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24.05.2019

#BMFin­tern: Tho­mas West­phal im In­ter­view

„Niemand sollte denken, Europa bietet automatisch all seine Annehmlichkeiten.“ - In einer weiteren Ausgabe unserer Interview-Reihe #BMFintern spricht der Leiter der BMF-Europaabteilung, Thomas Westphal, über die Bedeutung der Europawahl und des Brexit. Darüber hinaus skizziert er die wichtigsten Aufgaben seiner Abteilung und die aktuellen Herausforderungen der europäischen Finanzpolitik.

Thomas Westphal am Schreibtisch
© Bundesministerium der Finanzen

Wie sieht Ihre Rolle im BMF genau aus?

In der Europaabteilung bereiten wir den Minister für die monatlichen Treffen der europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister in der Eurogruppe und dem ECOFIN-Rat vor. Bei diesen Treffen stehen regelmäßig komplexe Fragen der Europapolitik auf der Tagesordnung. Neben der Stabilität des Euroraums geht es auch um Finanzmarkt-, Steuer- und Zollthemen. Am Ende muss monatlich eine sauber aufbereitete und ressortabgestimmte Vorbereitung für den Minister stehen, welche die Themen und Verhandlungsvorschläge auf den Punkt bringt und dem Minister eine flexible Verhandlungsführung ermöglicht. Seit den Krisenjahren ist diese Sitzungsvorbereitung viel anspruchsvoller geworden. Der Minister investiert viel Zeit in konzeptionelle Überlegungen, wie man den Euroraum krisenfester und wettbewerbsfähiger machen kann. Ich versuche, ihn dabei mit meiner Abteilung zu unterstützen.

Führen Sie selbst Verhandlungen für Deutschland auf europäischer Ebene? Welche Sitzungen dominieren Ihren Kalender?

Um Lösungen auf europäischer Ebene zu finden, sind oft vorbereitende Verhandlungen mit anderen Mitgliedstaaten erforderlich. Diese führt oft der Minister persönlich, aber die Vorbereitung erfordert gute Kontakte auf Arbeitsebene zu Kolleginnen und Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten, allen voran natürlich mit Frankreich. Dabei kommt mir zugute, dass ich mal ein paar Jahre in Paris gearbeitet habe.

In der Krise sind die Berichtspflichten gegenüber dem Bundestag stark gestiegen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Europäischen Rettungsschirm, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und generell mit den Sitzungen des Ministerrats in Brüssel berichten wir schriftlich und mündlich praktisch in jeder Sitzungswoche. Oft begleite ich unsere Parlamentarischen Staatssekretärinnen in die AGs und Ausschüsse oder vertrete das BMF dort auch selbst. Ohne die ausführlichen Aufbereitungen aus meiner Abteilung und aus anderen Abteilungen des Hauses sind solche Arbeitssitzungen allerdings undenkbar.

Die Europaabteilung spielt eine aktive Rolle bei der Koordinierung der europapolitischen Positionen der Bundesregierung. Es gibt etablierte Strukturen der Ressorts auf der Ebene der Referats- und Abteilungsleitungen und der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, damit Deutschland in Brüssel immer eine abgestimmte Position vertritt.

Auch die Europaabteilung macht Haushaltspolitik. Bei uns geht es um den Europäischen Haushalt. Da es keine europäischen Steuern gibt, finanziert sich dieser Haushalt aus Abführungen aus dem nationalen Haushalt. Hier arbeiten wir eng mit der Haushaltsabteilung des Kollegen Peter Mießen zusammen.

Ihre Abteilung koordiniert und steuert praktisch alle finanzpolitischen Europathemen?

Viele nehmen den europäischen politischen Prozess als eine „black box“ wahr und sind unsicher, wie man dort deutsche Regierungspositionen effizient und rechtlich sicher vertritt. Die Europaabteilung bietet hierzu ihr Prozesswissen und rechtliche Beratung an, wenn Kolleginnen und Kollegen anderer Abteilungen, z. B. in Steuerfragen, nationale Gesetzgebungsvorhaben mit europäischem Kontext vorbereiten.

Alles in allem sind das Aufgaben, die in der Abteilung von Kolleginnen und Kollegen mit großem Engagement täglich erledigt werden. Ich versuche als Abteilungsleiter dafür zu sorgen, dass die Informationen fließen und niemand nur die Themen seines Referats beherrscht, sondern auch die Zusammenhänge erkennt. Zusammenarbeit und gegenseitige Unterrichtung sind das A und O dieses spannenden Geschäfts!

Was ist die Ihrer Meinung nach aktuell größte Herausforderung in Ihrem BMF-Verantwortungsbereich?

Aktuell stehen wir vor drei großen Herausforderungen: Es geht einerseits darum, bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union eine Neuausrichtung des Haushalts der Europäischen Union zu erreichen, damit das Geld der deutschen und europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Bewältigung der Aufgaben eingesetzt wird, welche keines unserer Länder in der heutigen vernetzten Welt mehr allein bewältigen kann. Ich erwähne nur den Grenzschutz, die Migration, die Klimaerwärmung und die Cybersicherheit. Und natürlich achten wir darauf, dass die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht übermäßig zur Finanzierung herangezogen werden.

Bis Mitte des Jahres arbeiten wir außerdem an Beschlüssen zur Vertiefung und Stärkung der Währungsunion.

Schließlich bereiten wir uns bereits auf die Übernahme der Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 vor. Das wird eine großartige Möglichkeit für unser Land, Europapolitik zu gestalten und in unserem Land über europapolitische Themen zu sprechen.

Thomas Westphal blättert durch Unterlagen
© Bundesministerium der Finanzen

Welche Bedeutung hat die Europawahl 2019 aus Ihrer Sicht?

Das Europaparlament hat nicht die Bedeutung wie unser nationales Parlament, aber mit der Wahl 2019 kann jeder ein Zeichen setzen. In Deutschland zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Das ist gut. Niemand sollte denken, Europa bietet automatisch all die Annehmlichkeiten beim Reisen, Studieren, Arbeiten und Einkaufen, wenn man dafür nicht auch seine Stimme abgibt!

Welche Erwartungen haben Sie in Sachen Brexit?

Die Landkarte und die Geschichte zeigen: Großbritannien gehört zu Europa. Ich halte es für falsch, dass die Britinnen und Briten die EU verlassen wollen. Die Brexit-Entscheidung wäre anders ausgefallen, wenn die Britinnen und Briten, die das auch so sehen, alle zur Abstimmung gegangen wären. Seit der Entscheidung für den Brexit sind in der EU die Zustimmungswerte für die EU kontinuierlich gestiegen. Ich erwarte, dass die EU 27 daraus mit einem gestärkten Einigungswillen hervorgeht.

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