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21.06.2018

Die ers­ten 100 Ta­ge: So­li­de, ge­recht und zu­kunfts­ori­en­tiert. Fi­nanz­po­li­tik im In­ter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger un­se­res Lan­des

Seit dem 14. März 2018 ist die neue Bundesregierung im Amt. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten nun zu Recht, dass wir umsetzen, was wir vereinbart haben und dass ihre Anliegen im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehen. Daran haben wir in den ersten 100 Tagen gearbeitet, in der Regierung und im Parlament.

Porträtfoto von Olaf Scholz
Quelle:  photothek.net/Thomas Koehler

Die Tradition will es, dass man eine erste Bilanz einer Regierung nach 100 Tagen zieht. Mit drei Grundgesetzänderungen haben wir die Voraussetzungen geschaffen, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Der Haushalt kommt ohne neue Schulden aus, obwohl wir so viel investieren wie noch nie, um unser Land voranzubringen. Und in Europa sind wir entscheidende Schritte vorangekommen, den Euro noch stabiler zu machen und die Zusammenarbeit in der EU zu vertiefen. Nach 100 Tagen kann sich diese Bilanz sehen lassen.Bundesfinanzminister Olaf Scholz

1. Weichenstellung für unsere Schwerpunkte und Investitionen

Investitionen in die Zukunft: solider Haushalt und Finanzplanung: Im von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushalt 2018 setzen wir einen Dreiklang aus Solidität, sozialer Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung um. Die in der Regierung vereinbarten prioritären Maßnahmen – wie beispielsweise die Maßnahmen zur Förderung von Familien, den Bau neuer Sozialwohnungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller Soli-Zahler, höhere Ausgaben für Bildung und Forschung, bessere Förderung von Langzeitarbeitslosen und wichtige Zukunftsinvestitionen – haben wir ohne Abstriche finanziert und fest im Regierungsentwurf 2018 und in den Eckwerten der Finanzplanung bis 2022 verankert. Gleichzeitig hält die Bundesregierung – wie ebenfalls im Koalitionsvertrag verabredet – am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest. Dies ist in wirtschaftlich guten Zeiten auch vernünftig. Bis 2022 investieren wir 180 Mrd. Euro, das sind 23 Prozent (33,8 Mrd. Euro) mehr als in der letzten Legislatur. Viele Investitionen sind hier noch gar nicht mit eingerechnet (z.B. Digitalfonds), laufen künftig über die Länder oder zählen haushaltstechnisch nicht als Investitionen (Bildung, Betreuung, Integration). Zudem werden wir einen Teil der zusätzlichen Spielräume des Bundes auf Grundlage der Steuerschätzung nutzen, um bereits 2018 mindestens 2,4 Mrd. Euro in den Digitalfonds zu investieren. So können wir den Breitbandausbau und den Digitalpakt Schule schneller fördern.

Änderungen des Grundgesetzes um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen: Wir haben wichtige Grundgesetzänderungen in die Wege geleitet, um die im Koalitionsvertrag beschlossene Investitionsoffensive über Hilfen des Bundes für Kommunen und Länder rechtlich abzusichern:

  • Wir ermöglichen dem Bund, über die Länder alle Kommunen bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Damit sollen Ganztagsschul- und Betreuungsangebote verbessert, die Digitalisierung vorangetrieben und berufliche Schulen unterstützt werden.
  • Wir ermöglichen dem Bund ebenso, den Sozialen Wohnungsbau der Länder auch nach 2019 weiter zu unterstützen. Hierfür stellen wir 2020 und 2021 insgesamt zwei Mrd. Euro bereit.
  • Wir schaffen die Möglichkeit, die Mittel des Bundes für die kommunale Verkehrsinfrastruktur früher als geplant zu erhöhen und stellen dafür in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt eine Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung.

2. Weichenstellungen für ein krisenfestes und solidarisches Europa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire nach langen und intensiven Verhandlungen über zentrale Fragen der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. Die deutsch-französische Einigung umfasst die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Fortentwicklung der Bankenunion sowie Instrumente zur Stabilisierung und Stärkung der Konvergenz in der Währungsunion. Die deutsch-französische Einigung kann die Diskussionen auf europäischer Ebene entscheidend voranbringen. Bei anstehenden Treffen der Finanzminister in Eurogruppe und ECOFIN sowie beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende des Monats werden Deutschland und Frankreich ihre gemeinsamen Überlegungen vorstellen und mit den europäischen Partnern diskutieren.

Bereits am 25. Mai 2018 hatten sich die EU-Finanzminister im ECOFIN-Rat auf das so genannte Bankenpaket geeinigt. Dabei geht es im Kern darum, dass Banken ausreichend Kapitalpuffer vorhalten müssen, damit in künftigen Krisen Anteilseigner und Gläubiger von Banken herangezogen werden und nicht – wie in der Vergangenheit häufig – die Steuerzahler. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur notwendigen Risiko-Reduktion im Bankensektor und Voraussetzung für die weitere Vertiefung der europäischen Bankenunion.

Zudem schlagen wir gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein künftiges Eurozonen-Budget vor, mit dem wir unter anderem dafür sorgen wollen, dass Wirtschaftskrisen besser bewältigt werden können. Um diese makroökonomische Stabilisierung zu ermöglichen, wird unter anderem die vom Bundesfinanzminister in die Diskussion gebrachte Idee geprüft, einen Europäischen Fonds zur Unterstützung der nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme durch Kredite in Krisenzeiten einzurichten.

Ein weiterer wichtiger Fortschritt ist uns in der Steuerpolitik gelungen. Wir haben uns mit Frankreich auf eine Initiative verständigt, um bei der Herstellung eines gemeinsamen Rahmens der Unternehmensbesteuerung in Europa voran zu kommen. Konkret geht es um eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer in Europa. Nur mit einheitlichen Rechtsordnungen kann es gelingen, Steuerschlupflöcher wirksam zu schließen. Darüber hinaus erleichtern einheitliche Regelungen grenzübergreifende Geschäfte, wovon auch die deutsche Wirtschaft profitiert.

3. Wir erhöhen die Einkommen – vor allem für Familien

Steuersenkungen und Anhebung Kindergeld: Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die verfügbaren Einkommen von Familien stärkt, wobei Familien mit unteren und mittleren Einkommen überproportional profitieren werden. Konkret sieht der Gesetzentwurf eine Erhöhung des Kindergelds ab Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat vor – verbunden mit einer entsprechenden Erhöhung des Kinderfreibetrags in 2019 und 2020. Außerdem wird der Einkommensteuertarif 2019 und 2020 angepasst. Dabei wird jeweils der Grundfreibetrag erhöht und die Eckwerte des Tarifs entsprechend der Inflationsentwicklung des Vorjahres „verschoben“, um die Wirkung der so genannten kalten Progression auszugleichen. Diese Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 9,8 Mrd. Euro voller Jahreswirkung leisten einen wichtigen Beitrag zu einer wachstumsfreundlichen und sozial gerechten Ausgestaltung unseres Steuersystems.

  • Eine Familie mit zwei Kindern und einem „Familieneinkommen“ von 60.000 Euro (Aufteilung 40.000 Euro/ 20.000 Euro) würde durch das Gesetz im Jahr 2019 um über 9 Prozent (251 Euro) und 2020 um über 20 Prozent (530 Euro) besser gestellt.
  • Eine Familie mit zwei Kindern und einem „Familieneinkommen“ von 120.000 Euro
    (Aufteilung 80.000 Euro/ 40.000 Euro) würde durch das Gesetz im Jahr 2019 um etwas weniger als 2 Prozent (380 Euro) und 2020 um etwas weniger als 4 Prozent (787 Euro) besser gestellt.

Das heißt, wir stärken die verfügbaren Einkommen aller Familien. Die größte Wirkung erzielen wir aber bewusst bei mittleren Familieneinkommen.

Geringere Sozialbeiträge für gesetzlich Versicherte und weitere Verbesserungen: Das Kabinett hat am 6. Juni 2018 die Wiedereinführung der paritätischen Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil an der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zugleich ist es angesichts der sehr guten Arbeitsmarktlage möglich, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent-Punkte zu senken, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Zusammen mit den Steuersenkungen und der Kindergelderhöhung gibt es mehr netto vom Brutto. Hinzu kommen die Absenkung der Kitagebühren und die Verbesserung des Kinderzuschlags. Diese kommen auch gerade unteren und mittleren Einkommen zugute.

4. Wir sorgen für mehr Verlässlichkeit und Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen

Die niedrigen Zinsen haben Auswirkungen auf eines der beliebtesten Altersvorsorgeprodukte in Deutschland: die Lebensversicherung. Wir wollen, dass die Versicherten auch künftig auf ihre Altersversorgung aus diesen Verträgen vertrauen können. Mit einem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Maßnahmenpaket sollen deshalb die von den Lebensversicherungen zugesagten Zinsgarantien noch nachhaltiger abgesichert, der Verbraucherschutz verbessert und die Aufsicht von Versicherungsunternehmen weiter gestärkt werden. Eine zentrale Maßnahme des Pakets ist die Begrenzung der Vermittlungsprovisionen. Dadurch sollen die Vertriebskosten der Versicherer verringert und Fehlanreize durch zu hohe Vergütungen der Vermittler verhindert werden. Erste gesetzgeberische Schritte zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen im Herbst eingeleitet werden.

5. Weiteres und Künftiges

Bis zum Ende des Jahres sind wichtige weitere Vorhaben im Bundesfinanzministerium geplant. Darunter:

  • Europa. Wir werden weiter intensiv darauf hinwirken, einen „neuen Aufbruch für Europa“ zu erreichen. Konkret werden wir u.a. weiter an der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Vertiefung der Bankenunion arbeiten. Wir werden auch unsere Bemühungen im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug fortsetzen und setzen uns für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ein.
  • Der Bundeshaushalt 2019 wird den Dreiklang aus sozialer Gerechtigkeit, Zukunftsorientierung und Solidität weiter umsetzen und präzisieren.
  • Eine wirksame Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns erfordert wirksame Kontrollen. Für die Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei der Zollverwaltung zuständig. Für eine effektive und flächendeckende Kontrolle geht die FKS konsequent gegen Verstöße beim Mindestlohn vor und bekämpft die Schwarzarbeit in Deutschland. Dazu werden wir den Zoll und vor allem die FKS personell weiter verstärken.

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