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28.03.2019

Bo­chu­mer Steu­er­se­mi­nar 2019 – Bei­trag der Bun­des­fi­nanz­aka­de­mie

RD Zens (LB IV) stellt das Vorhaben KONSENS unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer föderal aufgebauten Steuerverwaltung beim Bochumer Steuerseminar vor.

Im Rahmen einer Veranstaltung zum Thema Tax Compliance, die die BFA im August 2018 zusammen mit dem Finanzministerium und der Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen durchgeführt hatte, hatten Präsident der BFA Dr. Robert Heller und Prof. Dr. Roman Seer von Ruhr-Universität und Begründer der Bochumer Steuerseminare vereinbart, dass die BFA diese Veranstaltung im Jahre 2019 durch einen Vortrag zum Thema „Länderübergreifende Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS“ unterstützt.

Am 8. März 2019 hatte RD Zens (LB IV) ab 15:00 Uhr Gelegenheit, im Rahmen des Bochumer Steuerseminars für Praktiker und Doktoranden das Vorhaben KONSENS unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer  föderal aufgebauten Steuerverwaltung aus Sicht des Bundes im Allgemeinen und aus Sicht der Lehre im Besonderen darzustellen.

Hierbei galt es zunächst dem sowohl aus dem universitären Umfeld, als aber aus Verwaltung und Beraterschaft stammenden Zuhörerkreis KONSENS als Vorhaben des Bundes und der Länder vor dem Hintergrund seiner Entstehung und Entwicklung näher zu bringen. Bereits mit der Auflösung des Akronyms KONSENS - koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung – lassen sich Ziel und Strategie des Vorhabens mehr als nur erahnen. Bei der Automation in der Steuerverwaltung fällt dem Bund, ähnlich wie bei der Ausbildung der Steuerbeamtinnen und -beamten (Art. 108 Abs. 2 GG), eine im föderalen Aufbau der Steuerverwaltung besondere Rolle zu. Nach § 20 Abs. 1 FVG, gestützt auf Art. 108 Abs. 4 GG, bestimmen die Landesfinanzbehörden Art, Umfang und Organisation des Einsatzes der automatischen Einrichtungen für die Festsetzung und Erhebung von Steuern, die von ihnen verwaltet werden.

Gleichwohl ist, zur Gewährleistung gleicher Programmergebnisse und eines ausgewogenen Leistungsstandes, Einvernehmen mit dem BMF herbeizuführen. Ergänzend zu dem seit 2007 gültigen Verwaltungsabkommen KONSENS kam dem zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen KONSENS-Gesetz eine besondere Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund hat RD Zens die Strukturen des Vorhabens KONSENS erläutert sowie insbesondere die Rollen der Referatsleiter Automation (Steuer) des Bundes und der Länder und der Steuerungsgruppe IT, getragen vom Bund und den auftragnehmenden Ländern deutlich gemacht. Auftragnehmende Länder im Vorhaben KONSENS sind Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Das KONSENS-Gesetz normiert darüber hinaus mit der „Gesamtleitung“ eine neue Steuerungsebene. Dieser obliegt nach § 13 KONSENS-Gesetz die operative Steuerung des Gesamtvorhabens KONSENS.

Im weiteren Verlauf stellte RD Zens eine Vielzahl verschiedener Verfahren des Vorhabens KONSENS im Bereich der Steuerfestsetzung und -erhebung sowie des Grundinformationsdienstes und deren strukturelles Zusammenwirken vor. Gerne nahm der Vertreter der BFA auch die sich aus einer Vielzahl weiterführender Fragen ergebende Gelegenheit wahr, dem ausgesprochen interessierten und fragefreudigen Publikum die Strukturen des Vorhabens KONSENS und des KONSENS-Gesetzes vorzustellen, zu erläutern und auch die Chancen und Möglichkeiten des Portals ELSTER zu beleuchten.

Die auch aus Sicht der Teilnehmer ausgesprochen gelungene Veranstaltung hat in über drei Stunden einmal mehr deutlich gemacht, auf welch großes Interesse das Steuerrecht, aber auch die Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Steuer sowie die Sicht der Lehre bei Steuerfachleuten aus Betrieben, Beraterschaft, Verwaltung und Ausbildung stößt.