Uwe Schröder im Gespräch
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Wie sieht Ihre Rolle im BMF genau aus?

Die Abteilung V ist zuständig für viele Rechts- und alle Verfassungsfragen, die im Arbeitsbereich des BMF anfallen, mit einer auch im Verhältnis zu den Verfassungsressorts originären Zuständigkeit für die Finanzverfassung. Insofern betreue ich eine Querschnittsaufgabe mit Bezügen zu fast allen anderen Abteilungen des Hauses. Ich verstehe diese Aufgabe auch als Dienstleistung, die das rechtliche Risiko des BMF-Handelns möglichst minimieren soll. Das umfasst den ganzen gesetzgeberischen oder sonstigen Entscheidungsablauf von der ersten Planungsphase bis zur Betreuung der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn ein Gesetz oder eine Maßnahme aus dem Geschäftsbereich des BMF verfassungsrechtlich auf dem Prüfstand steht. Der politische Schwerpunkt liegt einerseits als Ausfluss der Finanzverfassung im Bund-Länder-Verhältnis. Das reicht von grundsätzlichen Fragen (z. B. der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs) über konkrete Finanzverhandlungen zur Bewältigung akuter Aufgaben (z. B. die Flüchtlingskosten oder die gleichwertigen Lebensverhältnisse) bis zur Kontrolle der jeweiligen Haushaltswirtschaft im Stabilitätsrat. Ein anderer Schwerpunkt der Abteilung ist der gesamte Komplex der Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Unrechts mit seinen immer noch relevanten zahlreichen Verästelungen sowie die Restitutionsfragen im Gefolge der deutschen Einheit.  

Was ist die Ihrer Meinung nach aktuell größte Herausforderung in Ihrem BMF-Verantwortungsbereich?

Im föderalen Staatsaufbau ist es auf der einen Seite von grundlegender Bedeutung, dass die Aufgabenverteilung und die damit korrespondierende Finanzausstattung der staatlichen Ebenen klar geregelt sind. Denn demokratische Verantwortung kann nur dann wahrgenommen werden, wenn die Wahlberechtigten wirklich wissen, auf welche Gestaltungsmöglichkeiten sie mit ihrer jeweiligen Wahlentscheidung auf Bundes- oder Landesebene tatsächlich Einfluss nehmen. Auf der anderen Seite gibt es in einer komplexen, globalisierten Welt immer wieder Herausforderungen, die eine staatliche Ebene erkennbar nicht allein bewältigen kann. Dann muss eine sorgsam austarierte Balance gefunden werden, indem auch immer wieder die Finanzverfassung neu justiert werden muss. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Digitalpakt zur Ausstattung von Schulen, der durch eine Verfassungsänderung ermöglicht wurde, die aber die Bildungshoheit der Länder nicht in Frage stellen durfte. In dem anderen Arbeitsgebiet liegt die größte Herausforderung in der Transformation der Wiedergutmachung von der Einzelentschädigung der Opfer, deren Zahl altersbedingt deutlich zurückgeht, in eine Erinnerungskultur aus einer Mischung von Gedenk- und Bildungsarbeit.

Wir begehen dieses Jahr das 100-jährige Jubiläum der Erzbergerschen Reform. Welche Bedeutung hat sie für die heutige föderale Finanzverfassung Deutschlands?

Dazu muss man sich den Kern der damaligen Reform kurz vor Augen halten: Die Erzbergersche Finanzreform ordnete das Verhältnis von Reich und Ländern auf dem Gebiet der staatlichen Finanzen grundlegend neu. Dem hohen staatlichen Finanzbedarf aufgrund des verlorenen Weltkriegs wollte Erzberger mit deutlich gestärkten Kompetenzen des Reichs begegnen. Dabei war der Gestaltungswille beachtlich und drückte sich sowohl in der Regelungsdichte als auch in der Geschwindigkeit der Reform aus. Im Ergebnis wurde die Stellung des Reichs zulasten der Länder erheblich gestärkt. War das Kaiserreich noch „Kostgänger“ der Länder gewesen, so legte die Weimarer Republik die staatlichen Finanzen fast gänzlich in die Hand des Reichs. Die Weimarer Reichsverfassung enthielt nur wenige Regelungen zum Verhältnis von Reich und Ländern im Bereich des Finanzwesens und setzte der Reichsgewalt gegenüber den Ländern nur wenige Grenzen. Finanzausgleich und Lastentragung zwischen Reich und Ländern regelte das Reich durch ein einfaches Gesetz, weitgehend ohne verfassungsrechtliche Garantien zugunsten der Länder.

In Abgrenzung zur Weimarer Reichsverfassung und zur Erzbergerschen Finanzreform schafft das Grundgesetz auf dem Gebiet des Finanzwesens einen deutlich differenzierteren und im Ergebnis maßvolleren Ausgleich der Interessen von Bund und Ländern: Ein Übergewicht des Bundes bei der steuerlichen Gesetzgebung entspricht dem Bedürfnis nach grundsätzlich gleichmäßiger fiskalischer Belastung im gesamten Bundesgebiet. Es wird begleitet von einer aufgabenorientierten Verteilung des Steuerertrags. Die Verwaltung der Steuern ist auf Bund und Länder aufgeteilt, wobei die Zuständigkeit der Länder betont wird und Möglichkeiten des Zusammenwirkens bestehen. Insbesondere den Erzbergerschen Gedanken einer unitarisch zentralisierten Steuerverwaltung hat das Grundgesetz somit nicht aufgegriffen – auch mit Blick auf die Vorbehalte der alliierten Besatzungsmächte. Komplementiert werden diese auf die staatlichen Einnahmen bezogenen Regelungen von einer differenzierten verfassungsrechtlichen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bei den staatlichen Ausgaben.

Das Stauffenberg-Attentat jährt sich dieses Jahr zum 75. Mal und erinnert an die dunkelsten Stunden Deutschlands. Ihre Abteilung arbeitet auch für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Wie?

Bereits seit den 1950er Jahren liegt die Verantwortung für die Wiedergutmachungsleistungen beim BMF. Weltweit gibt es noch einige 100.000 Menschen, die als Verfolgte den Holocaust und den Terror des Nationalsozialismus selbst erlebt und erlitten haben. Heute erhalten rund 80.000 Menschen weltweit eine monatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt aus Deutschland. Für mehr als 100.000 pflegebedürftige Holocaustüberlebende stellt Deutschland Pflege- und andere Fürsorgeleistungen bereit, die ihnen den Verbleib in ihrer häuslichen Wohnumgebung und einen würdigen Lebensabend sichern sollen. Die Herausforderung dabei ist, diese Leistungen immer wieder an die sich ändernden Bedürfnisse angemessen anzupassen. Gerade im Juni waren wir in Israel und konnten mit dem israelischen Finanzministerium eine zusätzliche subsidiäre Unterstützung für die dortigen hochbetagten Überlebenden erreichen. Gleichzeitig arbeiten wir aber auch intensiv an den Folgeaufgaben der Wiedergutmachung. Mit unserem Archivierungsprojekt sollen mehrere Millionen Akten der Wiedergutmachung besser erschlossen, mittelfristig digitalisiert und mit anderen Datenbanken vernetzt werden – etwa mit denen der israelischen Forschungs- und Gedenkstätte Yad Vashem. Jede dieser Akten enthält ein individuelles Verfolgungsschicksal, das so für künftige Generationen bewahrt und besser sichtbar gemacht wird. Auch angesichts des leider zunehmenden Antisemitismus weltweit ist dies eine wichtige Aufgabe.

Dr. Levin Holle blättert in den Akten
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