Im Fokus
Das zentrale Anliegen der Bundesregierung ist es, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und somit Arbeitsplätze zu sichern. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität werden Rekordinvestitionen ermöglicht. Die Bundesregierung hat die Wirtschaft schon spürbar entlastet und schafft Anreize für private Investitionen. Diesen Weg wird die Bundesregierung entschieden weitergehen.
Die angespannte Haushaltslage und anhaltende Krisen auf der Welt werden allen viel abverlangen. Die Bundesregierung wird jetzt grundlegende Reformen umsetzen, damit Deutschland auch in Zukunft ein starkes Land bleibt. Ganz oben auf der Reformagenda des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) stehen die Reform der Einkommensteuer, der Rente und der Schuldenbremse sowie Strukturreformen und weiterer Bürokratierückbau. Die entscheidende Richtschnur dabei wird sein, dass Belastungen gerecht verteilt sind und starke Schultern mehr tragen.
Bundeshaushalt & Länderfinanzen
Kurzüberblick der BMF-Maßnahmen des ersten Jahres
Trotz herausfordernder Ausgangslage und internationalen Krisen wie dem anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Zollstreit mit den USA hat die Bundesregierung unter Koordination des BMF in kürzester Zeit und geräuschlos die Bundeshaushalte für die Jahre 2025 und 2026 auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung konsolidiert, investiert und schafft damit die ökonomischen Grundlagen für ausgeglichene Haushalte.
Auch für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 hat die Bundesregierung die Eckwerte beschlossen. Sie bilden die Basis für zentrale Reformen und gezielte Investitionen, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.
Zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen vor Ort hat die Bundesregierung das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden den Ländern ab 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen in Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr bereitgestellt.
Rekordinvestitionen
Kurzüberblick der BMF-Maßnahmen des ersten Jahres
Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität werden Investitionen von 500 Mrd. Euro in die Zukunft unseres Landes ermöglicht: in moderne Infrastruktur, in bessere Straßen und Gleise, Krankenhäuser, Schulen, Kitas und in Digitalisierung. 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen werden in den Klimaschutz investiert. Nach langer vorläufiger Haushaltsführung im Jahr 2025 stehen die Mittel nun voll zur Verfügung. Alles, was gebaut werden soll und geplant ist, kann gebaut werden.
In der kurzen Zeit bis Jahresende 2025 konnte der Bund bereits 24 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen investieren. Insgesamt betrugen die Investitionen des Bundes im vergangenen Jahr 87 Mrd. Euro – im Vergleich zu 2024 eine Steigerung um 17 Prozent. Für 2026 plant der Bund eine weitere Steigerung der Investitionen auf rund 129 Mrd. Euro, wobei 58 Mrd. Euro auf das Sondervermögen entfallen.
Das BMF begleitet die Maßnahmen der verschiedenen Bundesressorts, der Länder und der Kommunen und sorgt für transparente Mittelverwendung und regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit. Es ist wichtig, dass die Investitionen jetzt schnell umgesetzt werden und vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Unternehmen ankommen. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist auch ein zentrales Element zur Stärkung der Kommunen.
Wachstumsförderung & Investitionsanreize
Kurzüberblick der BMF-Maßnahmen des ersten Jahres
Von besonderer Bedeutung waren – und sind weiterhin – die Förderung von Wachstum, Investitionsanreize und die Entlastung von Unternehmen in einem kohärenten Gesamtpaket. Zentrale bisherige Maßnahmen dafür waren u. a. der Wachstumsbooster, das Standortfördergesetz, der Deutschlandfonds, Entlastungen bei den Energiepreisen und zahlreiche Schritte zum Bürokratierückbau.
Das steuerliche Investitionssofortprogramm (Wachstumsbooster) ist bereits im Juli 2025 in Kraft getreten. Es dient dem schnellen Anschub wachstumswirksamer Investitionen – zugleich verbunden mit langfristigen Entlastungen. Konkret wurden degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 geschaffen. Mit der ersten Körperschaftssteuersenkung nach mehr als 15 Jahren entlastet die Bundesregierung Unternehmen, um Investitionsanreize zu setzen. Mit dem Standortfördergesetz will die Bundesregierung mehr private Investitionen ermöglichen und Start-ups und innovative Unternehmen fördern. Ein neuer Deutschlandfonds soll dazu beitragen, anfallende Finanzierungslücken im Mittelstand, der Industrie, für junge Unternehmen und Energieversorgungsunternehmen zu schließen.
Steuerreform sowie Steuervereinfachungen & Bürokratieentlastungen
Kurzüberblick der BMF-Maßnahmen des ersten Jahres
Das BMF treibt die Bürokratieentlastung voran. Mit der Einführung des antragslosen Kindergelds hat die Bundesregierung einen weiteren Schritt getan in Richtung eines modernen Staates, der für die Menschen da ist.
Ein Paket mit weiteren Vereinfachungen im Steuerbereich ist geplant. Es soll Punkte erhalten wie etwa die Vereinfachung der Arbeitnehmersteuer, den Wegfall von Steuererklärungspflichten und die Amtsveranlagung. Auch hier gilt: die Maßnahmen sollen transparent, überprüfbar und für Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen verlässlich umgesetzt werden.
Besonders wichtig ist die Reform der Einkommensteuer, mit der kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Vor allem Menschen, die 2.500 oder 3.000 Euro brutto verdienen, sollen mehr Geld im Portemonnaie haben. Die Einkommensteuerreform wird bis zum 1. Januar 2027 umgesetzt.
Altersvorsorge & Rente
Kurzüberblick der BMF-Maßnahmen des ersten Jahres
Mit der Reform der privaten Altersvorsorge und den Eckpunkten für die Einführung einer Frühstart-Rente sind erste wichtige Schritte gemacht, um die Altersversorgung in Deutschland insgesamt zukunftsfest zu machen. Die neue private Altersvorsorge soll speziell für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen erleichtert werden. Mit der Frühstart-Rente wird jungen Menschen bereits früh im Leben durch garantierte staatliche Zuschüsse ein Startkapital für die Altersvorsorge mitgegeben. Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung. Ziel der Bundesregierung ist es aber, alle drei Säulen zu modernisieren – die gesetzliche, die betriebliche und die private Altersvorsorge.
Mit der Aktivrente hat die Bundesregierung finanzielle Anreize für mehr Erwerbstätigkeit im Alter auf den Weg gebracht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter können ihre finanzielle Situation im Ruhestand verbessern, bis zu 2.000 Euro des monatlichen Arbeitslohns bleiben steuerfrei.
Bekämpfung von Schwarzarbeit, Organisierter Kriminalität & Steuerkriminalität
Kurzüberblick der BMF-Maßnahmen des ersten Jahres
Die Bundesregierung hat Schwarzarbeit und Organisierter Kriminalität den Kampf angesagt: Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung stärkt die Ermittlungsinstrumente, erweitert die Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, verbessert die Datenanalyse und vereinfacht die Prüfungen. Mit dem Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität bringt die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden rechtlich, technisch und personell auf die Höhe der Zeit. Zoll und Bundeskriminalamt können künftig Daten austauschen und künstliche Intelligenz einsetzen. Und durch gezielte Finanzermittlungen werden die Täter an der empfindlichsten Stelle getroffen: beim Geld. Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden, zum Beispiel Bargeld, Luxusautos, Häuser. Zur Umsetzung des Aktionsplans hat das BMF das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz auf den Weg gebracht, das eine umfassende Modernisierung der Aufbau- und Ablauforganisation der Zollverwaltung einleitet.
Bundesfinanzminister Klingbeil wird außerdem in Kürze seinen Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuerkriminalität vorlegen. Das Entdeckungsrisiko bei Steuerkriminalität soll massiv erhöht werden. Dazu dienen diese Maßnahmen, mit denen der Kampf geben Steuerbetrüger verschärft wird:
- Eine Selbstanzeige soll nicht mehr generell zur Straffreiheit führen.
- Daten der Finanzbehörden sollen auf einer Plattform zusammengeführt und KI-gestützt ausgewertet werden.
- Der Bund soll Steuerdaten künftig zentral erwerben können und ein Hinweisgeber-Portal soll eingerichtet werden.