Gutachten „Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“ BildVergroessern

Mit dem Finanzausgleich werden die deutschen Steuereinnahmen sowohl horizontal, d. h. zwischen den Ländern, als auch vertikal, d. h. zwischen Bund und Ländern, in nicht unerheblichem Maße umverteilt. Die Regelungen haben immer wieder Anlass für politische Auseinandersetzungen gegeben. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) musste sich mehrmals mit der Thematik des Finanzausgleichs befassen. Mit seinem Urteil vom 11. November 1999 hatte es den Gesetzgeber aufgefordert, Maßstäbe zu formulieren, die den Verfassungsauftrag zum Finanzausgleich konkretisieren.

Mit dem „Maßstäbegesetz“ vom 9. September 2001 ist der Gesetzgeber diesem Auftrag nachgekommen. Die Befristung des Maßstäbegesetzes sowie des Finanzausgleichgesetzes zum 31. Dezember 2019 erfordert eine Neuordnung. Daher haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Fragen der föderalen Finanzbeziehungen anzugehen und Vorschläge zur Reform des Länderfinanzausgleichs zu erarbeiten.