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07.08.2019

#BM­Fin­tern: Tan­ja Mil­den­ber­ger im In­ter­view

„Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird massiv gestärkt.“ Die Leiterin der BMF-Abteilung für Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern, Tanja Mildenberger, spricht im #BMFintern-Interview über das neue Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug und die Herausforderungen Klimaschutz, Digitalisierung, Geldwäsche-Bekämpfung und Brexit.

Tanja Mildenberger im Gespräch
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Thomas Trutschel

Wie sieht Ihre Rolle im BMF genau aus?

Meine Arbeit als Leiterin der Abteilung Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern ist vielseitig geprägt. Zum einen ist damit die strategische Steuerung der Zollverwaltung verbunden. So kurz und prägnant der Begriff „Zoll“ scheint, so vielfältig sind die Aufgaben und Themenbereiche, die sich dahinter verbergen: von der Aus- und Fortbildung, der Außenwirtschaftsüberwachung als Teil der Exportkontrolle über die Bekämpfung der Geldwäsche u. a. durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), die Erhebung der Verbrauchsteuern wie der Energie- und Stromsteuer, der Kfz- und Luftverkehrsteuer, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)Schwarzarbeit (FKS), die internationale Zollzusammenarbeit, die (Weiter-)Entwicklung zeitgemäßer IT-Verfahren, die Warenabfertigung bis hin zur klassischen Erhebung von Einfuhrabgaben und Zöllen. Hier gilt es, u. a. über Zielvereinbarungen strategische Schwerpunkte zu setzen.

Des Weiteren bereiten wir die jeweils zugrunde liegenden Gesetzentwürfe vor und unterstützen die Leitung des Hauses bei den Beratungen im Finanzausschuss und im Bundesrat. Gerade haben wir beispielsweise das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch erfolgreich abgeschlossen; der Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren.

Das Zollrecht ist, wie auch die Verbrauchsteuern und die Umsatzsteuer, zudem stark europäisch geprägt. Verhandlungen in den Ratsarbeitsgruppen in Brüssel zählen daher als dritte Säule zu den wesentlichen Schwerpunkten unserer Arbeit. Und schließlich stimmen wir uns regelmäßig zu Fragen des Umsatzsteuerrechts in den verschiedenen Gremien mit den Ländern ab. Insgesamt ein abwechslungsreicher Strauß an Aufgaben, bei deren Erledigung ich mich immer auf meine engagierten Kolleginnen und Kollegen verlassen kann.

Was ist die Ihrer Meinung nach aktuell größte Herausforderung in Ihrem BMF-Verantwortungsbereich?

So vielseitig wie unsere Themen in der Abteilung sind auch die aktuellen Herausforderungen.

Die Klimaschutzdebatte, und hier insbesondere das Instrument einer CO2-Bepreisung, beschäftigt uns derzeit – gemeinsam mit der Abteilung I – intensiv. Mittlerweile gibt es die verschiedensten Gutachten zu möglichen Modellen. Hier gilt es, Maßnahmen zu erarbeiten, die einen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstoßes und damit zum Erreichen der Klimaziele leisten und zugleich sozial ausgewogen sind.

Daneben verändert derzeit die Digitalisierung nicht nur wirtschaftliche Prozesse, auf die sich die Zollverwaltung beständig einstellen muss. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist eine leistungsfähige, effiziente Zollverwaltung unerlässlich. Moderne IT-Verfahren und die Nutzung neuer Technologien sind hierfür ein wesentlicher Baustein. Unser Abfertigungssystem ATLAS, das Bürger- und Geschäftskundenportal der Generalzolldirektion, die Weiterentwicklung der Risikoanalyse sowie das Projekt zur Modernisierung der Verbrauch- und Verkehrsteuererhebung (MoeVe Zoll 2016) stehen dafür exemplarisch.

Auch der stetig wachsende Internethandel, insbesondere mit Drittstaaten wie China, ist eine Herausforderung sowohl für den Zoll als auch im Bereich der Umsatzsteuer. Auf europäischer Ebene wurde mit dem sogenannten Mehrwertsteuer -Digital-Paket eine Reihe von Regelungen verabschiedet, die es nun gilt, gemeinsam mit der Zollverwaltung, den Ländern und der Wirtschaft effektiv umzusetzen. Um möglichem Umsatzsteuerbetrug bei E-Commerce wirksam begegnen zu können, haben wir dazu bereits im Vorgriff auf die europäischen Regelungen national eine Haftung für Plattformbetreiber eingeführt. Und die Verhandlungen über ein endgültiges Mehrwertsteuersystem werden uns auf europäischer Ebene ebenfalls weiter intensiv beschäftigen.

Im Fokus steht zudem die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dieser Herausforderung müssen sich die verschiedenen staatlichen Behörden national wie international in einem vernetzten Ansatz gemeinsam stellen. Der weitere Ausbau der FIU wird hier weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber auch die gemeinsame Arbeit des Zolls mit der Polizei in den Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen.

Auch wenn es dazu vermeintlich gerade etwas ruhiger ist, beschäftigt uns in hohem Maße die weitere Entwicklung hinsichtlich des Brexits. Eines möchte ich hier betonen: Die Zollverwaltung war auf einen harten Brexit bereits zum 29. März dieses Jahres vorbereitet, die Maßnahmen hierzu werden fortgeführt.

Worum geht es konkret beim Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, das in diesem Monat in Kraft tritt?

Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen die Gemeinschaft auf vielfältige Weise. Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es daher, illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug wirksam einzudämmen und die Einhaltung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen zu sichern.

Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug wird die FKS massiv gestärkt. Sie erhält eine Vielzahl zusätzlicher Befugnisse und deutlich mehr Personal, um noch konsequenter und effektiver gegen illegale Beschäftigung und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgehen zu können. Konkret kann die FKS beispielsweise nun auch bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ermitteln und damit die Arbeit der Polizei ergänzen. Auch die Prüfkompetenzen der FKS werden erweitert. Illegale Beschäftigung, die über Briefkastenfirmen oder mittels Online-Plattformen abgewickelt wird, kann dann auch ohne Kenntnis des konkreten Arbeitsorts verfolgt werden. Darüber hinaus bestimmt das Gesetz Maßnahmen für die bessere Vernetzung der beteiligten Behörden und schafft Regelungen im Zusammenhang mit dem Kindergeldbezug.

Insgesamt werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Gesetz besser vor Bezahlung unterhalb des Mindestlohns, vor Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und vor Ausbeutung geschützt. Zugleich sichert das Gesetz die für Zukunftsinvestitionen benötigten staatlichen Einnahmen und stärkt die vielen redlichen Unternehmen.

Der Zoll sucht derzeit verstärkt Nachwuchs – was zeichnet den Zoll als Arbeitgeber aus?

Nicht nur wegen der neuen Kompetenzen, sondern auch mit Blick auf die altersbedingten Personalabgänge in den nächsten Jahren haben wir die Ausbildungskapazitäten beim Zoll deutlich erhöht. In diesem Jahr werden fast 2.000 Anwärterinnen und Anwärter in die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes eingestellt. Diese neuen Kolleginnen und Kollegen erwartet ein vielseitiges Berufsleben bei einem der größten Arbeitgeber des Bundes. Ich kenne keine andere Verwaltung, die ein ähnlich breit gefächertes Aufgabenspektrum aufweisen kann. Zusammen mit den guten Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bietet der Zoll ein attraktives Gesamtpaket und einen sicheren Arbeitsplatz.

Porträtfoto von Tanja Mildenberger
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Thomas Trutschel

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