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28.06.2010

Fö­de­ra­le Fi­nanz­be­zie­hun­gen / Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten

Die Abteilung ist im Ministerium für die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verantwortlich.

Ein weiteres Tätigkeitsfeld liegt im Bereich des Staatsrechts sowie von Rechtsangelegenheiten und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und europäischen Gerichten.

Die Abteilung ist außerdem für die Wiedergutmachung von NS-Unrecht und Kriegsfolgeregelungen, sowie für offene Vermögensfragen in den ostdeutschen Bundesländern zuständig.

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