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29.07.2020

Sit­zung des Bun­des­ka­bi­netts un­ter Lei­tung von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz

Unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das Bundeskabinett am 29. Juli 2020 eine Vielzahl von Gesetzesentwürfen beschlossen. Darunter auch vier Gesetzgebungsvorhaben des Bundesministeriums der Finanzen.

„Vizekanzler-Kabinett“: Olaf Scholz leitet Sit­zung des Bun­des­ka­bi­netts
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

12 Mrd. Euro mehr für Familien und Kinder – jedes Jahr

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht. Insgesamt führen die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund 12 Mrd. Euro jährlich.

Familien und Kinder stehen für uns im Mittelpunkt, es ist unser Ziel, sie zu stärken. In dieser Legislaturperiode haben wir schon viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Jetzt heben wir das Kindergeld und das steuerfreie Existenzminimum weiter an. Damit werden die Einkommen von Familien und von Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen verbessert. Insgesamt planen wir eine Entlastung von 12 Mrd. Euro jährlich. Das sind gute Nachrichten für alle Familien und Kinder in Deutschland.Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen


Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten vereinfacht. Darüber hinaus wird der Pflege-Pauschbetrag angehoben und auf eine pflegegradabhängige Systematik umgestellt.

Die geplanten steuerlichen Verbesserungen bedeuten mehr gesellschaftliche Teilhabe und mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung. Für mich ist das ein wichtiges Signal des Respekts. Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung stehen im Arbeitsmarkt vor besonderen Herausforderungen, sie müssen zusätzliche Aufwendungen schultern. Um hier konkret zu helfen, bringen wir heute die Verdopplung des Pauschbetrages und weitere steuerliche Erleichterungen auf den Weg. Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel, seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben sich beharrlich für diese Maßnahmen eingesetzt, das zahlt sich jetzt aus.Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

Risiken reduzieren, Steuerzahlend schützen, zielgenaue Regulierung für kleine und mittlere Banken

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. Damit wird auch sichergestellt, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen, nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

 Mit dem EU-Bankenpaket vom Juni 2019 wurden wichtige Schritte unternommen, um die Stabilität des Bankensektors zu stärken. Mit dem Risikoreduzierungsgesetz setzt die Bundesregierung nun die Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 des EU-Bankenpakets zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor um. Zur Risikoreduzierung werden die Kapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken im Einklang mit internationalen Standards gestärkt. Dadurch sollen Banken in Stressphasen besser abgesichert sein.

 Damit verbessert das Risikoreduzierungsgesetz den Regulierungsrahmen für den Bankensektor weiter. Dieser hat sich in der gegenwärtigen Corona-Pandemie schon bewährt. Dank der bereits umgesetzten Reformen kann die Bankenaufsicht Spielräume zur Bekämpfung der Krise nutzen und die Fähigkeit des Bankensektors stärken, auch in wirtschaftlich herausfordernden Situationen Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben. Auf europäischer Ebene wurde Ende Juni 2020 bereits ein zusätzliches Gesetzespaket verabschiedet, um die Kreditvergabe in der Corona-Pandemie besser zu unterstützen.

Mit dem Risikoreduzierungsgesetz wollen wir den Bankensektor krisenfester machen. Das schützt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Anlegerinnen und Anleger. Es soll höhere Anforderungen geben, damit die Institute Verluste besser verkraften können. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen.Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen


ITZ-Bund-Umwandlungsgesetz: Umwandlung des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) wird in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt und zentraler Dienstleister für die IT-Konsolidierung Bund. Nahezu alle Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sowie zahlreiche Organisationen der mittelbaren Bundesverwaltung werden zukünftig IT-Leistungen vom ITZBund beziehen.