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08.08.2006

Gut­ach­ten: Die ab­ga­ben­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung ge­mein­nüt­zi­ger Zwe­cke auf dem Prüf­stand

Der Beirat schlägt in seinem Gutachten vor, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Dies sei wegen der Bedeutung, die dem Bereich der gemeinnützigen Tätigkeiten in der Dienstleistungsgesellschaft zukommt, und wegen der zurzeit damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen dringlich. Er empfiehlt u.a. eine Reform der Abgabenordnung mit dem Ziel der engeren Fassung der steuerlich begünstigten gemeinnützigen Tätigkeiten, die Einschränkung des Kreises der von der Körperschaftsteuer befreiten Einrichtungen und eine engere Fassung des Spendenprivilegs.