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15.09.2013

Of­fe­ne Ver­mö­gens­fra­gen

Die rechtlichen Grundlagen

Zahlreiche Regelungen tragen dazu bei, offene Vermögensfragen aus der DDR Vergangenheit und der Zeit des Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Die wichtigsten Gesetze im Überblick:

  • Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (1990) verhilft Menschen, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ab 1949 entschädigungslos enteignet wurden, zu ihrem Recht. Auch wer zum Beispiel die Verstaatlichung seines Unternehmens in Kauf nehmen musste oder für die Ausreisegenehmigung auf sein Eigentum verzichtet hat, kann einen Antrag stellen. Das Gesetz bezieht ferner verfolgungsbedingte Vermögensverluste zwischen 1933 und 1945 in den Geltungsbereich ein
  • Im Einigungsvertrag (1990) regeln die Artikel 21 und 22, wie das Vermögen der DDR (Volkseigentum) auf die Träger öffentlicher Verwaltung und sonstige Körperschaften einschließlich der Treuhandanstalt aufzuteilen ist
  • Mit dem Vermögenszuordnungsgesetz (1991) entsteht das Verwaltungsverfahren, um diese Eigentumsverhältnisse festzustellen. Es kommt dadurch zu millionenfachen Grundbuchberichtigungen zugunsten der öffentlichen Hand
  • Mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (1994) schließen sich die im Vermögensgesetz noch vorhandenen Lücken. Auch ein Ausgleich für Enteignungen während der sowjetischen Besatzungszeit 1945–1949 ist darin geregelt
  • Das NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (1994) regelt die Entschädigungsansprüche von Verfolgten des NS-Regimes für den Fall, dass die Rückgabe ausgeschlossen ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat

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