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20.08.2018

#BM­Fin­tern: Dr. Rolf Bö­sin­ger im In­ter­view

Unsere Interview-Reihe #BMFintern geht in die dritte Runde: Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger steht Rede und Antwort, skizziert die aus seiner Sicht aktuell größten politischen Herausforderungen der Fachbereiche Zoll, Steuern und Bund-Länder-Finanzbeziehungen, für die er im BMF zuständig ist und erklärt, warum die heutige Zeit nicht mehr mit der Welt von Zaluskowski in „Schwarz Rot Gold“ zu vergleichen ist.

Dr. Rolf Bösinger
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Wie sieht Ihre Rolle im BMF genau aus?

Als beamteter Staatssekretär bin ich für die Bereiche Zoll, Steuern und Bund-Länder-Finanzbeziehungen im BMF zuständig und verantwortlich. Die Hauptaufgabe besteht darin, Entscheidungen des Ministers in den Fachbereichen inhaltlich vor- und aufbereiten zu lassen. Wesentliche Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag.

Auf welche Aufgabe im BMF freuen Sie sich am meisten?

Die Tätigkeit als Staatssekretär ist vielschichtig. Jeder Tag ist anders. Zudem bin ich für Bereiche verantwortlich, die für sich wichtig und spannend sind. Und hier stimmt die Mischung. Ich freue mich über die inhaltliche Diskussion zur Grundsteuer, zur Familienentlastung, zur Schuldenbremse oder zur Änderung der Umsatzsteuer. Gleichzeitig sind Termine vor Ort beim Zoll oder die Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference herausfordernd und spannend. Bei der Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandats der Deutschen Telekom geht es darum, den Vorstand bei seinen Entscheidungen kritisch-konstruktiv zu hinterfragen und zu begleiten.

Was ist die Ihrer Meinung nach aktuell größte politische Herausforderung in Ihrem BMF-Verantwortungsbereich?

Der Zoll hat in den letzten Jahren sein „Gesicht“ mehr und mehr verändert. Das ist heute nicht mehr mit der Welt von Zaluskowski in „Schwarz Rot Gold“ in den 80er Jahren zu vergleichen. Neue Aufgaben wie die Geldwäschebekämpfung, Mindestlohnüberwachung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind hinzugekommen. Der Zoll soll personell gestärkt werden, um diese zusätzlichen Aufgaben wahrzunehmen. Denn faktisch geht es darum, Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt oder im Finanz- und Bankenwesen umzusetzen. Im Bereich der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir zusammen mit den Ländern eine Verständigung für eine einheitliche Bewertung des Schuldenregelmechanismus erreicht. Diese wird Ende des Jahres endgültig verabschiedet. Mit dem Familienentlastungsgesetz haben wir den ersten Schritt zur Umsetzung des Existenzminimumberichts und des Berichts zur kalten Progression vollzogen. Die Neuregelung der Grundsteuer muss bis 31. Dezember 2019 verabschiedet sein. Und der Soli wird zum 1. Januar 2021 um 10 Mrd. Euro reduziert.

Welche Ihrer bisherigen beruflichen Erfahrungen nutzt Ihnen im BMF besonders?

In meinem Berufsleben gab es viele Stationen in der Verwaltung (Bund, Land, Stadtstaat) und in der Politik, in denen ich reichlich Erfahrung sammeln konnte. In meinen ersten Berufsjahren war ich bei den Verhandlungen zum Solidarpakt 1993/94 dabei. Daraus entstand die Idee, zum Thema „Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen“ zu promovieren. Während meiner Tätigkeit als zuständiger Referatsleiter in der Staatskanzlei des Saarlandes konnte ich die Themen Steuern, Haushalt und Bund-Länder-Finanzbeziehungen weiter vertiefen. In Hamburg setzte sich das fort. Hinzu kam das Thema Zoll, für das ich als Staatsrat für Hafen und Wirtschaft zuständig war. Diese Erfahrungen helfen mir in meinem Job.

Dr. Rolf Bösinger
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek

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