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18.05.2016

„BMF im Dia­log“ mit Prof. Dr. Ot­mar Is­sing: Ak­tu­el­le Ent­wick­lun­gen der Geld­po­li­tik

Am 17. Mai 2016 hat Prof. Dr. Otmar Issing mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister im Bundesministerium der Finanzen aktuelle Entwicklungen in der europäischen Geldpolitik diskutiert. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „BMF im Dialog“ äußerte sich der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank kritisch über die negativen Folgen einer lang anhaltenden Niedrigzinspolitik.

Bei der Veranstaltung aus der Reihe „BMF im Dialog“ stellte Issing in seinem Vortrag die Frage, ob die EZB angesichts einer „Geldpolitik in Nöten“ überfordert sei.

Prof. Dr. Issing hält eine Rede bei der Veranstaltung

Issing berichtete, wie die EZB im Jahr 2008 beim Ausbruch der Finanzkrise energisch und erfolgreich eingeschritten sei, um eine lang anhaltende und tiefe Rezession zu verhindern. Mittlerweile sei die EZB-Politik jedoch längst in einer neuen Phase angekommen, in der es äußerst fraglich sei, ob eine derart expansive Geldpolitik nun noch sinnvoll sei, sagte er. Die Sorge der EZB vor einer Deflationsspirale, mit der die EZB den gegenwärtigen geldpolitischen Kurs im Euro-Raum begründet, teilt Issing angesichts der gegenwärtigen Preisentwicklung nicht. Dafür führte er vor allem den starken Ölpreisrückgang an. „Die EZB wäre gut beraten, wenn sie nicht den Eindruck erweckte, als ob eine niedrige Inflation in diesem Bereich ein Fluch ist“, unterstrich Issing. Beim Tanken sei es vielmehr ein Segen, auch darüber hinaus hätten sich die realen Austauschverhältnisse, die sogenannten Terms of Trade, verbessert.

Issing mahnte in seinem Vortrag an, dass die Geldpolitik das Verschleppen von Reformen in verschiedenen europäischen Ländern nicht ausputzen kann und auch nicht sollte. So seien etwa Zinsvorteile bei der Staatsfinanzierung nicht genutzt worden: „Wenn man auch nur die Hälfte der Zinsersparnis in den Schuldenabbau gesteckt hätte, wären wir bedeutend weiter“, sagte Issing.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister unterstrich in seinen Ausführungen, dass Notenbankmaßnahmen kein Allheilmittel seien. „Finanz- und Wirtschaftspolitik müssen ihrerseits ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden, indem sie den aus der Niedrigzinsphase gewonnenen Spielraum konsequent zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nutzen und die Umsetzung von Strukturreformen fortsetzen“, sagte er.

Rund 250 Gäste bei „BMF im Dialog“ folgten nicht nur interessiert der Diskussion, sondern beteiligten sich daran auch interaktiv. Mit Handsendern konnten sie zu verschiedenen Fragen rund um die europäische Geldpolitik ihre Meinung äußern und sich damit in die Diskussion einbringen. So äußerte rund zwei Drittel des Publikums in einer Abstimmungsrunde die Sorge, dass die expansive Geldpolitik und das damit einhergehende Niedrigzinsumfeld auch eine „Entwertung“ von Ersparnissen, der Altersvorsorge und Lebensversicherungen mit sich bringt. Ein ähnliches Bild ergab die Online-Umfrage.

Dem widersprach Issing vehement. Zwar gebe es in Zeiten von Nullzinsen keinen Zinseszinseffekt, von einer Entwertung der Ersparnisse könne jedoch bei Nullinflation nicht die Rede sein, argumentierte der Ökonom. „Inflation zerstört das Vermögen“, betonte Issing.

Als Ausweg aus dem Niedrigzinsumfeld sprach sich das Publikum vor allem für Haushaltskonsolidierung zur Stärkung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit (36 Prozent) sowie Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in den Krisenländern (32 Prozent) aus. Von einem öffentlichen Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft versprachen sich dagegen lediglich 10 Prozent einen positiven Effekt.

Prof. Dr. Issing auf der Bühne

Professor Dr. Dr. h. c. mult. Otmar Issing ist einer der bekanntesten Geldtheoretiker Deutschlands. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit hat er von 1998 bis 2006 als erster Chefvolkswirt im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) die geldpolitische Strategie der EZB maßgeblich mitbestimmt. Zuvor war er von Oktober 1990 bis Mai 1998 Mitglied des Direktoriums und des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank und von 1988 bis 1990 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Von 1967-1973 war er Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg und Vorstand des Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, von 1973-1990 Professor für Volkwirtschaftslehre, Geld und Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Würzburg. Seit 2006 ist Issing Präsident des Center for Financial Studies in Frankfurt.

In der Reihe BMF im Dialog lädt das BMF international renommierte Ökonomen zum Gespräch ein. Damit wird ein Forum geschaffen für den Gedankenaustausch zwischen Politik und Wissenschaft über aktuelle Herausforderungen.

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