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25.10.2019

#BM­Fin­tern: Dr. Rolf Möh­len­b­rock im In­ter­view

In einer weiteren Ausgabe unserer Interviewreihe #BMFintern gibt der Leiter unserer Steuerabteilung, Dr. Rolf Möhlenbrock, einen Überblick über seinen Arbeitsbereich. Er spricht über die Digitalisierung der Gesellschaft und den damit verbundenen Wandel im Steuerbereich und erklärt die Initiative für eine globale Mindestbesteuerung: „Das schafft Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene.“

Dr. Rolf Möhlenbrock im Gespräch
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Wie sieht Ihre Rolle im BMF genau aus?

Als Leiter der Abteilung IV verantworte ich die direkten Steuern. Die Bezeichnung „direkte Steuern“ umfasst neben der Einkommen- und Körperschaftsteuer die bewertungsabhängigen Steuern (z. B. Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer). Ebenso gehört das Verfahrensrecht (Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Betriebsprüfungsordnung) bis hin zum Berufsrecht der Steuerberater dazu. Außerdem verhandeln wir weltweit für Deutschland die sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen und wirken bei zahlreichen internationalen Organisationen (insbesondere EU und OECD) mit.

Die Steuerabteilung begreift sich im Kern als Serviceeinheit für Politik und Steuerverwaltung. Diesem Verständnis folgend lassen sich ihre Aufgaben zweiteilen: Es geht zum einen um die Vorbereitung sowie die Begleitung von Steuergesetzgebung. Zum anderen schaffen wir die Grundlagen für eine verantwortungsvolle Exekution der Steuern. In der Steuergesetzgebung setzen wir den steuerpolitischen Gestaltungswillen der Regierung ins Werk. International geschieht dies durch die Verhandlung entsprechender Besteuerungsansätze und von Richtlinienregelungen. Im Anschluss beginnt die konzeptionelle Arbeit und es werden entsprechende Referentenentwürfe erstellt; auch internationale Vereinbarungen müssen durch nationale Gesetze umgesetzt werden. Im Gesetzgebungsverfahren selbst begleiten wir Bundestag und Bundesrat bei der Beratung und Beschlussfassung dieser Entwürfe. Und gelegentlich sind wir als Fachabteilung auch bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung „unserer“ Gesetze gefordert.

Exekutiv bewegt sich die Steuerabteilung auf dem Boden der sogenannten Bundesauftragsverwaltung. Denn die in meiner Abteilung betreuten Steuergesetze werden größtenteils durch die Länder ausgeführt. Das erfordert ein intensives Miteinander mit den Ländern, mit deren jeweiligen obersten Finanzbehörden wir im regelmäßigen und engen Austausch stehen. Wir erarbeiten gemeinsam die Auslegungsgrundsätze und Erlasse (sogenannte BMF-Schreiben), die die Einheitlichkeit in der Rechtsanwendung des Steuerrechts im Bundesgebiet sicherstellen.

Diese kurze Beschreibung der Steuerabteilung lässt die Herausforderungen erkennen, denen sich die Kolleginnen und Kollegen der Steuerabteilung tagtäglich stellen: Sie arbeiten mit tiefer Fachlichkeit auf einem Gebiet, das zugleich hohe politische Sensibilität erfordert.

Was ist die Ihrer Meinung nach aktuell größte Herausforderung in Ihrem BMF-Verantwortungsbereich?

Es ist die Digitalisierung der Gesellschaft. Der damit verbundene Wandel erreicht die Steuerabteilung auf eine ganz eigene Weise: Die Arbeit der Finanzverwaltung ist an sich schon seit Jahrzehnten durch den Einsatz der Datenverarbeitung geprägt; nahezu alle Arbeitsabläufe sind daran ausgerichtet. Mit den Veränderungen durch Digitalisierung werden diese Strukturen und Abläufe auf den Kopf gestellt; Digitalisierung betrifft alle Kolleginnen und Kollegen unmittelbar. Dabei ist dieser Wandel nicht nur eine zwangsläufige Folge des gesellschaftlichen Wandels, sondern wird von den Bürgerinnen und Bürgern (in unserer Sprache: den Steuerpflichtigen) auch erwartet: Sie erhoffen sich daraus Erleichterungen im Umgang mit ihren steuerlichen Pflichten (vor allem bei den zahlreichen Erklärungs-, Mitwirkungs- und Verhaltenspflichten). Wenn wir gut sein wollen, müssen wir den bevorstehenden Wandel also nicht nur über uns ergehen lassen, sondern ihn aktiv selber gestalten.

Bundesfinanzminister Scholz setzt sich mit Nachdruck für eine globale Mindestbesteuerung ein, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll. Worum geht es dabei genau?

Der Vorschlag der Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung wurde von Finanzminister Scholz gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in die internationale Diskussion zur Besteuerung im Zeitalter der Digitalisierung eingebracht. Das Grundprinzip der globalen effektiven Mindestbesteuerung ist einfach erklärt: Alle Staaten einigen sich auf ein weltweit gültiges Mindestniveau der Besteuerung. Dabei wird zwar keinem Staat vorgeschrieben, welcher Steuersatz in seinem Land gelten soll. Aber Staaten mit einem höheren Steuersatz wird die Möglichkeit gegeben, auf die sehr niedrigen Steuersätze anderer Staaten zu reagieren: Sie können aus dem Inland verschobene Gewinne nachversteuern oder bei Zahlungen in niedrig besteuernde Staaten den Betriebsausgabenabzug versagen. Die Intensität der Reaktion hängt von der Differenz zwischen der tatsächlichen Besteuerung im anderen Land und dem vereinbarten Mindeststeuersatz ab. Das schafft Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene.

Die globale effektive Mindestbesteuerung ist eine materielle Folge der Digitalisierung. Sie begegnet den Herausforderungen der Digitalisierung für die Besteuerung. Denn Geschäftsmodelle stützen sich mehr und mehr auf immaterielle Werte und diese lassen sich viel leichter über Grenzen hinweg verschieben. Die effektive Mindestbesteuerung geht darüber aber noch hinaus, da die Digitalisierung letztlich alle Wirtschaftsbereiche erfasst. Insofern fügt sich die globale effektive Mindestbesteuerung auch in den Kontext des BEPS-Projekts ein, das letztlich dem Kampf gegen die Steuervermeidung verpflichtet ist.

Vor kurzem fand ein großes Steuerforum der Finanzverwaltung statt. Welche Themen standen im Mittelpunkt?

Das erste Steuerforum der Finanzverwaltung fand am 17./18. September 2019 statt und wurde vom BMF zusammen mit der Bundesfinanzakademie durchgeführt. Die beiden Tage boten einerseits steuerfachliche Vorträge durch Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung, der Rechtsprechung und der Wissenschaft. Gleichzeitig schuf es eine einmalige Gelegenheit für den Austausch unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Legislative, Exekutive und Judikative sowie Angehörigen der steuerberatenden Berufe.

Inhaltlich ging es um aktuelle Entwicklungen aus den verschiedensten Bereichen des nationalen und internationalen Unternehmensteuerrechts, angefangen vom Bilanzsteuerrecht über Umwandlungssteuerrecht und internationales Steuerrecht bis hin zur Grund- und Grunderwerbsteuer. Am ersten Tag bearbeitete das Steuerforum u. a. die verschiedenen Maßnahmen zur ATAD-Umsetzung, dem europäischen Richtlinienrecht zur BEPS-Umsetzung. Es ging vor allem um die Beseitigung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen. Im Anschluss wurden mit dem Forschungszulagengesetz und der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen zwei derzeit in der Steuergesetzgebung zur Entscheidung anstehende neue Themenbereiche diskutiert. Auch die Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften wurde behandelt. Abgeschlossen wurde der Tag mit der Grundsteuerreform – einem Projekt, das wohl jede und jeden in Deutschland angeht.

Der zweite Tag war vom internationalen Steuerrecht geprägt. Hier standen die Reform des Außensteuergesetzes, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fokus. Gerade Letztere ist ein Dauerthema für die Verwaltung. Die sofortige Umsetzung der europäischen Rechtsprechung durch die Finanzverwaltung und gegebenenfalls den Gesetzgeber wird häufig von großer Unsicherheit begleitet. Ein Beispiel sind die sogenannten finalen Verluste. Von diesem Thema haben wohl fast alle in der Finanzverwaltung schon einmal gehört. Eine Übersetzung der verwickelten Rechtsprechung des EuGH in klare Anweisungen für die Finanzverwaltung schien bisher aussichtslos.

Die Idee eines Steuerforums entstand schon vor mehr als einem Jahr – wobei die Idee zugegebenermaßen nicht vollständig neu ist. Das frühere Steuerforum Rheinland-Pfalz hat uns ein Stück weit inspiriert. Das große Interesse an der Veranstaltung hat uns bestätigt und zeigt, dass „im Gespräch bleiben“ unverzichtbar und damit eine Daueraufgabe ist. Deshalb sind wir bereits in der Planungsphase für das „Steuerforum 2020“ und hoffen, dass wir an den Erfolg der ersten Veranstaltung anknüpfen können.

Dr. Rolf Möhlenbrock vor einer Parkanlage
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek