Zum Vorhaben

Mit dem Vorhaben „ÖPP-Transparenzrichtlinie“ soll eine untergesetzliche Verpflichtung des Bundes zur dauerhaften Etablierung von Transparenz über wesentliche Gestaltungsmerkmale öffentlich-privater Partnerschaften des Bundes geschaffen werden. Das Vorhaben ergänzt die Regelungen des noch zu verabschiedenden Bundes-Transparenzgesetzes. Dabei sollen Mindeststandards festgelegt werden, welche in jedem Fall einzuhalten sind, sowie darüber hinausgehende Transparenzkriterien, deren Anwendung jeweils projektspezifisch von den Partnerinnen und Partnern vereinbart werden kann.

Für das Vorhaben wurden basierend auf internen Abstimmungen im Kreis der Bundesressorts, die ÖPP-Projekte steuern, die nachfolgenden Eckpunkte formuliert. Diese teilen sich in zwei Abschnitte:

• Im ersten Abschnitt erfolgt eine Darstellung des jeweiligen Bauvorhabens unter regelmäßiger Aktualisierung definierter Projektmerkmale, um der Öffentlichkeit auch während der Umsetzungsphase (Bau/Betrieb) Transparenz über die Ergebnisse des Vorhabens zu verschaffen.
• Im zweiten Abschnitt erfolgt eine transparente Darstellung der vertraglichen Vereinbarungen. Dieser Abschnitt ist nur einmalig zu veröffentlichen und bedarf keiner Aktualisierung.

Die weitere Ausgestaltung der Eckpunkte soll entsprechend den Standards der Open Government Partnership (OGP) im Wege der Partizipation und Co-Creation mit den betroffenen Stakeholdern aus dem Kreis des Bundes, der Bauwirtschaft sowie mit der Zivilgesellschaft erfolgen.

Inhaltliche Eckpunkte

Projektdaten

Der erste Abschnitt enthält eine Darstellung der wesentlichen Projektmerkmale und wird im Laufe des Projekts hinsichtlich definierter Merkmale regelmäßig aktualisiert. Zu den darzustellenden Projektmerkmalen gehören wenigstens:

1. Darstellung des Projekts anhand einer Projektskizze/eines Steckbriefs (einschließlich Bild/Strukturskizze des Vorhabens)
2. Darstellung des Baufortschritts beziehungsweise Projektverlaufs (gegebenenfalls zusätzlich mit Ampelsystem)
3. Darstellung der bisherigen sowie der projizierten Finanzflüsse
4. Darstellung der ermittelten wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit
5. Darstellung relevanter Kennzahlen (gegebenenfalls zusätzlich mit Ampelsystem)
   • Soll/Ist Kosten
   • Soll/Ist Zeit
   • Zufriedenheit
   • Nutzung

Vertragsdaten

Der zweite Abschnitt beinhaltet eine verständliche und klare Darstellung der vertraglichen Regelungen zwischen Bund und privaten Partnerinnen und Partnern. Dabei treten neben die reine Veröffentlichung des Vertragstextes auch eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen vertraglichen Regelungen sowie eine schematische Darstellung der vertraglichen Risikoverteilung, um die Verständlichkeit der veröffentlichten Informationen zu erhöhen.

1. Zusammenfassende Darstellung der wesentlichen vertraglichen Regelungen (Summary)
2. Schematische Darstellung der vertraglichen Risikoverteilung zwischen Bund und privater Partnerin/privatem Partner
3. Vertragstext als durchsuchbares PDF-Dokument
4. Veröffentlichung des PSC