Über die ÖPP-Transparenzrichtlinie
Ziel der ÖPP-Transparenzrichtlinie ist, die für das öffentliche Interesse relevanten Leistungen, Erwartungen und Ergebnisse von ÖPP-Projekten verständlich darzustellen und zu veröffentlichen. Dabei soll die tatsächliche Entwicklung der ÖPP-Projekte im Verhältnis zu vorher getroffenen Annahmen klar und offen kommuniziert werden.
Die Transparenzrichtlinie ist Teil des Vierten Nationalen Aktionsplans (NAP) der Bundesregierung im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP). Das Vorhaben wird einen neuen Transparenzstandard für ÖPP-Projekte des Bundes etablieren und bisher nicht zugängliche Informationen, die als Grundlage für die Entscheidung und Ausgestaltung für ÖPP dienen, verfügbar machen. Ziel ist zudem, durch die Partizipation und Mitsprache der Zivilgesellschaft bei der Ausgestaltung der Transparenzrichtlinie die berechtigten Informationsbedürfnisse der Öffentlichkeit sicherzustellen.
Die OGP-Teilnehmerstaaten gehen konkrete Selbstverpflichtungen ein: Sie entwickeln regelmäßig zusammen mit der Zivilgesellschaft Aktionspläne. Diese bestehen aus messbaren Vorhaben, die das Anliegen eines Open Government/offenen Regierungshandelns voranbringen. Die Erarbeitung und Umsetzung der Aktionspläne wird transparent dokumentiert, die Zivilgesellschaft wird eng eingebunden und es gibt ein unabhängiges Berichtswesen. Darüber hinaus stellt die OGP ein globales, praxisorientiertes Netzwerk dar.
Deutschland nimmt seit 2016 an der OGP teil und hat seit Oktober 2019 einen Sitz im Lenkungsausschuss der Organisation.
Weitere Informationen zu diesem Vorhaben und seiner Umsetzung finden Sie auch auf der entsprechenden Seite der OGP Deutschland.
Beteiligungsprozess
Ein wichtiges Ziel der Teilnahme am Nationalen Aktionsplan Open Government (NAP OGP) ist es, die Zivilgesellschaft sowie alle potenziell betroffenen Akteurinnen und Akteure an der Ausarbeitung der ÖPP-Transparenzrichtlinie zu beteiligen. Dies dient sowohl der Relevanz als auch Umsetzbarkeit des Vorhabens. Hierfür ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung in mehreren Phasen geplant.
Auftaktworkshop
Am 17. April 2024 fand ein virtueller Auftaktworkshop statt. Er stand allen interessierten Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Verwaltung und Immobilienwirtschaft des Bundes offen. Die Teilnehmenden konnten ihre Position zur Ausgestaltung der Transparenzrichtlinie beitragen. Der Workshop informierte zudem über den weiteren Prozess.
Fokusworkshops
Nach dem Auftaktworkshop am 17. April 2024 ging der Beteiligungsprozess mit zwei Fokusworkshops in die nächste Phase. Die Fokusworkshops dienten der vertieften inhaltlichen Diskussion der zuvor identifizierten Themenbereiche und beschäftigten sich mit der Fragestellung, welche Informationen (1) zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, (2) für die Öffentlichkeit relevant sein könnten und (3) durch ihre Veröffentlichung keine schützenswerten Interessen verletzen würden.
- Am 15. Mai 2024 fand der erste Fokusworkshop zum Thema Planungsphase bis einschließlich Vergabe statt.
- Am 5. Juni 2024 ging es im zweiten Fokusworkshop schwerpunktmäßig um die Bau- und Betriebsphase.
Möglichkeit zur Stellungnahme
Auf Basis der Ergebnisse der Workshops wird das BMF einen ersten Entwurf der Transparenzverpflichtung veröffentlichen. Stellungnahmen hierzu wie zu dem gesamten Vorhaben können bis Ende des Verfahrens verfasst und an das BMF übersandt werden. Eine Veröffentlichung erfolgt auf dieser Webseite.
Kurzexpertise zur Transparenz bei ÖPP
Im Rahmen der Erarbeitung der ÖPP-Transparenzrichtlinie hat das BMF als ergänzende Erkenntnisquelle eine Studie zur Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften beauftragt.