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02.05.2019

Ge­setz zum Schutz vor Ma­ni­pu­la­tio­nen an di­gi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen (Kas­sen­ge­setz 2016 )

Erfahrungen mit der Umsetzung und Einschätzung der weiteren Entwicklung aus Sicht von Verwaltung, Wirtschaft und Beratung

Von rechts: Dr. Robert Heller, Dr. Jan Schumann, Jens Reckendorf, Dr. Bernhard Bellinger, Edo Diekmann, Dieter Zens
Von rechts: Dr. Robert Heller, Dr. Jan Schumann, Jens Reckendorf, Dr. Bernhard Bellinger, Edo Diekmann, Dieter Zens Quelle:  BFA

Im ersten Quartal des Jahres 2019 hatte die Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen (BMF) Angehörige von Verwaltung, Wirtschaft und Beratung zu einer Podiumsveranstaltung zur Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz 2016) eingeladen. Der Schwerpunkt lag auf den ersten Erfahrungen und Ausblicken auf der weiteren Entwicklung. Ziel der gut besuchten Veranstaltung in der Brühler Rotunde der BFA war zum einen die Darstellung der Rechtsetzung rund um die Thematik Bargeschäfte, die Möglichkeiten ihrer technischen Umsetzung sowie die Prüfung ihrer Anwendung durch die Steuerverwaltungen vor Ort; zum anderen bot die Podiumsdiskussion unter Einbeziehung der Gäste Gelegenheit zur Vertiefung einzelner Fragestellungen mit den Experten. Die Leitung der Veranstaltung hatte Regierungsdirektor Zens, der insoweit die Vorarbeiten seines Kollegen Dr. Schumann fortführte.

Präsident Dr. Heller machte im Rahmen seiner Eröffnung deutlich, dass er sich glücklich schätze, angesichts des durchaus kontroversen Diskurses zum Thema Kassennachschau, in der BFA ein Forum zur weiterführenden Diskussion unter Beleuchtung verschiedener Sichten anbieten zu können. In seinem Impulsvortrag betonte Herr Zens, dass der Gefahr durch Möglichkeiten zur technischen Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen zu Lasten aller Steuerzahler entschieden entgegen zu treten sei. Ziel der jüngeren Rechtsetzung sei mithin die Sicherstellung der Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen durch:

  • Einführung einer Einzelaufzeichnungspflicht, insbesondere der täglichen Kasseneinnahmen und -ausgaben,
  • dem Schutz von elektronischen Aufzeichnungssystemen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung,
  • der Einführung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle,
  • der Etablierung einer Kassennachschau,
  • der Schaffung einer Belegausgabe- und Kassenmeldepflicht sowie
  • der Ausweitung von Sanktionsmöglichkeiten.

Als Experten konnten für das Podium gewonnen werden:

  • Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger. Er ist Berater des Dachverbandes der Warenwirtschaftssystem-Anbieter für Apotheken (ADAS) und bundesweit aktiver Referent zu Themen des Apothekenwesens, der Betriebsprüfung und zur Kassennachschau.
  • Edo Diekmann vom Betriebsprüfungsreferat des Landesamtes für Steuern Niedersachsen als ausgewiesenen Fachmann für Fragen der §§ 140 – 148, 158 und 162 AO. Er war als Sachverständiger vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags bei der Gesetzesanhörung zum „Kassengesetz“ beteiligt und wirkt derzeit an der Erarbeitung des Anwendungserlasses zu § 146a AO mit.
  • Jens Reckendorf der als Technik-Vorstand der Vectron Systems AG und als Experte für Verfahren zur Manipulationssicherung im Deutschen Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik e.V. (DFKA) die Anbieter von Kassensystemen, Software-Lösungen und Cloud-Services vertritt.

Dr. Bernhard Bellinger eröffnete mit seinem ausgesprochen pointierten Vortrag zur Sicht der Steuerberatung auf das Kassengesetz die Runde der Präsentationen. Hierbei stellte er die Besonderheiten der Rechtsetzung zum Kassengesetz und den Rahmen der Kassensicherungsverordnung deutlich heraus. Aus steuerfachlicher Sicht beleuchtete er die Vorschrift des § 146a AO sowie die sich aus dieser ergebenden umfangreichen rechtlichen Fragen zur Zertifizierung der technischen Sicherheitseinrichtung.

Edo Diekmann griff die aus Sicht der Beraterschaft brennenden Fragen auf und schilderte in seinem Vortrag die ersten Erfahrungen der Steuerverwaltung mit dem Institut der Kassen-Nachschau als ein Bestandteil der „Mehrstufenrakete“ Kassengesetz 2016. Er zeigte das große Interesse des Themas Kassen-Nachschau in der breiteren Öffentlichkeit anhand von Abfragequoten bei führenden Suchmaschinen auf und erläuterte die aus Sicht des Fiskus statistisch signifikanten Branchenprobleme bei Bargeschäften anhand grafisch aufbereiteter Erfahrungswerte der Finanzbehörden.

Eine weitere Bereicherung zu dem auch für Steuerrechtlerinnen und Steuerrechtler nicht in allen Facetten eingängigen Thema präsentierte Jens Reckendorf, der anhand eines Zeitstrahls die umfangreichen Erwartungen zur technischen Umsetzung an die Hersteller von Kassen- und Abrechnungssystemen verdeutlichte. Ihm gelang es hierbei die umfangreichen technischen Abläufe und Verfahren, die jede rechtliche Neuerung nach sich zieht anschaulich darzustellen. Sein Bericht führte eindrucksvoll vor, welche Herausforderung die Umsetzung der durchaus notwendigen Gesetzesbefehle bedeutet und wie die Hersteller darauf reagieren.

In der sich anschließen Diskussion wurde deutlich, dass es den Referenten und der BFA gelungen war, die Herausforderungen einer Verzahnung der umfangreichen rechtlichen, fachlichen und technischen Voraussetzungen einer funktionierenden Kassen-Nachschau darzustellen.

Präsident Dr. Heller, der Fachdozent der BFA Regierungsdirektor Zens, die Experten und insbesondere die Gäste freuen sich auf eine Fortsetzung des Dialogs.