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04.07.2019

#BM­Fin­tern: Dr. Le­vin Hol­le im In­ter­view

Digitalisierung der Finanzwelt, Finanzmarktstabilität, europäische Banken- und Kapitalmarktunion, Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Sustainable Finance – die Aufgaben und Herausforderungen der aktuellen Finanzmarktpolitik sind groß. Der Leiter der BMF-Finanzmarktabteilung, Dr. Levin Holle, skizziert in einer weiteren Ausgabe von #BMFintern seine Sicht auf den Stand der Dinge.

Dr. Levin Holle im Gespräch
© Bundesministerium der Finanzen

Wie sieht Ihre Rolle im BMF genau aus?

Eine wesentliche Aufgabe der Finanzmarktabteilung ist die Regulierung, d. h. das Setzen von Regeln für Banken, Versicherungen, Kapitalmärkte, den Zahlungsverkehr und den Anlegerschutz. Klassischerweise erstellen wir Gesetzentwürfe für den Bundestag. Heutzutage geht es aber immer stärker um die Vereinbarung von internationalen Standards auf G20-Ebene und vor allem von europäischen Gesetzen. Unsere Referentinnen und Referenten verhandeln dabei im engen Austausch mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten in den Arbeitsgruppen des europäischen Finanzministerrats in Brüssel. Regeln müssen aber auch angewendet werden. Dafür sind die Aufsichtsbehörden zuständig, in Deutschland in erster Linie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), mit der wir eng zusammenarbeiten. Auch gute Regeln und Aufsicht können nicht verhindern, dass es zu Preisblasen an Märkten kommt. Deshalb gehört die Wahrung der Finanzmarktstabilität zu unseren Aufgaben. Hier arbeiten wir eng mit der Bundesbank zusammen, um neue Systemrisiken auf den Finanzmärkten möglichst früh zu identifizieren. Dazu gehört auch die Begleitung der Bad Banks als Spätfolge der letzten Krise. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und die Einhaltung von Finanzsanktionen. Außerdem ist der Bund selbst auf den Finanzmärkten tätig. Für die Steuerung und Überwachung dieser Aufgaben ist die Finanzmarktabteilung ebenfalls zuständig. Dazu gehört insbesondere das Schuldenmanagement des Bundes, aber auch die Rechtsaufsicht über die KfW und die Übernahme von Exportbürgschaften. Insgesamt also eine Fülle von Aufgaben, bei deren Wahrnehmung man sich auf unsere engagierten und kompetenten Kolleginnen und Kollegen verlassen kann.

Was ist die Ihrer Meinung nach aktuell größte Herausforderung in Ihrem BMF-Verantwortungsbereich?

Die größten Veränderungen werden sich wahrscheinlich aus der Digitalisierung ergeben. Sie beeinflusst fundamental, wie Finanzmärkte arbeiten, und es ergeben sich viele neue Fragen – dazu weiter unten mehr. Die anhaltenden Niedrigzinsen sind eine große Herausforderung für die Finanzmarktstabilität. Sie erlauben es zwar einerseits Schuldnern, sich sehr kostengünstig zu refinanzieren. Andererseits stellen sie jedoch die meisten Anleger, von Versicherungen und Pensionskassen bis hin zum Privatanleger, vor große Herausforderungen, signifikante Renditen zu erzielen. Außerdem werden Risiken möglicherweise nicht angemessen bepreist, was zu Marktverzerrungen führen kann.

Eine große Herausforderung und auch Chance ist die Europäisierung unseres Aufgabenbereichs. Mit europäischer Banken- und Kapitalmarktunion müssen wir viel stärker in europäischen Dimensionen denken. Das gilt nicht nur für die Regulierung, sondern auch für die Aufsicht.

Die Bekämpfung der Finanzkriminalität in Form von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eine weitere wichtige Aufgabe. Die vorangegangenen Jahre haben gezeigt, dass es auch hier auf eine bessere Zusammenarbeit in Europa ankommt.

Vor rund zehn Jahren hat die globale Finanzkrise und daraufhin die europäische Staatsschuldenkrise begonnen. Wie stabil ist der Finanzmarkt seitdem geworden und was ist noch zu tun?

Die globale Finanzkrise war ein tiefer Einschnitt. Zunächst waren wir mit der operativen Krisenbewältigung intensiv beschäftigt: Entwurf und Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Bundestag in absolutem Rekordtempo (eine Woche), Stabilisierung der Banken und Errichtung von Bad Banks. Dann haben wir uns um die Regulierung für einen besseren Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gekümmert: Hierzu gehören insbesondere die Verdreifachung der Anforderungen an hartes Eigenkapital bei Banken und die Einführung der Möglichkeit eines Schuldenschnitts zu Lasten der Gläubiger (bail-in). Aufgrund der europäischen Staatsschuldenkrise haben wir die Aufsicht und Abwicklung von Banken im Euroraum europäisiert und auf neue Institutionen übertragen. Damit ist viel erreicht. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. So gibt es in einigen Ländern immer noch ein hohes Niveau an notleidenden Krediten und hohe Konzentrationen von bonitätsschwächeren Staatsanleihen in Bankbilanzen. Absolute Finanzmarktstabilität gibt es nicht und die nächste Krise wird anders verlaufen als die vorherige. Deshalb müssen wir besonders auf neue Risiken achten.

Mit welchen Zukunftstechnologien der digitalen Finanzwelt beschäftigen Sie sich?

Die Digitalisierung führt zu enormen Veränderungen, auch für die Finanzwelt. Dies bedeutet für uns sehr spannende Fragestellungen: Wie können wir sichere, aber auch benutzerfreundliche Kundenidentifizierung im Digitalzeitalter erreichen? Was dürfen Finanzunternehmen in die Cloud und an ausländische Anbieter outsourcen? Was und nach welchen Regeln darf künstliche Intelligenz entscheiden? Wer hat die Hoheit über die Daten – ich als Verbraucher, die Bank oder die Digitalplattform? Wie schützen wir uns vor Cyberangriffen? Wie geht sicherer und kostengünstiger Zahlungsverkehr über Smartphones? Welche Standards wollen wir in Europa setzen, um uns gegenüber chinesischen oder amerikanischen Datenplattformen zu behaupten? Diese und viele andere spannende Fragen werden nicht nur in unserem Digitalisierungsreferat, sondern mehr und mehr in fast allen Referaten der Abteilung bearbeitet. Neulich haben wir zum Beispiel zusammen mit dem Justizministerium Eckpunkte für digitale Wertrechte vorgelegt – und auf ähnliche Weise geht es darum, die gesamte Regulierung digitaltauglich zu machen.

Um nachhaltiges Handeln im Finanzsektor zu stärken, erarbeitet das BMF momentan eine Sustainable-Finance-Strategie für Deutschland. Worum geht es dabei?

Die Risiken aus dem Klimawandel haben mittlerweile auch für den Finanzsektor eine große Bedeutung. Zum einen geht es darum, diese Risiken zu identifizieren und angemessen zu bepreisen. Welche Folgen hat der Klimawandel beispielsweise für die Versicherung von Hochwasserrisiken? Sind die Risiken fossiler Energieträger richtig bepreist und vorgesorgt, z. B. bei einem Kredit für ein Kohlekraftwerk? Aber mindestens genauso wichtig ist die Frage, wie der Finanzsektor die Finanzierung von nachhaltigen Investitionen ermöglicht. Dazu brauchen wir zunächst einen Maßstab, welche Investitionen in welcher Form nachhaltig sind, und müssen die Investoren in die Lage versetzen, entsprechende Investitionsentscheidungen treffen zu können. Das beginnt mit angemessenen Informationen über die Umweltrisiken und Nachhaltigkeitsaspekte von Unternehmen und Projekten, in die investiert werden soll. Es geht auch darum, dass der Bund im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie seine eigene Anlagepolitik nachhaltig gestaltet. Außerdem prüfen wir, ob und wie der Bund selbst nachhaltige Anlageprodukte zur Verfügung stellen kann.

Dr. Levin Holle blättert in den Akten
© Bundesministerium der Finanzen

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