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18.02.2020

#BM­Fin­tern: Sa­rah Ry­glew­ski im In­ter­view

Warum ist Steuergerechtigkeit so wichtig? Welche Gesetze hat das BMF im Jahr 2019 für mehr Steuergerechtigkeit initiiert und was ist im Jahr 2020 geplant? Darüber spricht unsere Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski in einer neuen Ausgabe von #BMFintern: „Unser Sozialstaat lebt von der solidarischen Finanzierung. Alle sollen einen fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.“

Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Wie sieht Ihre Rolle im BMF genau aus?

Ich unterstütze den Minister bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben in den Bereichen Steuern, Finanzmarkt- und Währungspolitik, Zoll und föderale Finanzbeziehungen. Meine Aufgabe als Parlamentarische Staatssekretärin ist dabei vor allem, den Informationsaustausch zwischen Ministerium und Bundestag sicherzustellen. Beispielsweise vertrete ich das BMF im Finanzausschuss des Bundestages und während der Beratungen seiner Gesetzentwürfe. Auch gegenüber den Ländern vertrete ich den Minister in meinem Verantwortungsbereich, etwa in der Finanzministerkonferenz und dem Finanzausschuss des Bundesrats.

Was ist die Ihrer Meinung nach aktuell größte Herausforderung in Ihrem BMF-Verantwortungsbereich?

Nach wie vor gibt es ein ganzes Bündel an aktuell zu meisternden Herausforderungen. Wir werden die steuerlichen Möglichkeiten auch weiterhin nutzen, um Familien zu fördern und Bezieherinnen und Bezieher von unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Dafür müssen wir für ein finanziell tragfähiges Fundament sorgen. Dies gilt nicht nur für die Belange der Länder, sondern auch für die Kommunen. So war es in dieser Legislaturperiode wichtig, dass wir die Grundsteuerreform zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht haben.

Der Wegfall dieser für die Kommunen wichtigsten Steuer wäre verheerend gewesen. Aber auch die aktuellen Diskussionen zum Abbau der kommunalen Altschulden ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Außerdem müssen wir für diese und kommende Herausforderungen Lösungen finden, insbesondere den Folgen des Klimawandels begegnen. Ein erster Schritt ist mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht gelungen. Aber auch die Folgen des Brexits werden uns längerfristig beschäftigen. Alles in allem sind wir hier sehr gut aufgestellt. Nicht zuletzt, weil die Kolleginnen und Kollegen im Haus und in den nachgeordneten Bereichen eine herausragende Fachkompetenz besitzen.

Warum ist Steuergerechtigkeit so wichtig?

Steuern zahlen muss jeder und jede in unserem Land: ob beim Bäcker über die Umsatzsteuer, bei Beschäftigten über die Lohnsteuer oder etwa Mieterinnen und Mieter sowie Wohneigentümerinnen und -eigentümer über die Grundsteuer. Wichtig dabei ist, dass die Menschen das Gefühl haben, dass sie – gemessen an ihrer finanziellen Situation – nicht über Gebühr belastet werden. Unser Sozialstaat lebt von der solidarischen Finanzierung: Jeder und jede soll einen angemessenen und fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Es ist daher massiv unfair und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn einige wenige sich erfolgreich ihres gerechten Beitrags für die Solidargemeinschaft entziehen können. Deshalb ist es so wichtig Steuervermeidung und -hinterziehung aktiv zu unterbinden. Ebenso wichtig ist es, dass Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und Familien mit Kindern, die besonders z.B. von steigenden Mieten und Energiekosten belastet sind, zu entlasten und zu stärken.

Im Jahr 2019 hat das BMF viele Gesetze für mehr Steuergerechtigkeit initiiert – wie geht es bei diesem wichtigen Thema 2020 weiter?

Ein wichtiges Projekt dieses Jahr wird der Abschluss der Verhandlungen zu einer weltweiten effektiven Mindestbesteuerung sein. Der Vorschlag geht auf eine gemeinsame deutsch-französische Initiative zurück. Damit werden wir zukünftig dagegen angehen, dass grenzüberschreitend tätige Konzerne Steuerzahlungen mit komplexen internationalen Firmengeflechten umgehen. Derzeit wird der Vorschlag, zusammen mit neuen Konzepten zur Besteuerung der Digitalwirtschaft, auf internationaler Ebene verhandelt. Anfang diesen Jahres sollen sich die Staaten auf ein gemeinsames Konzept geeinigt haben; die finale Einigung über die konkreten Regelungen durch die Staats- und Regierungschefs soll im November 2020 erfolgen.

Mit der Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) haben sich die Mitgliedstaaten der EU außerdem auf einheitliche schärfere Regelungen zur Bekämpfung von aggressiven Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen verständigt. Diese Regeln werden wir demnächst mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz auch in das deutsche Recht implementieren. Damit dämmen wir Gestaltungsinstrumente von multinationalen Unternehmen spürbar ein und leisten zusätzlich einen Beitrag zur Harmonisierung des Unternehmensteuerrechts innerhalb der EU.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat außerdem im letzten Jahr die Einrichtung einer sog. „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ initiiert, einer schlagkräftigen Einheit, die zukünftig organisierte Steuerhinterziehungsmodelle wie Cum/Ex schneller aufspüren und ihnen einen Riegel vorschieben wird. Für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit der Task Force werden wir beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) insgesamt 43 neue Stellen schaffen. Die Task Force soll so schnell wie möglich eingerichtet werden, um die Aufklärung vergangener Fälle zügiger umzusetzen und vor allem, um neue Gestaltungsmodelle möglichst frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können.

Im Koalitionsvertrag haben wir außerdem vereinbart, dass Zinserträge zukünftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz und nicht mit dem oft geringeren Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent besteuert werden. Es ist Menschen, die täglich hart für ihr Geld arbeiten, nicht zu vermitteln, dass ausgerechnet Kapitalerträge mit einem geringeren Steuersatz belegt sind als etwa Arbeitseinkommen. Außerdem treiben wir auf europäischer Ebene die Einführung einer Finanztransaktionsteuer voran: Sie ist ein wichtiger erster Schritt zur fairen Besteuerung von Finanztransaktionen. Mit den Einnahmen daraus ermöglichen wir die Finanzierung der gerechten Grundrente auf faire Weise.

Und wir werden vor allem kleine und mittlere Einkommen weiter entlasten, etwa durch die zweite Erhöhung des Kindergeldes, die Erhöhung des Kinderfreibetrags und die weitere Erhöhung des Grundfreibetrags. Außerdem werden wir ab 2021 den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent derjenigen, die ihn derzeit noch über die Einkommensteuer zahlen, abschaffen.

Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek