• Datum 08.06.2026
• Ort Berlin
  
• Redner/in Lars Klingbeil

[Es gilt das gesprochene Wort]

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Brötel, vielen Dank, dass ich heute hier sein darf.

Mir ist es sehr wichtig, bei Ihnen zu sein, weil ich um die Bedeutung der kommunalen Familie weiß als jemand, der selbst 20 Jahre lang Kommunalpolitik gemacht hat, bei sich im Heidekreis. Als jemand, der häufig gemerkt hat, dass das, was man in der Sitzungswoche in Berlin beschließt, manchmal nicht kompatibel ist mit dem, was man dann am Freitag im Kreistag diskutiert. Ich weiß, wie schwierig da manchmal Diskussionen sind und insofern will ich heute auch hier sein und mich der Debatte stellen.

Ich würde am liebsten sagen: Wir kriegen alles sofort super easy gelöst. Aber es verbietet sich, dass ich mit so einfachen Sätzen hier auf der Bühne stehe. Sie alle wissen, wie kompliziert und wie herausfordernd die Lage ist. Und deswegen sind es schwierigere Debatten, die wir zu führen haben. Ich will Ihnen aber auch sehr klar sagen: Mein Anspruch ist, dass wir sie gemeinsam miteinander gelöst bekommen. Das muss der Anspruch unter Demokratinnen und Demokraten sein. Egal wie schwierig und komplex die Lage in diesem Land ist, wir müssen das gemeinsam hinbekommen. Das ist die Pflicht, die wir untereinander haben.

Und wenn wir das nicht schaffen, dann kommen irgendwann die, die sich vorgenommen haben, dieses Land in seinen Grundwerten und seinen Grundfesten auseinanderzunehmen. Und das sollten wir nicht zulassen. Allein deswegen, finde ich, sind wir in der historischen Pflicht, die Dinge, die wir untereinander zu klären haben, miteinander zu klären.

Lieber Herr Brötel, Sie haben mir eine ganze Reihe von Themen mitgegeben, zu denen ich was sagen soll: finanzielle Entlastung der Kommunen, Investitionen, Umsatzsteuerzerlegung, Veranlassungskonnexität, … Und ich will auf all diese Bereiche auch in meinem Input eingehen. Ich selbst vertrete im Bundestag einen ländlich geprägten Wahlkreis. Ich kenne also die Sorgen, die ich mit meinen beiden Landräten, aber natürlich auch mit meinen Bürgermeistern, habe. Ich weiß, wie schwierig die Finanzlage im Kommunalen ist und ich weiß auch wie herausfordernd die Zeiten sind.

Mir war es wichtig als Finanzminister und schon in den Koalitionsverhandlungen, dass wir auf hohe Investitionsmittel setzen und dass bei dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen, das wir verabredet haben als Koalition für die Modernisierung unseres Landes, wir auch darauf achten, dass die Kommunen einen maßgeblichen Anteil von den 100 Milliarden Euro bekommen, die an die Länder gehen.

Sie wissen, dass ich im ersten Gesetzentwurf noch die 60 Prozent Pflichtanteil drinstehen hatte. Es gab dann einen Sturmlaufen der 16 Länder, egal welcher Parteifarbe. Nur wenn ich jetzt gucke auf das, was umgesetzt wird, dann sehe ich bei mir in Niedersachsen z. B., dass diese 60 Prozent für die Kommunen auch schon gut erreicht werden. Ich bekomme die Rückmeldung, dass das in anderen Bundesländern auch der Fall ist und das ist etwas, was sehr wichtig ist.

Das zweite ist, wir haben neben dem Investitionspaket die Föderale Modernisierungsagenda im ersten Jahr dieser Regierung auf den Weg gebracht. Ich gehe gleich darauf ein. Und im April haben wir als Bundesfinanzministerium, das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir den Ländern zwischen 2026 und 2029 eine zusätzliche Entlastung in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen. Das ist eins zu eins das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, das so im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde und das wir jetzt umsetzen. Und mit dem Zukunftspakt gibt es einen weiteren Arbeitsstrang, in dem wir eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen.

Sie wissen, dass wir in der Bundesregierung gerade intensiv über Strukturreformen sprechen. Die Frage, wie wir Privatinvestitionen stärker anreizen können, Arbeitsplätze sichern. Und als wir den Investitionsbooster verhandelt haben, nämlich die Frage, wie können wir die öffentlichen Investitionen stärker unterstützen und auch die Körperschaftsteuer senken, habe ich darauf Wert gelegt, dass die Kommunen zu 100 Prozent kompensiert werden.

Wenn ich mit dem Sondervermögen beginne, dann will ich hier nochmal sehr klar machen: Manchmal ist das ja so in der Politik, dass man eine solch große Änderung beschließt und dann legt man sie zur Seite und fragt sich: Was ist als Nächstes dran? Aber 500 Milliarden Euro Investitionen auf den Weg zu bringen, das ist ein Generationsprojekt für die nächsten zwölf Jahre. Wir werden Turnhallen sanieren, wir werden Glasfaserkabel verlegen. Wir werden die Infrastruktur, gerade auch im ländlichen Raum ausbauen, Mobilitätsangebote steigern, dort, wo Busse und Bahnen heute nicht so häufig fahren. Das ist wichtig für das Zusammenleben vor Ort.

Die Kommunen werden, das haben Sie öffentlich zugesagt, fast ein Viertel der Mittel für Schulen einsetzen, jeweils rund 10 Prozent für die Kinderbetreuung und für den Sport. Das sind wichtige Zahlen. Dafür schon mal ein großes Dankeschön. Und es geht auch darum, dass diese Investitionen genau im Bildungsbereich getätigt werden. Das ist Gerechtigkeit für all jene, die sich anstrengen und sich trotzdem nicht alles leisten können.

Und wir werden sehr genau hinschauen, wo die 500 Milliarden Euro insgesamt verbleiben. Es ist wichtig, dass wir darauf achten. Das ist das größte Investitions- und Modernisierungspaket in der Geschichte unseres Landes und wir müssen das gemeinsam richtig machen. Bund, Länder und Kommunen zusammen. Ich habe dafür im Finanzministerium ein umfassendes Monitoring des Sondervermögens entwickelt. Wir haben das vor ein paar Tagen veröffentlicht. Wir wollen transparent sein. Wir wollen auch über den Fortschritt berichten, wie die Investitionen wirken.

Und ich möchte, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sich ein umfassendes Bild davon machen kann, wo das Geld eingesetzt wird. Dazu gibt es einen Investitions- und Innovationsbeirat, der morgen Vorschläge machen wird, wie das Geld noch besser eingesetzt werden kann oder wie auch nachgesteuert werden kann. Mir war wichtig, dass in diesem fünfköpfigen Investitions- und Innovationsbeirat auch die kommunale Ebene vertreten ist.
Wir alle wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verbessert, dass die Investitionen transparent sind und zugleich dazu beitragen, dass das Vertrauen in Politik und Verwaltung wieder wächst.

Wir haben letzte Woche den ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen veröffentlicht und wir können die Fortschritte sehen: im Wohnungsbau, bei der Digitalisierung. Wir müssen festhalten, diese Investitionen sind Stand jetzt in Deutschland der einzig wirksame Wachstumsimpuls, den wir in diesem Land leider gerade haben. Es ist gut, dass wir die Investitionen haben, aber ich sage auch: Das reicht nicht. Wir müssen noch mehr auf wirtschaftliches Wachstum und auf die Leistungsfähigkeit unseres Landes setzen.

Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, dass von den hundert Milliarden, die an die Länder gehen, die Kommunen einen großen Anteil bekommen. Und dazu kommt natürlich auch die Bundessäule mit 400 Milliarde Euro. Davon wird auch vieles den Kommunen zugutekommen. Die einzelnen Ministerien fangen jetzt gerade mit den Investitionen an. Hier liegt also, und das möchte ich als Appell loswerden, eine große Chance für die Kommunen, für die Landkreise. Ich wünsche mir, dass Sie diese Chance nutzen. Und ich will hier auch gleichzeitig sagen, dass Sie sich bitte bei mir, bei uns im Finanzministerium melden, wenn Sie sehen, dass Projekte stocken oder dass wir nicht so vorankommen, wie wir es gerne hätten.

Ich habe in meinem Haus gebeten, dass Förderprogramme so ausgerichtet sind, dass sie funktionieren. Ich weiß bei mir aus dem Wahlkreis, dass es immer mehr Gemeinden gibt, die sagen: Wir machen da nicht mit bei diesen Förderprogrammen im Bund. Ich möchte, dass das ganze Land davon profitiert und ich will Ihnen diese Partnerschaft anbieten. Kommen sie jederzeit auf mich zu.

Zweiter Punkt, den ich ansprechen will: die Gesamtlage. Wir sind, sehr geehrte Damen und Herren, ein blockiertes Land. Und das betrifft auch den Reformprozess, mit dem wir uns jetzt gerade als Bundesregierung auf den Weg machen.

Wir gucken auf die wirtschaftliche Lage. Allein die Nachrichten heute Morgen aus dem Nahen Osten zeigen, in welch wirtschaftlich aber auch sicherheitspolitisch schwierigen Lage wir uns befinden. Wir müssen an vielen Stellen den Knoten durchschlagen. Wir sehen, wie sich die Kriege auswirken: Unsichere Lieferketten, Abhängigkeiten, Zölle, Überkapazitäten und Exportbeschränkungen. Unsere Wirtschaft ist stark bedroht. Arbeitsplätze sind bedroht, der Wohlstand geht verloren. Und ob Deutschland ein starkes Land bleibt, das wird sich entscheiden, wenn wir jetzt Knoten durchschlagen.

Sehr geehrter Brötel, Sie haben in Ihrem Berliner Appell deutlich gemacht: Runter mit der Bürokratie. Und ich will sagen, es ist schon absurd, wenn ich sehe, wie staatliche Stellen sich manchmal gegenseitig das Leben schwer machen. Ich kenne das aus meinem Wahlkreis. Wenn staatliche Anforderungen so hoch sind, dass Mittel nicht abgerufen werden oder das Personal für die Antragstellung oder die Nachweisverfahren in der Verwaltung fehlt, müssen wir das ändern.

Wir haben mittlerweile in diesem Land eine Regelungstiefe erreicht, die uns überfordert. An vielen Punkten stellen wir fest, dass Staat und Verwaltung sich selbst blockieren. Und deswegen müssen wir gemeinsam Blockaden lösen. Wir müssen dafür sorgen, dass zwischen Planung und Realisierung nicht Jahre liegen.

Deswegen haben wir den Vorschlag gemacht, dass alle Projektmittel aus dem Sondervermögen als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden. Das ist ein Game Changer in unserem Land. Damit werden Verfahren verkürzt und Planungen vereinfacht. Dafür habe ich mich persönlich stark gemacht. Das Infrastrukturzukunftsgesetz liegt jetzt gerade im Bundestag, wird dort diskutiert und hoffentlich noch diesen Monat verabschiedet.

Und ja, wir müssen weitergehen beim Thema Bürokratie. Ich habe in der Bertelsmann-Rede auch gesagt: Die Berichtspflichten müssen runter und dafür muss die Haftung hoch. Kontrolle runter, Haftung hoch. Das ist etwas, was wir radikal in diesem Land umsetzen sollten. In jedem Anwendungsbereich. Und ich denke, auch hierfür sollten die staatlichen Stellen aufeinander zugehen. Wir haben dafür die Föderale Modernisierungsagenda mit den Ländern vereinbart und ich treffe überall Leute in unserem Land, die sagen: Es macht gar keinen Spaß mehr, ein Unternehmen zu gründen, ein Haus zu bauen oder einen Verein zu führen. Das müssen wir gemeinsam ändern. Das ist die Verpflichtung, die wir haben. Und ich bin mir sicher, die Modernisierungsagenda wird dafür helfen.

Auch der Zukunftspakt, den wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, wird weitere Schritte ermöglichen. Es gibt dazu schon Gespräche zwischen Bund und Ländern, auch mit den drei kommunalen Spitzenverbänden. Hier bewegt sich also etwas und ich möchte, dass wir den Mut haben, diesen Reformweg weiterzugehen und uns aufeinander zubewegen.

Was die föderale Finanzbeziehung angeht – sehr geehrte Damen und Herren, das ist vielleicht der wichtigste Punkt, zu dem Sie auch von mir etwas erwarten. Bund und Länder haben häufig genug Beschlüsse gefasst, die eine finanzielle Auswirkung vor allem auf die Kommunen haben. Ich habe heute erst mit Landräten und Oberbürgermeistern und Bürgermeistern zusammengesessen, die mir das nochmal eindrucksvoll beschrieben und auch deutlich gemacht haben, dass die Situation nicht „Fünf vor zwölf“ ist, sondern dass sie eigentlich schon zwölf oder nach zwölf ist.

Nach dem Grundgesetz sind die Länder in der Verantwortung, ihren Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu gewähren, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu zählt bei zusätzlichen finanziellen Belastungen auch ein Mehrbelastungsausgleich. Und die Wahrheit ist: Das hat nicht immer gut geklappt.

Der Bund hat häufig als Partner den Kommunen geholfen, etwa indem wir auf Umsatzsteueranteile verzichtet haben. Wir haben die Kommunen und die Landkreise finanziell besser ausgestattet oder wir haben z. B. den Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft übernommen. Zuletzt 5 Milliarden Euro pro Jahr. Aktuell sitzen Bund, Länder und Kommunen wieder zusammen, weil die Kosten einzelner Leistungsgesetze, beispielsweise der Kinder- und Jugendhilfe oder bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder beim Unterhaltsvorschuss aus dem Ruder gelaufen sind.

„Wer bestellt, bezahlt.“ – das klingt in einer Talkshow super. Zugleich sind wir aber an Recht und Gesetz gebunden. Deswegen müssen Lösungen praxistauglich sein und vor Gericht Bestand haben. Aber ich sage hier auch sehr klar, und das ist mein Ziel: Wir müssen Ausgabendynamiken brechen. Wir müssen darüber reden, wie staatliche Leistungen aufgestellt sind. Wenn wir den Prozess der Veranlassungskonnexität verabreden, dann muss auch klar sein, dass wir dafür noch im Jahr 2026 Lösungen finden. Wir dürfen die Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen.

Das ist etwas, und der Punkt ist jetzt sehr wichtig, dass der Bund und die Länder gemeinsam hinbekommen müssen. Ich bin dazu bereit. Viel zu häufig erlebe ich, dass auf den Bund gezeigt wird und gesagt wird: Ihr müsst das jetzt machen. Und das wird bei 30 Milliarden Euro Lücke im Jahr 2028 eine riesige Herausforderung. Aber wir müssen es hinbekommen, weil ich fest davon überzeugt bin: Die Demokratie lebt dann, wenn Kommunen vernünftig ausgestattet sind.

Der letzte Punkt und den kürze ich ein bisschen ab, ist die ganze Frage der besseren IT und Digitalisierung. Und hier müssen wir eine kleine Revolution wagen. Ich sage Ihnen, wir müssen nicht von Zuständigkeiten her denken, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern her. Wir haben es jetzt gerade geschafft, das antragslose Kindergeld auf den Weg zu bringen. Das ist eine große Veränderung, wenn es darum geht, das Leben der Menschen einfacher zu machen. Dafür zu sorgen, dass wir Menschen, die gerade ein Kind bekommen haben, zu entlasten von unnützer Bürokratie. Und das hilft auch, den Aufwand für den Staat zu senken. Das, was wir mit der Sozialstaatskommission auf den Weg gebracht haben, wird helfen und muss jetzt konsequent umgesetzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen dieses Land modernisieren in Zeiten, wo geopolitisch, geostrategisch, ökonomisch so viel durcheinander geht, wo wir viereinhalb Jahre kein Wirtschaftswachstum haben, wo wir sehen, wie die Polarisierung unser Land doch unter Druck setzt. Wir müssen in der demokratischen Mitte dieses Landes zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Dafür müssen wir jetzt Knoten durchschlagen.

Im Mittelpunkt steht für mich die Frage der Wachstumsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Land. Das ist das Wichtigste für die Menschen – sichere Arbeitsplätze. Und es gehört auch die Frage der Gerechtigkeit dazu. Dass eine Gesundheitsreform, eine Pflegereform nicht die Bürgerinnen und Bürger überfordert in dem, was auf sie zukommt. Aber das alles wird nur funktionieren, wenn wir beieinanderbleiben. Wenn wir Lösungen finden und wenn wir in diesem Prozess auch die kommunale Ebene stärken.

Denn: wenn man heute junge Menschen begeistert, für ein kommunales Amt zu kandidieren und sie in den Kreistag gewählt werden … Da gehst du als junger Mensch dann hin und die erste Entscheidung, die du treffen kannst, ist, ob du das Schwimmbad oder die Stadtbücherei zumachst. Das stärkt nicht unsere Demokratie. Diesen Teufelskreis, der sich in den letzten 20 Jahren allmählich aufgebaut hat, müssen wir heute durchbrechen.

Ich habe hier keine einfachen Antworten und ich habe keine populistischen Versprechen, die ich hier machen kann. Aber ich sage, ich möchte das gemeinsam mit Ihnen lösen. Vielen Dank.