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16.11.2017

Gut­ach­ten: Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen und EU-Bei­hil­fen­auf­sicht - Pro­ble­ma­tik und An­sät­ze zur Lö­sung des Kom­pe­tenz­kon­flikts mit der Steu­er­au­to­no­mie

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen - Druck 3/2017

In den letzten Jahren sind steuerliche Regelungen verstärkt in das Visier der EU-Beihilfeaufsicht geraten. Dabei gehen Europäische Kommission und Europäischer Gerichtshof tendenziell von einem sehr weiten Beihilfebegriff aus. Hierdurch ergibt sich eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Einordnung nationaler Maßnahmen. Dies belastet Unternehmen und Staat gleichermaßen.

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