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18.12.2017

Das BMF bei der Eu­ro­päi­schen Uni­on in Brüs­sel

Das politische Herz der Europäischen Union schlägt in Brüssel. Es ist daher wichtig, deutsche Interessen auch vor Ort zu vertreten. In der Finanzabteilung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel (Ständige Vertretung) übernimmt die Finanzreferentin Dr. Elisabeth Göttlinger diese wichtige Aufgabe für das BMF.

BMF-Weltweit: Standort Brüssel
Quelle:  iStock/Fotolia

Die Ständige Vertretung hat rund 200 Beschäftigte und wird von dem Ständigen Vertreter geleitet. In drei Abteilungen (Politik, Wirtschaft und Finanzen) und einer Reihe von spezialisierten Referaten wird die gesamte Europapolitik abgedeckt. Aufgabe der Ständigen Vertretung ist es, die deutschen Interessen bei den Institutionen der Europäischen Union zu vertreten, das heißt im Rat und gegenüber der Kommission sowie dem Parlament.

In der Finanzabteilung arbeiten Kolleginnen und Kollegen aus dem BMF, der Bundesbank sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht an den Themen, die in Berlin in den Zuständigkeitsbereich des BMF fallen, also Wirtschafts- und Währungsunion, EU-Haushalt und Betrugsbekämpfung, Steuern, Zoll, Außenhilfen und Finanzdienstleistungen. 

Interview mit Dr. Elisabeth Göttlinger

Ich habe nach meiner juristischen Ausbildung vier Jahre lang an einem Lehrstuhl für Europarecht gearbeitet. Im Oktober 2012 begann ich dann in der Europaabteilung des BMF. Drei Jahre war ich im Koordinierungs- und Grundsatzreferat tätig, eine immens spannende und sehr lehrreiche Zeit. Im Anschluss ging ich dann für sechs Monate an die Ständige Vertretung nach Brüssel, wo ich zum ersten Mal „europäische Luft“ schnuppern durfte. Ich unterstützte in dieser Zeit den Finanzreferenten, der sich mit den Fragestellungen rund um die Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigt. Nach meiner Rückkehr nach Berlin wechselte ich in das Europarechtsreferat der Abteilung. Seit September bin ich erneut in der Ständigen Vertretung in Brüssel tätig und dort für den EU-Haushalt sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen zuständig.
Wenn man in der Europaabteilung des BMF arbeitet, lernt man sehr schnell die Kolleginnen und Kollegen kennen, die in der Ständigen Vertretung an den Themen der Abteilung arbeiten. Letztlich arbeiten wir in Berlin und in Brüssel in Wechselwirkung: Die Kolleginnen und Kollegen in Brüssel arbeiten auf Grundlage von Weisungen aus Berlin, sind dafür aber inmitten des europäischen Geschehens und können auf diese Weise die Kolleginnen und Kollegen in Berlin insoweit auf den neuesten Stand bringen. Um dieses Zusammenspiel besser zu verstehen, war ich, wie schon erwähnt, 2016 bereits für sechs Monate an der Ständigen Vertretung. Diese Zeit war sehr kurz, dafür aber umso prägender. Man arbeitet intensiv mit den Vertretern aus den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament zusammen und lernt auf diese Weise auch sehr viel über die Rolle von Deutschland in der EU. Von daher habe ich nicht lange gezögert, mich zu bewerben, als die Stelle des Haushaltsattachés im BMF ausgeschrieben wurde. Das Auswahlverfahren dauerte etwa neun Monate. Zunächst galt es ein Verfahren im BMF zu durchlaufen und im Anschluss eines im Auswärtigen Amt. Man ist für die Zeit als Finanzreferent/-in an das Auswärtige Amt abgeordnet. Neben einer Sicherheitsüberprüfung muss man für die Ständige Vertretung auch Sprachtests in Englisch und in Französisch absolvieren.
Ich wohne im Zentrum von Brüssel, so dass praktisch alles fußläufig zu erreichen ist. Dies ist ein echter Vorteil gegenüber Berlin, wo ich regelmäßig auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen bin. Ich war im Sommer für vier Tage auf Wohnungssuche in Brüssel, also zu einer Zeit, in der regelmäßig hohe Fluktuation zwischen den 27 anderen Hauptstädten der EU und Brüssel herrscht. Die Wohnungssuche selbst ist reine Privatsache. Aber am Ende der vier Tage habe ich sie gefunden: eine tolle Wohnung, die mir den Wegzug aus Berlin nicht ganz so schwer gemacht hat.
Da ich erst seit etwa drei Monaten (wieder) in Brüssel bin, gibt es noch keinen so richtigen Alltag, da vieles neu ist. Etwa einmal in der Woche tagt der Haushaltsausschuss des Rates. Dies ist die Ratsarbeitsgruppe, in der ich die deutschen Interessen auf Grundlage von Weisungen meiner Kolleginnen und Kollegen aus Berlin zu allen Bereichen, die den EU-Haushalt betreffen, vertreten darf. Im Vorfeld dieser Sitzungen tausche ich mich intensiv mit den Vertretern anderer Mitgliedstaaten aus, um gleiche Positionen zu finden oder Kompromisse zu schmieden. Auch die Vertreter der EU-Kommission werden hier eingebunden. Nach den Sitzungen heißt es: Drahtbericht schreiben. Diese Berichte dienen der Unterrichtung der Bundesregierung sowie des Bundestages und des Bundesrates. Abseits dieser Sitzungen trifft man sich mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ständigen Vertretungen der anderen Mitgliedstaaten, mit Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, um Informationen auszutauschen und Positionen darzulegen sowie von diesen andere zu überzeugen.
Ein Höhepunkt in den vergangenen drei Monaten war ganz sicher der Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt 2018. Die Verhandlungsführer aus der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und des Rates verhandelten fast 18 Stunden. Für Deutschland hat der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn die Verhandlungen geführt. Am frühen Morgen des 18. November gelang dann schließlich die Einigung.
Meine Zeit in Brüssel hat erst begonnen und ich bin sehr gespannt, auf all das, was mich in den kommenden drei Jahren hier voraussichtlich erwarten wird. Nächstes Jahr wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen und im zweiten Halbjahr 2020 wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat innehaben.

Ganz klar: Berlin. Hier lebt meine Familie und hier sind meine Freunde. Auch wenn ich natürlich weiß, dass meine Zeit in Brüssel unvergesslich werden wird.

Vielen Dank Frau Dr. Göttlinger, dass auch wir eine Brise „europäische Luft“ schnuppern durften.