wir investieren in Straße, in Schienen, Brücken, in Kitas, in Schulen, in Klimaschutz, in Digitalisierung, in sozialen Wohnungsbau, in unsere Sicherheit. Das ist ein wichtiger Schritt.

Den hätte es ohne den Druck der Gewerkschaft nicht gegeben. Und jetzt erlebe ich dann manchmal in den Diskussionen, dass welche sagen ja, das sind 500 Milliarden Schulden. Das stimmt. Das ist eine große Summe und ich guck‘ da als Finanzminister auch mit Respekt drauf. Aber am Ende frage ich euch, was ist denn wichtiger? Stellt euch mal vor, wir kommen hier in zwölf Jahren wieder zusammen und wir klopfen uns auf die Schulter und sagen, wir haben das mit der Schuldenbremse gut eingehalten aber die Schulen sind noch kaputter. Die Straßen sind noch maroder, die Brücken tragen nicht mehr. Unsere Bundeswehr kann uns nicht verteidigen und mit der Digitalisierung sind wir immer noch nicht vorangekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist genau die richtige Entscheidung, dass wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und dass wir dafür Milliarden in die Hand nehmen. Das ist ein richtiger Schritt und den haben wir gemeinsam durchgesetzt. Dafür ein großes Dankeschön, dass ihr in den letzten Jahren immer Druck gemacht habt. Wir haben jetzt das größte Infrastrukturprogramm in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht.

Jetzt muss es schnell gehen. Das Geld kann seit letzter Woche abgerufen werden und ich werde den Ministerpräsidenten und den Fachministern ein bisschen auf die Finger gucken, dass die das schnell umsetzen. Ich meine, wir können das ja auch. Wir sind in Niedersachsen, in meinem Bundesland, aber wir haben jetzt an mehreren Stellen gezeigt, dass das geht. Guckt euch das LNG-Terminal an, das wir in großer Geschwindigkeit fertiggekriegt haben. Ich war jetzt grad vor ein paar Wochen in Unterlüß in der neuen Munitionsfabrik. Die einen sehen das kritisch, die anderen sehen das positiv. Ich sag euch, das ist notwendig. Wir haben das in zwölf Monaten geschafft. Wir können Tempo!

Deswegen mache ich jetzt auch Druck in der Bundesregierung, dass wir mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz viel schneller werden, als das in den letzten Jahren der Fall war. Es ist wichtig, dass das Geld jetzt endlich auch fließt, liebe Genossinnen... Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hab‘ ich den ganzen Vormittag drüber nachgedacht, dass mir das garantiert passiert, aber ein paar sind ja glaube ich noch auf der Seite.

Es ist wichtig, dass wir schnell werden. Ich erlebe heute, wenn ich auf Veranstaltungen bin und sage, ich bin mit der Bahn gekommen und die war pünktlich, gibt es tosenden Applaus. Ich will, dass wir endlich wieder eine Infrastruktur haben, auf die wir stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen – und dafür müssen diese Milliarden jetzt investiert werden.

Michael hat das Thema gerade angesprochen und das ist das Thema Nummer eins, wenn es um die Industrie geht. Das sind die Energiepreise. Ich weiß, dass die Kosten für Strom und für Gas Standortfaktor Nummer eins sind, wenn es um energieintensive Branchen geht. Wir haben jetzt mit dem Haushalt 2025 zehn Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Energiepreise runterzukriegen, um sie abzusenken. Für die Industrie, für das produzierende Gewerbe. Wir schaffen die Gasspeicherumlage ab, wir senken die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Wir gehen jetzt an die Netzentgelte ran. Das sind alles wichtige Schritte. Aber mir ist auch klar, das reicht nicht. Wir sind jetzt gerade dabei in Brüssel die Ausweitung der Strompreiskompensation zu verhandeln. Wir wollen, dass die chemische Industrie in der Breite und auch die organische Chemieindustrie davon profitieren können. Darüber hinaus gibt es ergänzend die Möglichkeit – und das ist angesprochen worden –, dass wir jetzt endlich den Industriestrompreis durchsetzen. Ich kämpfe seit drei Jahren dafür und das meinte ich vorhin damit, dass ich sage, wir waren zu ruhig in der letzten Legislatur. Frau Reiche verhandelt das gerade in Brüssel mit der EU-Kommission. Aber ich kann euch hier als Finanzminister zusagen: Wenn sie den Knoten durchschlägt, wenn sie das hinbekommt, dass wir in Deutschland den Industriestrompreis einführen können, dann werde ich als Finanzminister dafür sorgen, dass die Mittel zur Verfügung stehen und wir in Deutschland endlich den Industriestrompreis bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Industrie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich erlebe in den Debatten gerade wieder, dass Dogmen zurückkommen, dass Widersprüche aufgemacht werden, die ich nicht sehe. Dass manche Dinge in die Debatten wieder reinschwappen, wo wir uns gemeinsam gegen wehren müssen.

Da tauchen auf einmal die auf in den Diskussionen, die sagen: Wenn wir Wachstum wollen, dann dürfen wir nicht über gute Löhne und sichere Arbeitsplätze diskutieren. Ich sag euch, die liegen falsch!

Ich erlebe in den Diskussionen die, die sagen: Starke Gewerkschaften und Mitbestimmung, die sind ein Nachteil für einen Standort. Auch hier sag‘ ich euch, die liegen falsch!

Und wenn ich dann die treffe, die sagen Klimapolitik und Klimaneutralität und Industriepolitik, das schließt sich aus. Ich sag‘ euch, die liegen auch falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist manchmal nicht ganz einfach, aber wir müssen Klimaschutz und Industriepolitik zusammen denken. Klar ist allerdings für mich auch: Es geht niemals, wenn wir mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wir brauchen Dekarbonisierung, aber Dekarbonisierung darf niemals Deindustrialisierung bedeuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss klar sein. Wir können den Weg in die Dekarbonisierung nur gehen mit einer starken Industrie. Das muss immer die Messlatte sein. Wir wollen der Industrie den Weg in die Zukunft ermöglichen. Dafür müssen wir die besten Rahmenbedingungen haben. Klimaschutz muss den Wandel unterstützen, aber er darf in einer angespannten wirtschaftlichen Lage nicht der Industrie die Luft abschnüren, die sie braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist für mich ganz wichtig.

Wir machen jetzt in Brüssel Druck, dass es beim Emissionshandel voran geht, dass ihr frühzeitig auch Klarheit habt, wie es weitergeht. Der Emissionshandel darf die Industrie nicht überfordern, und deswegen werden wir auch über 2039 hinaus noch Zertifikate auf dem Markt brauchen. Wir brauchen gerade für die exportorientierte Chemieindustrie noch eine ganze Zeit die kostenfreie Zuteilung. Und ich will das hier für mich sehr deutlich sagen und für die SPD in dieser Bundesregierung: Solange es keine wettbewerbsfähigen Instrumente gibt, so lange brauchen wir die kostenfreie Zuteilung der Zertifikate, Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Neben der Energie geht es auch um Mitbestimmung. Wir brauchen mehr Fachkräfte. Wir brauchen sichere Beschäftigung und ich will das auch aus aktuellem Anlass hier noch mal deutlich benennen. Gute Arbeit und gut bezahlte Arbeit gibt es vor allem mit starker Mitbestimmung. Das ist ein wichtiger Faktor. Wir sehen, dass mitbestimmte Unternehmen deutlich bessere Löhne zahlen und auch gut durch schwierige Zeiten kommen.

Lasst mich das auch in aller Klarheit sagen: Wenn dann DAX-Unternehmen der Meinung sind, sie könnten sich aus Flächentarifverträgen verabschieden, dann irren die gewaltig. Das ist das Modell, was Deutschland stark gemacht hat und ihr werdet die Sozialdemokratie immer an eurer Seite haben, wenn es darum geht, dass genau dieses fortschrittliche Denken in unserem Land verteidigt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht in diesen Tagen in der Berliner Politik auch sehr viel um den Sozialstaat. Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion ohne jegliche Kraftmeierei führen. Ich erlebe da manchmal die harten Sprüche, die nichts mit den Realitäten zu tun haben. Ja, um das hier klar zu benennen: Wir können froh sein, dass wir in Deutschland einen starken Sozialstaat haben, der solidarisch für die einsteht, denen es gerade nicht gut geht. Wir können froh sein darüber und trotzdem sage ich auch als Sozialdemokrat: Ich sehe Handlungsbedarf. Wir müssen Dinge verbessern. Mein Fokus als Sozialdemokrat sind immer die, die hart am Arbeiten sind. Die, die aufstehen, die den Laden am Laufen halten, die sich kümmern um das Land. Das sind meistens übrigens nicht die, die am lautesten im Internet rumbrüllen. Da haben die gar keine Zeit für, weil sie sich neben dem Job vielleicht noch um die Familie kümmern und um das Ehrenamt. Aber die müssen im Fokus stehen, die für ein paar Tausend Euro jeden Tag arbeiten.

Ich kann vielen von denen nicht erklären, warum es andere gibt, die Geld vom Staat bekommen und nichts machen. Deswegen ist es auch richtig, das will ich hier klar sagen, dass wir beim Bürgergeld sagen: Wir müssen zur Reform kommen. Wir müssen die Pflicht zum Mitwirken und die Pflicht, sich anzustrengen, dass man wieder auf den Arbeitsmarkt kommt, die müssen wir ausweiten.

Es ist richtig, dass wir mit der neuen Grundsicherung da Korrekturen vorgenommen haben. Nur ich sag euch auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganze Debatte um das Bürgergeld hat auch einen Schaden angerichtet.

Ich würde mir endlich mal die Talkshow wünschen, in der ich sitzen kann, wo wir nicht über 16.000 Totalverweigerer reden. Wie wäre es, wenn wir mal über die 800.000 Leute im Bürgergeld reden, die arbeiten gehen? Viele übrigens alleinerziehende Frauen, die trotzdem nicht genug Geld verdienen, um über die Runden zu kommen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen faire Löhne, damit man nicht auf Bürgergeld angewiesen ist und nicht zum Staat gehen muss, wenn man fleißig ist und jeden Tag arbeitet. Aber wenn ich über Gerechtigkeit beim Bürgergeld rede, die wir ohne jeden Zweifel schaffen müssen, dann rede ich auch von denen, die an der anderen Seite der Einkommensskala stehen. Da gibt es genug, einige, die in der Lage sind, den Staat systematisch zu betrügen, weil sie sich die teuersten Berater leisten können und Steuerersparnisse erkaufen oder nie Steuern bezahlen.

Als ich Finanzminister wurde, man kriegt dann ja immer so Sachen aufgeschrieben, die man sagen kann in Befragungen. Dann kamen wir zu den Themen CumCum und CumEx. Und da hat mein Vorvorgänger Christian Lindner ja die Aufbewahrungsfristen deutlich verkürzt. Ich habe in meinem Haus gefragt: Könnt ihr denn garantieren, dass uns damit kein Cent durch die Lappen geht? Irgendwann hab‘ ich gemerkt, das können die nicht und dann hab‘ ich gesagt, wir machen das wieder rückgängig. Wir müssen genau hingucken beim Bürgergeld, wenn es da Missbrauch gibt, das ist richtig und das erwarten auch die, die fleißig arbeiten. Aber ich sag euch: Genauso wichtig ist, dass der Staat hinguckt, bei denen die viel Geld haben und auch missbrauchen. Deswegen müssen wir auch Steuerbetrug und Finanzkriminalität und Steuerungerechtigkeit in diesem Land bekämpfen.

Wenn ich beim Sozialstaat bin, lasst mich noch ein Thema ansprechen, das für mich wichtig ist. Es geht um die Rente. Da diskutieren wir gerade in Berlin auch drüber. Und wisst ihr, ich ärgere mich manchmal über die Debatten, die stattfinden. Dann wird mir gesagt: Ja, die jungen Leute wollen nicht, dass jetzt so viel Geld für die Rente draufgeht. Ich hab‘ noch keinen jungen Menschen getroffen, der mir sagt, ich will nicht, dass Mama und Papa und Oma und Opa eine vernünftige Rente kriegen, wenn die hart gearbeitet haben. Wenn die dieses Land auch mit stark gemacht haben. Die jungen Leute treffe ich nicht.

Ich halte dieses Gerede vom Generationenkonflikt manchmal wirklich für herbeigeredet. Wir wollen doch Solidarität unter den Generationen. Ich sag euch, wenn jemand hart gearbeitet hat und ihr wisst in der Industrie, was harte Arbeit bedeutet, dann finde ich, dann steht den Menschen auch eine gerechte Rente zu. Und deswegen haben wir als SPD dafür gekämpft, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent abgesichert wird und das lass ich mir auch von keiner jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kaputtreden. Das kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür garantieren wir. Dass die Menschen eine faire Rente bekommen und wir nicht in die Fragen um Generationengerechtigkeit an dieser Stelle reinlaufen.

Das wird die nächsten Jahre aber sehr hart. Wir müssen Geld einsparen. Auch wenn morgen die Zahlen der Steuerschätzung vielleicht ein bisschen positiver sein werden, wir müssen einsparen. Trotz des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro werden wir knapp 30 Milliarden Euro einsparen müssen. Und das wird uns fordern. Das wird auch gesellschaftliche Debatte auslösen. Das wird auch schwierig werden an einigen Stellen. Aber wir müssen das machen. Wir müssen das Land modernisieren und dafür müssen wir den Haushalt in den Griff kriegen.

Übrigens wissen die Bürgerinnen und Bürger, dass das passieren muss und die wissen auch, dass wir in den letzten Jahren sehr viel Geld ausgegeben haben, dass wir in der Pandemie die Unternehmen unterstützt haben und die Arbeitsplätze gesichert haben – mit Milliarden. Dass wir allein in der Zeit, als der Krieg Russlands gegen die Ukraine anfing, 200 Milliarden für die Gas und Strompreisbremse in die Hand genommen haben. Das wissen die, und das war richtig, dass wir das gemacht haben. Jetzt muss auch mal Geld zurückgezahlt werden.

Nur ich sag euch sehr klar, wenn wir 30 Milliarden einsparen, dann wird das nicht gehen, wenn man einfach nur auf den Sozialstaat guckt. Da müssen wir auf alle gucken in dieser Gesellschaft und das heißt dann für mich auch sehr klar, dass die, die viel Vermögen und die, die hohe Einkommen haben, dass die auch ihren Beitrag dazu leisten müssen, dass eine Lücke in unserem Haushalt geschlossen wird.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deswegen müssten wir diese Sachen auch thematisieren. Wenn dann von Michael Vassiliadis bis Jens Spahn auf einmal die Debatten um Vermögensungleichheiten in unserem Land begonnen werden, dann zeigt das doch: Da ist eine Debatte. Ich glaube nicht, Michael, dass Du Dich mit Jens Spahn abgesprochen hast über diese Fragen. Aber ich sag euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja – dieses Ungerechtigkeitsempfinden ist da und deswegen müssen wir das auch thematisieren.

Ich hab‘ hier noch andere Sachen auf dem Zettel über Europa und die ganze Frage, was in der Welt passiert, über Zollverhandlungen und wie wir Europa stärken können und unabhängiger von den USA werden, wie wir uns auf Rohstoffe konzentrieren und wie wir ein bisschen mehr europäischen Patriotismus entwickeln können, wenn wir stark sein wollen.

Aber ich will am Ende zu einem Thema noch was sagen, das mich in diesen Tagen wirklich umtreibt. Euer Kongress steht ja dieses Jahr unter der Überschrift: Das Richtige tun. Ihr macht das schon längst. Viele Millionen Menschen in diesem Land machen das längst – wenn sie sich ehrenamtlich einsetzen für den Zusammenhalt in unserem Land.

Ich sag‘ euch aber auch sehr klar: Das Richtige tun reicht manchmal nicht. Man sollte auch nicht das Falsche sagen. Und wenn ich dann am Ende meiner Rede zu einem Thema noch etwas ansprechen darf, dann geht es um das Thema Migration und Zusammenhalt. Mich treibt diese Polarisierung in der Gesellschaft um, dass manchmal in Debatten jemand als rechtsextrem oder rassistisch beschimpft wird, von dem man weiß, der meint das nicht so. Und wir müssen aufpassen, welchen Stempel wir jemandem aufdrücken. Mich treibt um, dass es irgendwie das Gefühl in unserer Gesellschaft gibt, man dürfte Probleme nicht mehr ansprechen, die da sind. Ja, wir haben in manchen Innenstädten ein Sicherheitsproblem, das ist da und das muss man adressieren können und dann muss Politik aber auch kluge Vorschläge machen, wie man das Ganze lösen kann. Zum Beispiel, indem man unserer Polizei den Rücken stärkt und dafür sorgt, dass die vorgehen können.

Aber mich treibt um, wie polarisiert wir über Migration in unserer Gesellschaft reden. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, das ist meine feste Überzeugung, zeigt sich auch daran, wie wir mit Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land umgehen. Das ist meine feste Überzeugung. Ich möchte euch einfach eine Geschichte erzählen, die mir vor ein paar Wochen auf einem Konzert passiert ist. Ich hab‘ da einen jungen Mann getroffen, der mir kurz seine Geschichte erzählte, dass er vor knapp zehn Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist. Der sprach perfektes Deutsch. Er hat sich angestrengt. Er hat eine Ausbildung gemacht, er ist beruflich erfolgreich. Er hat in Deutschland seine neue Heimat gefunden und ich finde, wir können stolz darauf sein, dass solche Menschen zu uns gekommen sind und dieses Land bereichern. Und er hat dann ganz vorsichtig nach drei, vier Minuten gefragt, ob er ein Foto mit mir machen dürfte und hat gesagt, das würde er gerne seinen Eltern schicken, die noch in der Heimat sind – also in der alten Heimat. Die wären dann ganz stolz und würden sagen, jetzt ist der im Land angekommen, weil er ein Selfie mit dem Vizekanzler machen kann. Mich hat das sehr berührt. Ich will das einfach sagen, weil man ist sich manchmal der Bedeutung eines Fotos mit mir an der Stelle gar nicht bewusst. Aber es hat mich sehr stolz gemacht, dass dieser junge Mann in Deutschland eine neue Heimat gefunden hat und welchen Weg er in zehn Jahren hier gegangen ist. Und ich glaub, ihr wisst ja bei der IG BCE, wovon ich rede. Ich habe im Vorfeld gehört, dass ihr Menschen aus 99 Nationen in der Gewerkschaft habt. Und das heißt, die IG BCE ist das moderne Deutschland. Ein modernes Deutschland, auf das wir stolz sein können. Ein modernes Deutschland, in dem egal ist, ob die Familie in der 20. Generation oder in der zweiten hier ist. Wo völlig egal ist, ob jemand vor 15 Jahren nach Deutschland gekommen ist oder vor zwei. Das ist ganz normal. Das sind jetzt unsere Nachbarn, unsere Kollegen auf der Arbeit, im Betrieb. Das sind unsere Freunde im Sportverein. Das ist das moderne Deutschland.

Und deswegen will ich euch auch angesichts der Debatten, die gerade geführt werden, sagen: Wir müssen als Politik auch höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen. Wenn wir auf einmal wieder in „wir“ und „die“ unterteilen, in Menschen mit Migrationsgeschichte und ohne. Ich sag euch sehr klar, ich möchte in einem Land leben, in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten. Ich möchte in einem Land leben, in dem nicht der Nachname darüber entscheidet, ob du eine Wohnungsbesichtigung durchführen kannst. Und ich sag euch auch, ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ich bin dankbar, dass Deutschland ein so vielfältiges Land ist. Nicht ohne Probleme, nicht ohne Herausforderungen. Und ich hab‘ das Privileg, dass ich in vielen Ländern auf dieser Welt schon unterwegs sein durfte. Das bringt meinen Job mit sich. Aber ich sag‘ euch auch, ich habe noch kein Land kennengelernt, in dem ich lieber leben möchte als in Deutschland. Das heißt nicht, dass wir keine Probleme haben. Das heißt nicht, dass wir vieles besser machen müssen und ihr wisst, was wir verändern müssen, damit Deutschland ein starkes Land bleibt. Aber ich möchte auch, dass wir begreifen, dass die Vielfalt, die wir heute haben, dass das eine Stärke ist in diesem Land. Und dafür liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns jeden Tag einsetzen. Es geht um Respekt. Es geht um Zusammenhalt. Es geht darum, dass wir Sicherheit bieten und dass wir Solidarität leben.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Michael, das werden keine einfachen Zeiten. Hinter uns liegen schon schwierige Jahre und ich glaube, die nächsten Jahre werden nicht einfacher. In der Regierung, in den Gewerkschaften, in den Betrieben, mit den Beschäftigten. Wir alle tragen aber Verantwortung, dass wir gut durch diese Zeiten durchkommen, dass wir dafür sorgen gemeinsam, dass Deutschland ein starkes Land bleibt.

Ich weiß, dass ich mich dabei jederzeit auf meine Gewerkschaft, auf die IG BCE verlassen kann und ich will euch deutlich sagen: Ihr könnt euch auf mich verlassen. Das ist mir sehr wichtig. Vielen Dank, dass ich heute hier sein durfte. Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen, vielen Dank!