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12.11.2013

Jah­res­ta­gung der OECD zu “Per­for­mance and Re­sults”

Unter der Schirmherrschaft des Bundesfinanzministeriums traf sich das „Senior Budget Officials Network on Performance and Results“ der OECD am 7. und 8. November 2013 in Berlin.

Das Netzwerk vereint hochrangige Mitarbeiter der nationalen Finanzministerien sowie internationale Experten und dient dem regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu zentralen Fragen der Budgetpolitik, insbesondere zur Effizienz und Effektivität öffentlicher Ausgaben. Im Zentrum der diesjährigen 9. Jahrestagung unter Vorsitz von Dr. Christian Kastrop (Leiter der Unterabteilung für Grundsatzfragen der Finanzpolitik im Bundesfinanzministerium) stand die praktische Umsetzung einer wirkungsorientierten Haushaltspolitik im Dialog mit Öffentlichkeit und Politik – Motto: „How to ensure Transparency, Efficiency and Value for Money”.

Nach einem Grußwort von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer eröffneten Dr. Robert Heller (Präsident der Bundesfinanzakademie) und Derek Eder (Mitbegründer von Open City, USA) die Konferenz mit einer Diskussion der kommunikativen Erfordernisse bei Umsetzung wirkungsorientierter Reformen des öffentlichen Haushaltswesens.

Die weiteren Sessions widmeten sich Fragen der Rolle von Evaluierungen im politischen Budgetprozess, der Entwicklung wirkungsorientierter Systeme, der Rolle von IT und nicht zuletzt den Ergebnissen des OECD Projekts „Value for Money“.

Allgemein anerkannt wurde die Bedeutung von sogenannten „Spending Reviews“, die ergänzt werden müssten durch klare Konsolidierungsziele sowie „Impact Reviews“ im Bereich der Regulierung. Wirkungsorientierung im Haushaltsverfahren sei darüber hinaus kein Selbstzweck, sondern solle sich an strategischen politischen Herausforderungen orientieren. Auch gebe es bei der Implementierung von Review-Systemen in den OECD-Mitgliedstaaten durchaus gemischte Erfahrungen.

Abschließend konnten erste Orientierungen für OECD-Grundsätze und Standards der Budgetüberwachung diskutiert werden. Transparenz und Benchmarking, Zielorientierung und politische Prioritätensetzung können hier exemplarisch als wesentliche Vorgaben genannt werden.

Zur Abendveranstaltung im Reichstag unter der Schirmherrschaft des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesfinanzminister, Steffen Kampeter, konnte Klaus Feiler, Haushaltsstaatssekretär des Landes Berlin, für die Dinner Speech zur Rolle neuer Steuerungsmodelle im Haushaltswesen gewonnen werden.