• Datum 25.11.2025
• Redner/in Lars Klingbeil

Es gilt das gesprochene Wort

[Anrede]

Vielen Dank für den netten Empfang. Ich komme gerade aus dem Plenum, hab den Kollegen erzählt, dass ich jetzt auf dem Weg zum Arbeitgebertag bin und die Kommentierung war, mal gucken, ob das genauso anstrengend für dich ist wie ein SPD-Bundesparteitag. Also mal gucken, wie es heute bei Ihnen wird und ich freue mich wirklich auf den Dialog und den Austausch, aber ich sage in der Tat auch, es gibt einiges, dass wir miteinander zu besprechen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich will damit beginnen, dass ich Ihnen ein paar Eindrücke schildere von meiner letzten Woche. Ich war als Finanzminister in Peking, ich habe dort Gespräche mit der chinesischen Regierung geführt, habe das Herrn Dulger gerade schon erzählt, wie ich finde sehr wichtige Gespräche, weil es in meinen Augen sinnvoll ist, dass wir China nicht belehren, sondern dass wir mit China im Austausch sind und dass wir immer wieder auch Probleme und Herausforderungen, die wir mit China haben, gemeinsam besprechen. Aber das, was dort deutlich geworden ist in den Gesprächen mit der chinesischen Regierung, war, dass man die Nähe zu Deutschland sucht, dass man die wirtschaftliche Kooperation, die politische Zusammenarbeit sucht, dass man die Differenzen auch genauso sieht, wie wir sie sehen, aber am Ende sehr viel Wert drauf legt, dass wir stärker zusammenarbeiten. Und ich war dann, nachdem ich in China war, gemeinsam mit dem Bundeskanzler beim G20-Gipfel in Johannesburg. Und auch da kann ich Ihnen sagen, war es ein klares Signal von vielen anderen Ländern dieser Welt, dass sie uns deutlich signalisiert haben: Wir wollen mit euch in Deutschland enger kooperieren, enger zusammenarbeiten. Wir suchen den Austausch politisch, ökonomisch und ihr seid ein verlässlicher Partner. Ihr seid ein verlässlicher Partner in Zeiten, in denen sich die internationale Ordnung rapide ändert, in denen sichergeglaubte Bündnisse, wie zum Beispiel unser Bündnis mit den Amerikanern ja zumindest ins Wanken geraten, in denen sich neue Bindung auf der Welt auch herauskristallisieren. In diesen Zeiten sucht man mit Deutschland die Zusammenarbeit und das war ein klares Signal, dass wir als starkes Land gesehen werden, unser Know-how, unsere Ingenieurskunst, unsere Innovationskraft, die Verlässlichkeit, die Deutschland doch widerspiegelt in regelbasiertem Handeln in einer multilateralen Weltordnung. Das ist erstmal, sehr geehrte Damen und Herren, ein mutiges, ermutigendes Zeichen gewesen, aber ich sage hier auch sehr klar, ob wir dieser verlässliche Partner sind, das ist eine Sache, die wir zu entscheiden haben durch politische Reformen, durch das Miteinander auch zwischen Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Aber ich bin hochmotiviert, dass wir diese Chancen, die sich gerade international für uns bieten, dass wir diese Chancen annehmen und dass wir der Welt zeigen: Wenn die Weltordnung sich sortiert, ist es unser Anspruch, dass wir vorne mit dabei sind. Dass wir ein verlässlicher Partner sind und dass wir unsere Beziehung zum Rest der Welt ausbauen. Und ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren, das wird uns allen viel abverlangen. Es sind enorme Belastungen, die politisch, aber auch auf Sie als Unternehmenslenkerinnen und Unternehmenslenker zukommen.

Die ruhigen Zeiten, in denen wir uns doch ein Stück weit befunden haben bis zum Beginn der Pandemie, diese ruhigen Zeiten, das spüren wir alle, die sind vorbei. Unser Leben verändert sich rapide. Ich erzähle gerne davon, als ich anfing mit Politik, da hat man sich einen ganzen Sommer über 10 Euro Praxisgebühr gestritten und heute erleben wir, wie eine globale Krise die nächste jagt und manchmal auch die innenpolitischen Krisen, die uns herausfordern. Aber ich will es noch mal betonen, wir können sehr viel richtig machen in den nächsten Monaten. Wir können aber auch sehr viel verlieren, wenn wir nicht klug und richtig handeln. Deswegen wird es anstrengend und ich bin fest davon überzeugt, wir können diesen Weg gehen. Wir können ihn gemeinsam gehen, wenn es eine enge Bindung zwischen Wirtschaft, zwischen Politik und Gewerkschaften gibt und wenn wir gegenseitig uns auch in diesem Weg unterstützen.

Deutschland, ich habe es gerade gesagt, hat einen guten Ruf in der Welt. Deutschland ist ein starker Partner im Handel und im Politischen, aber es gibt keinen Grund, sich im Status quo zu feiern und sich zufrieden zurückzulehnen. Wir können angetrieben von dem, was wir uns als Regierung vorgenommen haben, jetzt den Status quo verändern. Und ich habe das bei der Einbringung des Haushalts 2026 im Deutschen Bundestag gesagt, ich bin der festen Überzeugung, der Status quo in unserem Land ist der größte Gegner, den wir haben. Wir müssen die Bereitschaft haben, Veränderung vorzunehmen. Ich weiß nicht, ob wir immer von den gleichen Veränderungen reden, aber wir dürfen nicht stehen bleiben und wir dürfen uns nicht, ich habe es gerade gesagt, zufrieden zurücklegen. Deswegen machen wir unsere Hausaufgaben in der Regierung und lassen Sie mich darauf hinweisen, was wir in sechs Monaten auf den Weg gebracht haben. Jetzt gerade in dieser Woche der zweite Haushalt mit Rekordinvestition. Das ist wichtig, dass wir unser Land modernisieren und dass wir Geld dafür in die Hand nehmen, dass Straßen, dass Brücken, dass Digitalisierung, dass der Klimaschutz, dass die Schulen, dass die Kindergärten und dass der Wohnungsbau vorangetrieben wird. Dafür haben wir zum zweiten Mal hintereinander Rekordinvestition. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, wird unser Land maßgeblich stärken. Und ja, es reicht nicht. Das will ich hier deutlich sagen, einfach nur diese Rekordinvestition auf den Weg zu bringen. Wir müssen zeitgleich daran arbeiten, dass die Gelder schnell fließen, dass sie schnell investiert werden, dass mit weniger bürokratischen Hürden und mit einem größeren Tempo das Geld in unserem Land investiert werden kann. Deswegen nicht nur die Milliarden auf den Weg bringen, sondern beispielsweise auch noch die klare Zusage, dass wir noch in diesem Jahr ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen werden, damit das Geld dann auch schneller verbaut werden kann. Und der Kollege Wildberger ist hier, zumindest habe ich ihn gerade schon gesehen und er arbeitet ja auch daran, dass wir die Staatsmodernisierung voranbringen. Ich schätze die Zusammenarbeit mit ihm sehr, aber genau darum muss es gehen, dass wir unser Land schneller machen, dass wir unser Land auf die großen Veränderungen, die in der Welt gerade stattfinden, vorbereiten und das bedeutet dann ein deutlich höheres Tempo, dass wir in unserer Verwaltung brauchen.

Der zweite Punkt, den ich neben den öffentlichen Investitionen ansprechen will, sind die privaten Investitionen. Auch hier haben wir entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich komme gerade aus dem Plenum und bin von den Grünen kritisiert worden dafür, dass ich als sozialdemokratischer Finanzminister die Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht habe. Ich sage Ihnen sehr klar, meine Überzeugung ist, dass als Zeichen auch an die internationalen Märkte, dass es richtig ist, dass wir die Unternehmenssteuern senken. Es ist richtig, dass wir mit dem Wachstumsbooster die degressiven Abschreibungen auf den Weg gebracht haben, um auch die Investition in der Wirtschaft zu stärken. Es ist richtig, dass Katharina Reich und ich jetzt gerade dabei sind, den Deutschlandfond zu finalisieren als Andockstelle für privates Kapital, weil wir eben auch sagen, wir müssen neben dem öffentlichen Kapital stärker dafür sorgen, dass das private Kapital in Deutschland angereizt wird und dass wir viel mehr davon haben. Und wenn ich als Finanzminister noch in diesem Jahr die Reform der privaten Altersvorsorge angehe und wenn ich auch auf die Frühstartrente, sie wissen das Konzept, dass wir jungen Menschen Geld mit auf den Weg geben und sie mit den Kapitalmärkten schon mit Beginn des Schuleintritts dann auch zusammenbringen wollen, diese Frühstartrente auch in diesem Jahr Eckpunkte im Kabinett haben werden, dann zielt doch alles das darauf ab, die privaten Investitionen in unserem Land zu stärken und die Sensibilität für Kapitalmärkte zu erhöhen.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, sind die Strukturreformen. Und sehr geehrte Damen und Herren, ich will das hier für mich sehr deutlich sagen. Ich weiß, dass neben den Investitionen privat und öffentlich wir in diesem Land Reformen brauchen. Nicht umsonst habe ich gerade gesagt, der Status quo ist unser Gegner. Wir müssen den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, wenn es darum geht, unser Land zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich schneller zu machen. Wir müssen den Mut haben, auch Entscheidungen zu treffen, wenn es darum geht, unsere sozialen Sicherungssysteme zielgenauer und effizienter zu gestalten. Das ist für mich klar. Ich glaube, wir haben einen Dissens hier in diesem Raum und da darf man nicht drum herum reden, wie genau solche Sozialstaatsreformen aussehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir stolz darauf sein können, dass wir einen Sozialstaat haben, der für Menschen da ist, denen es nicht gut geht. Dass es richtig ist, dass Menschen geholfen wird, die hinfallen und die gerade Hilfe vom Staat brauchen. Aber ich bin genauso klar und das war schon in den Koalitionsverhandlungen und wir haben es jetzt umgesetzt, bei mir der Fall, dass wir nicht zulassen dürfen, dass unser Staat ausgenutzt wird. Er darf nicht ausgenutzt werden von Menschen, die arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen. Er darf nicht ausgenutzt werden von Menschen, die arbeiten können, Geld vom Staat bekommen, aber Schwarzarbeiten. Und ich sage auch, er darf auch nicht ausgenutzt werden von denen, die im großen Maße Steuern hinterziehen und damit dem Staat Geld vorenthalten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Ehrlichen und die Fleißigen nicht am Ende die Dummen sind. Und in diesem Sinne müssen wir Strukturreformen in unserem Land durchführen und den Staat effizienter gestalten.

Und lassen Sie mich am Ende auch mit Blick auf die Uhr und ich sehe, ich habe die letzte Minute erreicht, die ich noch was sagen kann. Ein Thema will ich aber noch kurz anschneiden, das neben den öffentlichen, den privaten Investitionen, neben den Strukturreformen genauso für mich dazu gehört wie diese drei Punkte. Das ist das Thema Europa. Es war ein Problem in der letzten Bundesregierung, dass wir in Europa häufig nicht mit einer Stimme aufgetreten sind. Und es ist die feste Verabredung zwischen mir und dem Bundeskanzler, dass wir das in dieser Legislatur anders haben wollen. Wir wollen sogar treibende Kraft in Europa sein. Wenn ich gemeinsam mit dem französischen Finanzminister – und leider ist der jetzt einmal gewechselt und ich hoffe, der jetzige bleibt sehr lange – wenn wir darüber sprechen, wie Deutschland und Frankreich zu den Treibern der Kapitalmarktunion werden können, dann ist das eins der wichtigsten Themen, das wir voranbringen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kapitalmärkte zusammenwachsen. Welche Kraft wäre das, wenn wir mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern auf dieser Welt auftreten? Und wenn wir mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein ökonomisches Ziel verfolgen? Wir könnten eine Schlagkraft entwickeln, wo wir an China, wo wir an die USA herankommen und das finde ich muss die große Motivation sein. Deswegen haben wir verabredet, dass wir genau das Ganze vorantreiben wollen, dass wir ein starker Player in Europa sein wollen. Und ich sage Ihnen sehr geehrte Damen und Herren, da tun sich große Chancen auf. Dafür brauchen wir allerdings auch mehr europäischen Patriotismus. Wir brauchen eine Klarheit, dass wir am Ende nicht die Dummen auf der internationalen Ebene sind. Und ich sage Ihnen das auch, wenn China mit Überkapazitäten seine Wirtschaft fördert. Wenn wir sehen, wie die Amerikaner uns mit Zöllen belegen, dann verstehe ich jedes Handeln, dass man diese Zölle akzeptiert, um einen gemeinsamen Weg zu finden, dass wir mit China auch versuchen gut auszukommen. Aber am Ende müssen wir hier auch klar sein: Wir schützen unsere Märkte auch. Ich bin dafür, dass wir einen freien Handel haben. Ich bin dafür, dass wir offene Märkte haben und ich könnte am liebsten auf diese ganzen Zölle und alles das verzichten. Aber wenn die anderen das tun, dann müssen wir auch in Deutschland, in Europa Maßnahmen ergreifen. Und deswegen ist es richtig, dass wir mit der Kommission jetzt über den Schutz nachdenken, dass wir überlegen, wie wir heimische Produkte stärker fördern können und dass wir diesen europäischen Patriotismus stärker leben.

Sehr geehrte Damen und Herren, das waren in zehn Minuten jetzt kompakt einige Dinge, die ich sagen wollte. Glauben Sie manchmal nicht das, was Sie lesen über die deutsche Sozialdemokratie. Wir sind eine Partei, die den Fortschritt umarmt, die dieses Land nach vorne bringen will, die immer gezeigt hat, dass sie eine hohe Verantwortung für dieses Land übernimmt. Und ich darf das auch für Bärbel Bas sagen, wir beide sind Ansprechpartner, wenn es darum geht, unser Land in eine gute Richtung zu bringen und wir hoffen dabei auf Ihre Unterstützung.

Vielen, vielen Dank.