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11.07.2007

Brief: Neu­fas­sung der Ver­schul­dungs­gren­zen

Brief an Minister Steinbrück "Schuldenbremse für Bund und Länder – Für eine Neufassung der Verschuldungsgrenzen" veröffentlicht im Juli 2007

Füllfederhalter auf Papier

Die aus dem Ruder gelaufene Staatsverschuldung in Deutschland muss durch strengere Verschuldungsgrenzen eingedämmt werden. Durch eine Veränderung des Investitionsbegriffs in Art. 115 GG ist eine nachhaltige Finanzpolitik nicht zu erreichen. Der Beirat befürwortet daher eine Ersetzung des Art. 115 GG durch eine Neuregelung, die dem Bund einen mittelfristigen Haushaltsausgleich vorschreibt. Diese sollte sich am Modell der Schweizer Schuldenbremse orientieren. Auch bei den Ländern ist eine Begrenzung der Verschuldung dringend geboten. Wirksame Verschuldungsgrenzen auf Länderebene erfordern aber auf jeden Fall einen Umbau der Finanzverfassung im Rahmen der Föderalismusreform II.

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