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28.06.2010

Pri­va­ti­sie­run­gen

Bei der Beteiligungs- und Privatisierungspolitik der Bundesregierung hat das Bundesfinanzministerium eine zentrale Funktion: Das BMF formuliert das Regelwerk für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen, die dann von einzelnen Bundesministerien aufgabenbezogen wahrgenommen werden.

Darüber hinaus entwickelt die Grundsätze der Privatisierungspolitik und überprüft das Interesse des Bundes an unternehmerischen Beteiligungen. Sollte ein anderes Bundesministerium seinen Beteiligungsstand verändern wollen, bedarf dies der Zustimmung des BMF.

Die dem Ministerium unterstellte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vermarktet Liegenschaften, die der Bund nicht mehr zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Weiterer Aufgabenschwerpunkt der Bundesanstalt ist der Aufbau des einheitlichen Facility Managements für die heute noch in unterschiedlichen Ressorts verwalteten Immobilien des Bundes.

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