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28.06.2010

Eu­ro­pa­po­li­tik

Das Bundesfinanzministerium spielt eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Europapolitik der Bundesregierung. Im Haus ist hierfür die Europaabteilung zuständig. Das Bundesministerium der Finanzen bringt seine finanzpolitische Kompetenz ein und verantwortet gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Koordinierung der Europapolitik der Bundesregierung.

Gerade die Wirtschafts- und Währungsunion erfordert eine angemessene Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken untereinander. Jeder Mitgliedstaat ist nach dem EG-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden. Dazu erläutert er seine finanzpolitischen Strategien in einem jährlich vorzulegenden Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramm.

Daneben achtet das Bundesfinanzministerium zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament darauf, dass die EU angemessene Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhält.

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