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11.10.2013

Ge­rech­tig­keit für ehe­ma­li­ge Ei­gen­tü­mer

In den Jahren nach der Wiedervereinigung beschäftigt die Rückgabe und Entschädigung verlorener oder enteigneter Vermögenswerte viele Menschen. Grundlage für die Wiedergutmachung des in der DDR erfolgten Unrechts sind das 1990 verabschiedete Vermögensgesetz und die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990. Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage werden vom Geltungsbereich ausgenommen.

Enteignungspraxis in der DDR

Im Osten Deutschlands erklärt der Staat nach 1949 zahlreiche Grundstücke, Immobilien und Betriebe zu Volkseigentum, zum Beispiel wenn ihre Eigentümer die DDR verlassen haben. Aufgrund eines Ministerratsbeschlusses im Jahre 1972 werden Inhaber vor allem mittelständischer Unternehmen zur Veräußerung gezwungen; ihre Betriebe werden zwangsverstaatlicht.

Rechtliche Klärung nach der Wende

Nach der Wende sind die Länder zuständig für die Klärung all dieser Fälle. Sie bearbeiten Hunderttausende von Anträgen. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV), das dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt ist, sorgt für die einheitliche Anwendung der rechtlichen Grundlagen.

Rückgabe vor Entschädigung

Vorrang hat dabei die Rückgabe enteigneter Vermögenswerte an die ehemaligen Eigentümer. Ist dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, kann eine Entschädigung beantragt werden. Im Alltag führt die oft langwierige juristische Klärung dazu, dass zum Beispiel manche Gebäude oder Betriebe lange unsaniert bleiben. Mittlerweile ist der überwiegende Teil der vermögensrechtlichen Verfahren jedoch abgeschlossen.

Wiedergutmachung von NS-Unrecht

Das BADV ist auch für die Wiedergutmachung von Enteignungen aus der NS-Zeit zuständig. Bis alle Vermögensverluste von Verfolgten des Nationalsozialismus geklärt sind, wird es noch einige Jahre dauern. Weil in der DDR, anders als in der Bundesrepublik, keine Wiedergutmachung des NS-Unrechts stattgefunden hat, muss das BADV oft in detektivischer Feinarbeit Spurensuche betreiben. Schließlich gilt es, das Schicksal der Betroffenen und die Geschichte ihrer Vermögenswerte über mehr als sieben Jahrzehnte zurückzuverfolgen.