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14.02.2024

Europäische Sicherheitspolitik – Zeit für Konsequenz

Gastbeitrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Zeitenwende der deutschen Sicherheitspolitik dauert nunmehr zwei Jahre an. Es wird immer deutlicher, dass die Epoche nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, die mit ihren sicherheitspolitischen Weichenstellungen die Grundlage für die Sicherheit, Stabilität und Prosperität Deutschlands gewesen ist, unwiderruflich vorbei ist. Uns muss eines klar sein: Einen Weg zurück auf die sicherheitspolitischen Pfade der vergangenen 30 Jahre gibt es nicht.

Für unsere Finanzpolitik ist damit ein Einschnitt verbunden. Die „Friedensdividende“ der Vergangenheit wurde genutzt, um insbesondere den Wohlfahrtsstaat auszubauen. Nunmehr stehen wir am Beginn der Epoche der „Freiheitsinvestition“, weshalb ein Umsteuern nötig ist. Um nach dem Ende des Sonderprogramms für die Bundeswehr, das im Grundgesetz abgesichert wurde, die Befähigungen zur Landes- und Bündnisverteidigung mit zwei Prozent unserer jährlichen Wirtschaftsleistung abzusichern, wird ab spätestens 2028 eine erhebliche Finanzierungsanstrengung nötig sein.

Sie ist zu bewältigen, wenn wir erstens unsere Wirtschaft wieder auf den Erfolgspfad führen, weil dann der Aufwuchs aus Wachstumsdividenden erfolgen kann. Zweitens rate ich zur Vorsicht bei neuen strukturellen, dauerhaften Ausgabeverpflichtungen. Eine für unser Land ungewohnte Zurückhaltung bei neuen Aufgaben, Ausgaben, Subventionen und Verteilungsideen ist unvermeidlich, wenn wir realistisch an die fiskalischen Möglichkeiten unseres Staates und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gehen.

Unsere Hausaufgaben in Deutschland zu erledigen, wird aber nicht reichen: Wir benötigen vielmehr Konsequenz für einen sicherheitspolitischen Aufbruch in Europa. Reden allein – das reicht nicht mehr.

Grundlage unserer Sicherheit ist und bleibt das Bündnis mit den Vereinigen Staaten von Amerika. Egal, wer nach der nächsten Wahl oder in weiterer Zukunft im Weißen Haus regiert. Deutsche und europäische Diplomatie müssen deshalb weiter (und mehr) in das transatlantische Verhältnis investieren. Unsere Attraktivität als Partner und Verbündeter sollten wir dabei auf Leistung gründen. Jene Stimmen in den USA, die eine gerechtere transatlantische Lastenteilung fordern – immerhin bestreiten die USA rund 70 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben der 31 NATO-Mitglieder – haben schließlich gute Argumente. Es ist Zeit, dass die europäischen Mitglieder der NATO stärker Verantwortung für die Bündnisverteidigung übernehmen, um die USA zu entlasten, die auch an anderen Stellen der Welt gefordert sind. Die geplante dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen ist in diesem Zusammenhang ein Schritt von strategischer Bedeutung.

Zudem muss die EU mit ihren 450 Mio. Einwohnern und einem BIP von 15,8 Billionen Euro selbst zu einem eigenständigen Anbieter von Sicherheit werden, um die unverzichtbare Rolle der NATO zu ergänzen. Konkret bedeutet ein sicherheitspolitischer Aufbruch der EU zum Beispiel, die europäische Rüstungsproduktion schnell und wirksam zu mobilisieren. Denn die gesunkene Nachfrage der vergangenen 30 Jahre hat die Kapazitäten geschwächt. Es liegt daher im strategischen Interesse Europas, eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie zu erhalten beziehungsweise aufzubauen – idealerweise als europäischer Rüstungsbinnenmarkt, der kompatible Exportrichtlinien vorsieht.

Vor diesem Hintergrund sind die Pläne der EU-Kommission für eine soziale Taxonomie, mit der sie die Sozialverträglichkeit von Investitionen bewerten und diese entsprechend lenken möchte, kontraproduktiv. Die Finanzierung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie darf nicht erschwert werden. Es darf nicht dazu kommen, dass Rüstungsunternehmen unter Verweis auf die soziale Taxonomie die notwendigen Kredite verwehrt würden. Es ist Zeit für eine Klarstellung. Um das Finanzierungsdefizit zu beseitigen, sollte sich ergänzend zudem die Europäische Investitionsbank im Defense-Bereich engagieren. Jenseits der Bereitstellung von Kapital hätte dies eine kommunikative Wirkung auf private Akteuere.

Machen wir uns nichts vor: Solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt, wird auch Europa an einem System der nuklearen Abschreckung festhalten müssen, um nicht schutzlos der Erpressung autoritärer Staaten ausgeliefert zu sein. Dies leisten die USA durch ihre nuklear unterlegte Garantie, notfalls Berlin, Tallinn und Warschau zu verteidigen. Über die nukleare Teilhabe ist die Sicherheit Europas mit der Nordamerikas somit untrennbar verschränkt. Auch die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens leisten bereits heute einen Beitrag zur Sicherheit unseres Bündnisses. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen. Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken. Die Frage ist: Unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen wären Paris und London bereit, die eigenen strategischen Befähigungen für die kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen? Und umgekehrt, welchen Beitrag sind wir bereit zu leisten? Wenn es um Frieden und Freiheit in Europa geht, dürfen wir diese schwierigen Fragen nicht scheuen.