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30.10.2023

Für eine neue Migrations-Realpolitik

Gastbeitrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann für die Welt am Sonntag am 29. Oktober 2023

Unsere Hilfsbereitschaft ist groß. Doch unsere Kräfte sind begrenzt. Diese Einsicht muss zu einer neuen Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration nach Deutschland führen. Neue Realpolitik bedeutet nicht, sich von seinen Werten oder ethischen Idealen zu trennen, sondern sie unter Anerkennung unbestreitbarer Fakten im Rahmen des Möglichen zu verwirklichen. Das entspricht unserem europäischen Erbe: Unmögliches können wir von niemandem verlangen – auch nicht von uns selbst.

Fakt ist, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Die steigenden Zahlen von Migranten ohne eigene Unterhaltsfähigkeit sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das politische Spektrum radikalisieren. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der liberalen Demokratie nimmt ab. Für eine neue Realpolitik folgt daraus: Aus einem naiven „Wir schaffen das“ muss ein realistisches „Wir müssen es besser machen“ werden. Wir müssen unsere Kräfte stärker auf diejenigen konzentrieren, denen wir nach unserem Recht helfen wollen. Fast die Hälfe der Menschen, die aus anderen Drittstaaten als der Ukraine nach Deutschland als Flüchtlinge kommen, hat aber dazu kein Recht. Diese irreguläre Migration müssen wir stoppen, wenn wir uns als Staat nicht überheben und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger riskieren wollen.

Die Aufgaben, die sich aus dieser Zielstellung ergeben, sind vielfältig. Ein Faktor unter mehreren, der dazu beiträgt, dass Menschen auch ohne Fluchtgrund nach Deutschland kommen, sind die sogenannten Pull-Faktoren, solche Faktoren also, die im Zielland anziehend wirken für Migration. Was alles dazu zählt, ist im Einzelnen umstritten. Gewiss sein dürfte jedoch, dass es einen Pull-Faktor darstellt, wenn ein mögliches Zielland Einreise und Aufenthalt rechtlich und tatsächlich vergleichsweise großzügig gestaltet. Das nährt die Hoffnung, dass man, wenn man es irgendwie nach Deutschland geschafft hat, hier auch bleiben kann. Tatsächlich gibt es im deutschen Recht eine Art „Ratscheneffekt“: Bestimmte Personengruppen haben zwar kein Recht auf Aufenthalt. Sind sie aber erst einmal eingereist, dann stehen der Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegen. Das gilt etwa für Personen aus dem Libanon: Von knapp 7000 Personen, die im Jahr 2022 ausreisepflichtig waren, konnte nur etwa ein Prozent abgeschoben werden. Von den mehr als 11.000 ausreisepflichtigen Personen aus Serbien konnten nur etwa sieben Prozent abgeschoben werden.

Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass diese Personen erst gar nicht nach Deutschland einreisen. Daher ist die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik im Interesse Deutschlands. Ihr Ziel ist es, dass offensichtlich unbegründet Schutzsuchende bereits an der europäischen Außengrenze ihre abschlägigen Bescheide erhalten. Aus eben diesem Grund machen aber auch mobile Grenzkontrollen Sinn, wenn sie im Rahmen von Grenzschutzabkommen durch deutsche Beamte schon auf dem Territorium unserer Nachbarstaaten stattfinden. Denn dann können solche Sekundärmigranten an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Griffe die Bundespolizei sie auf deutschem Territorium auf, wäre Deutschland nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vorläufig für die Versorgung dieser Menschen zuständig. Ein solches Grenzschutzabkommen gibt es bereits mit der Schweiz. Entsprechende Abkommen mit Polen und Tschechien sollten zügig folgen.

Zu den Pull-Faktoren in Deutschland gehört auch das Niveau der Sozialleistungen. In der Vergangenheit sind hier viele Debatten mit pauschalen Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgeblockt worden. Sie ist gewiss streng. Denn jeder Mensch hat in Deutschland einen Anspruch auf die Sicherung seines Existenzminimums, und das ist auch gut so. Doch sind die Spielräume für Anpassungen möglicherweise größer, als viele meinen.

Wer nach Deutschland kommt und behauptet, einen legalen Fluchtgrund zu haben, wird zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Zur Sicherung des Existenzminimums beziehen die Leistungsempfänger zunächst Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie sind niedriger als das Bürgergeld, aber höher als Leistungen in anderen EU-Staaten. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht untersagt, die Leistungen für Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen pauschal zu kürzen. Kürzungen müssen detailliert und sachlich begründet werden. Eine solche sachliche Begründung für die Absenkung des Leistungsniveaus ist jedoch möglich: Die individuellen Bedarfe bei der Berechnung der Leistungshöhe können kritisch hinterfragt werden. So umfasst der einschlägige Warenkorb etwa auch Leistungen für die Nutzung von Festnetzanschlüssen, Eintrittsgelder für Kultur- und Freizeitveranstaltungen oder Zeitungen und Zeitschriften. Man kann mit guten Gründen bezweifeln, ob für Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, die mit Medien häufig in Gemeinschaftsräumen versorgt werden, solche Ausgaben wirklich anfallen.

Spielräume gibt es auch bei der Dauer der Grundleistungen. Nach Ablauf von 18 Monaten werden sie von sogenannten Analogleistungen abgelöst, die der Höhe nach dem Bürgergeld entsprechen. Die Leistungen steigen dann also. Mitunter gibt es die Sorge, dass das Bundesverfassungsgericht eine Verlängerung des Zeitraums, in dem nur Grundleistungen statt der höheren Analogleistungen gezahlt werden, beanstanden könnte. Freilich knüpfen die geltenden 18 Monate an der unterstellten Dauer an, die zur Klärung des Aufenthaltsstatus nötig ist. Grob gesagt geht man davon aus, dass es einer Zeit von circa sechs Monaten bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bedarf und die häufig einsetzenden Rechtsstreitigkeiten in einem Jahr geklärt seien. Fakt ist aber, dass sich die Verfahrensdauern deutlich verlängert haben. Klageverfahren können eher zwei Jahre dauern. Die Dauer des Bezugs der niedrigeren Grundleistungen sollte daher ausgeweitet werden. Der sachlichste Anknüpfungspunkt wäre hier die rechtskräftige Klärung des Aufenthaltsstatus.

Unter besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf „null“ denkbar. Zwar sieht das deutsche Recht das allein für solche Fälle vor, in denen ein Schutzsuchender in einem EU-Mitgliedsstaat bereits ein Verfahren durchlaufen und dort humanitären Schutz erhalten hat. Das Gleiche könnte aber auch bei Menschen geschehen, denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken. Denn jedenfalls im Sozialrecht gilt, dass Sanktionen zulässig sind, wenn zumutbare Mitwirkungshandlungen, die auf eine Verbesserung der eigenen Situation zielen, unterlassen werden.

Nicht nur die Höhe, sondern auch die Art der Auszahlung spielt eine Rolle. Denn die Auszahlung von Barmitteln bringt stets die Gefahr mit sich, dass etwa kriminelle Schleusernetzwerke abbezahlt werden und damit das menschenverachtende System der Schlepperbanden mitfinanziert wird. Deshalb zeichnet sich bereits eine große Bereitschaft ab, auf elektronische Bezahlkarten umzuschwenken. Schon jetzt gibt das geltende Recht den Ländern und Kommunen viele Optionen. Diese gilt es nun in der Praxis umzusetzen.

Liberale Demokratie schuldet Erfolg. Den kann sie besser erbringen als jedes andere Regierungssystem, das wir kennen. Denn ihre Stärke ist die öffentliche Debatte über politische Angelegenheiten. Nicht eine kleine Gruppe beschließt mit begrenztem Wissen hinter verschlossenen Türen. Stattdessen führt die öffentliche Debatte das in der Gesellschaft verstreute Wissen zu Problem und Lösung zusammen. Zwei Dinge können die Leistungskraft der liberalen Demokratie jedoch blockieren: Selbsttabuisierung und populistische Obstruktion. Auf dem Gebiet der humanitär bedingten Migration gab es lange Zeit eine Form der Selbsttabuisierung, die im öffentlichen Raum zu Sprach- und Debattenlosigkeit geführt hat. Da die Probleme aber existieren, wurde der Erörterungsbedarf vieler Menschen in halbdunkle Foren abgedrängt. Dort wiederum beuteten Populisten die Lage aus. Ihr Ansinnen ist weder öffentliche Debatte noch eine Lösung der Probleme. Ihr Ziel sind Wut, Zorn und Empörung. So wollen sie die Stärke der liberalen Demokratie blockieren, um sie zu beschädigen.

Vor diesem Hintergrund ist die Lösung des Migrationsproblems ein wichtiges Sachthema, aber auch ein Symbol für die Leistungsfähigkeit liberaler Institutionen. Dieser Verantwortung müssen sich alle Beteiligten bewusst sein. Der Zweck dieses Beitrages ist, den Ton zu setzen, der die Überwindung von Selbsttabuisierungen ermöglicht und zu einer sachlichen Debatte beiträgt jenseits jeden Ressentiments und ganz im Sinne einer neuen Realpolitik.