Navigation und Service

05.09.2003

Stel­lung­nah­me: Die Um­set­zung des Deut­schen Sta­bi­li­täts­pakts

Close-up eines Buches.

Finanzpolitik basiert in einem föderalen Staat auf der Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen. Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, in ihrer Haushaltspolitik die europäischen Regelungen zu beachten. Dies ist der Kern des "Nationalen Stabilitätspakts", der im Frühjahr 2002 vom Finanzplanungsrat beschlossen wurde . Die Zielsetzungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts werden hier auf die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden übertragen. Die Empfehlungen des Finanzplanungsrates sind dabei rechtlich unverbindlich.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat vor diesem Hintergrund eine Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Nationalen Stabilitätspaktes vorgelegt. Er hält es für geboten, diese Regelungen zu verbessern. Es bedürfe klarer Verfahren, die im Ergebnis die Verschuldungsspielräume der einzelnen Gebietskörperschaften verbindlich festlegen.

Die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Paktes weisen in die richtige Richtung. Der Finanzplanungsrat sollte als Koordinierungsgremium der Haushaltspolitik aufgewertet werden, um konkrete Empfehlungen abgeben zu können.

Die Vorschläge des Beirates sind in einigen Punkten allerdings mit sehr weitgehenden Änderungen der bisherigen Institutionen und Verfahren verbunden. Deren Auswirkungen auf die verfassungsrechtlich garantierte Haushaltsautonomie von Bund und Ländern müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Für die weitere Diskussion über die nationale Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin bietet das Beiratsgutachten gleichwohl einen wichtigen Impuls.

Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats wird in der Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht und ist hier als PDF- Dokument erhältlich.