Wie sieht Ihre Rolle im BMF genau aus?

Die Aufgabe eines Leitungsstabs oder wie aktuell im BMF einer Leitungsabteilung ist zum einen die direkte Unterstützung des Ministers und der Staatssekretäre, zum anderen sind es Querschnittsaufgaben wie Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Planung oder Kabinetts- und Parlamentsangelegenheiten. In dieser Legislaturperiode kommt hinzu, dass das BMF auch „Vizekanzleramt“ ist. Es geht um die Koordinierung der sogenannten A-Häuser beziehungsweise der SPD-geführten Ministerien, auch im Zusammenspiel mit dem Bundeskanzleramt.

Wir müssen aus den vielen Einzelteilen der Arbeit des BMF ein politisch und kommunikativ stimmiges Ganzes machen. Und nun, Camus meinte ja, dass man sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen müsse …

Was ist die Ihrer Meinung nach aktuell größte Herausforderung in Ihrem BMF-Verantwortungsbereich?

Ich lasse mal die aktuellen politischen Diskussionen beiseite, und will es so sagen: Es ist derzeit nicht so, dass sich die politisch-administrative Logik und die Wahrnehmung, die viele Bürgerinnen und Bürger von Politik und Staat haben, einander annähern. Vieles von dem was die Regierung macht, wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht verstanden oder kommt nicht beziehungsweise nur verzerrt bei Ihnen an. Das gilt für die oft komplizierten Themen des BMF umso mehr. Einfach war das auch früher nicht. Doch die Vermittlung ist komplizierter geworden. Das Vertrauen in politische Institutionen hat ebenso abgenommen wie Parteibindungen, die Tagesschau ist nicht mehr das familiäre Nachrichtenlagerfeuer, in den Filterblasen der sozialen Netzwerke herrscht nicht gerade das Habermas’sche Ideal einer deliberativen Aushandlung von Lösungen. Die Bundeskanzlerin sprach früher mal von „Durchregieren“. In einem Vielparteiensystem geht das aber in Bundestag und Bundesrat nicht. In der EU sowieso nicht. Ein Widerspruch unserer Zeit ist: Politik geht nur in Kompromissen, die zugleich aktuell wenig beliebt sind. Wir erleben Züge einer Empörungsdemokratie, in der Max Webers „Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß“ schwerer vermittelbar ist.

Daher sehe ich drei wesentliche Herausforderungen. Erstens: komplizierte Gesetze und politische Prozesse so einfach zu erklären, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern auch verstanden werden. Und dafür die richtigen Instrumente und Kanäle finden. Zweitens müssen Einzelmaßnahmen immer wieder in einen größeren normativen Sinnzusammenhang eingebettet werden. So folgen viele BMF-Vorhaben aus den Bereichen der Steuergesetzgebung, der Bekämpfung von Steuerkriminalität und -gestaltung und der Durchsetzung internationaler Regeln dem übergeordneten Prinzip der Steuergerechtigkeit. Und schließlich ist der direkte Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch wichtigen Meinungsbildern, Stakeholdern und gesellschaftlichen Gruppen wichtig.

Wir haben die Halbzeit der Legislaturperiode überschritten. Wie geht es im kommenden Jahr auch für das BMF weiter?

Die im November dem Bundeskabinett vorgelegte Bestandsaufnahme zur Halbzeit, die wir ja maßgeblich mit erarbeitet haben, zeigt, dass schon vieles geschafft wurde. Doch für die zweite Halbzeit steht noch einiges an. Das BMF hat noch einige steuerpolitische und weitere Vorhaben in Planung. Im Bereich der Klimapolitik gilt es jetzt, das umfangreiche Maßnahmenpaket des Klimaschutzprogramms 2030 erfolgreich umzusetzen. Einiges, wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung, muss auch noch beschlossen werden. Ein wichtiges Thema ist ebenso die Zukunft der Alterssicherung. Die Grundrente steht als Gesetz an, und im Frühjahr muss die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ziehen. Sowohl für die gesetzliche Rente als auch für die weiteren Säulen der Alterssicherung. Auch über unseren unmittelbaren Verantwortungsbereich hinaus stehen wichtige Dinge an. Z. B. im Bereich der Arbeitspolitik. Hierzu gehört eine Einschränkung der sachgrundlosen Befristung ebenso wie das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ mit erweiterten Qualifizierungsmöglichkeiten, die gerade im digitalen Wandel der Arbeitswelt erforderlich sind. Sowieso ist die Gestaltung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft ein Megathema über diese Legislaturperiode hinaus, das die ganze Regierung betrifft – von der Digitalisierung der Verwaltung über den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Förderung von Innovationen bis hin zu bürgerrechtlichen Themen im Digitalzeitalter.

Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne – welche europapolitischen Schwerpunkte wird das BMF dann setzen?

Grundsätzlich bedeutet die deutsche Ratspräsidentschaft natürlich, dass eine höhere nationale Aufmerksamkeit für die Politik der EU herrscht. Dies ist eine Riesenchance, gerade in Zeiten des Brexits, deutlich zu machen, dass die EU gemeinsam Herausforderungen bewältigen kann, die ein Nationalstaat alleine nicht mehr hinbekommt. Für das BMF wird die Steuerpolitik, wie z. B. die Vereinbarung einer internationalen Mindestbesteuerung, ein ganz wichtiges Thema sein.

Benjamin Mikfeld steht vor dem Fenster und einem VfL Bochum-Schal BildVergroessern
© Bundesministerium der Finanzen / Photothek, Felix Zahn