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Die aktuelle politische, ökonomische und gesellschaftliche Herausforderung erfordert es, die Chancen der Wissens- und Informationsgesellschaft zu öffnen und gleichzeitig die Risiken des rasanten Wandels angemessen abzufedern. In der Finanzpolitik ist eine nachhaltige Strategie erforderlich, die soziale Gerechtigkeit wahrt, Solidarität zwischen den Generationen sicherstellt und vor allem Arbeitsplätze schafft.

Es geht darum, insbesondere die Arbeitnehmer und Familien am Wachstum des Wohlstands angemessen zu beteiligen.

Unsere Politik ist von fünf Leitlinien geprägt:

1. Unsere Politik ist wachstums- und beschäftigungsfördernd:

Übergeordnetes Ziel aller finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ist es, mehr Beschäftigung zu schaffen und die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen. Angesichts der Herausforderungen, die sich aus der Weiterentwicklung der europäischen Integration, der Globalisierung sowie der Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft ergeben, erfordert dies zugleich die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft auf allen Ebenen. Ein verläßlicher finanzpolitischer Kurs, international wettbewerbsfähige Steuersätze, konsequente Rückführung der Staatsverschuldung und verstärkte Ausgaben in zukunftsorientierten Bereichen sind unser Beitrag dazu.

2. Unsere Politik ist nachhaltig:

Zentrale Aufgabe der Finanzpolitik bleibt die nachhaltige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates. Unser Konsolidierungskurs ist daher ein wichtiges Element der Zukunftsvorsorge und ein Schlüssel zur Verbesserung der Qualität der Staatsausgaben. Nicht kurzfristige Ergebnisse zählen, sondern die langfristige positive Wirkung, d.h. ihre Nachhaltigkeit.

3. Unsere Politik ist sozial gerecht:

Soziale Gerechtigkeit steht klar im Zentrum der Politik der Bundesregierung. Dazu gehört auch die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Nur eine finanz- und wirtschaftspolitische Strategie, die heute an morgen denkt und für morgen vorsorgt, kann diese Bedingungen erfüllen. Wir dürfen nicht weiterhin auf Kosten zukünftiger Generationen leben.

4. Unsere Politik ist berechenbar:

Eine aktive Finanz- und Wirtschaftspolitik bezieht nicht nur Expertinnen und Experten mit ein. Sie ist auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen. Die Bürger sollen die finanz- und wirtschaftspolitischen Grundsätze verstehen und nachvollziehen können. Es ist das erklärte Ziel des Bundesministeriums für Finanzen, die eigene Arbeit verständlich zu machen. Über konkrete politische Schritte informiert das Bundesministerium der Finanzen stets aktuell und umfassend. Es legt Fakten offen und sucht den Dialog mit dem Bürger.
Finanz- und Wirtschaftspolitik müssen für die Bürgerinnen und Bürger langfristig verlässlich bleiben.

5. Unsere Politik ist international eingebunden:

Das Ziel der Nachhaltigkeit wird auch auf europäischer Ebene verfolgt. Die europäischen Regierungen kooperieren schon heute eng miteinander. Sie koordinieren ihre Finanz- und Wirtschaftspolitiken und richten sie gemeinsam langfristig aus. So tragen die EU Staaten zu gesamtwirtschaftlichem Wachstum und Stabilität in Europa bei.