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22.04.2016

Fach­ta­gung Staats­ei­gen­tum

Über 80 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik und Praxis trafen sich am 1. April 2016 - den 25. Todestag von Detlef Rohwedder - im Bundesministerium der Finanzen, um über das Thema „Legitimation und Grenzen des Staatseigentums“ zu diskutieren.

Blick in den Euro-Saal des Bundesministeriums der Finanzen. Begrüßung durch den Staatssekretär Johannes Geismann
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Unter den Vortragenden waren so namenhafte Juristen wie Prof. Dr. Dr. Josef Isensee, Prof. Dr. Otto Depenheuer und Prof. Dr. Ludwig Gramlich.

Nach Eröffnung der Veranstaltung durch Herrn Staatssekretär Johannes Geismann wurde das Thema „Staatseigentum“ von ökonomischer und juristischer Seite beleuchtet, sowie abschließend durch Herrn Christian Hirte (MdB) einer politischen Analyse unterzogen.

Die Tagung ist Basis und Ausgangspunkt eines Forschungsprojektes des Bundesministeriums der Finanzen zusammen mit der Universität zu Köln und Unterstützung der Deutschen Stiftung Eigentum.

Eigentumspositionen des Staates - wie an Banken in der Finanzkrise - sind in der sozialen Marktwirtschaft sowie im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsrechtsordnung der Ausnahmefall und nur in engen Grenzen zulässig. 

Es gilt der Vorrang des Privateigentums vor staatlichen Eigentumspositionen. Staatseigentum ist im modernen Verfassungsstaat legitimierungspflichtig, was Gegenstand des Forschungsprojektes „Legitimation und Grenzen des Staatseigentums“ ist.

Das Forschungsprojekt  will im Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis alle Fragestellungen rund um  das Thema „Staatseigentum“ beleuchten. Genannt seien beispielhaft die Fragen: 

  • Was ist Staatseigentum und wie lässt sich dieses je nach Vermögensposition rechtfertigen?

  • Wie sieht die derzeitige Vermögensbilanz des Staates aus und welchen Wert haben die Eigentumspositionen?

  • Welche Besonderheiten gelten, wenn der Staat als Eigentümer auftritt?

  • Wie passt es zusammen: Eigentum als Institutsgarantie und als Grundrecht, welches der Staat zu schützen und zu gewähren hat, in dessen Genuss er aber nicht kommen soll, ist der Staat doch nicht Grundrechtsberechtigter, sondern Adressat der Grundrechte?

Die Ergebnisse des Forschungsprojektes werden in einem Sammelband (Bibliothek des Eigentums, Springer-Fachverlag) veröffentlich, der Anfang 2017 vorgestellt wird.