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11.09.2008

Bund will Bun­des­dru­cke­rei vor­über­ge­hend über­neh­men

Planungssicherheit für Investitionen der Bundesdruckerei in Berlin und Ausräumung sicherheitspolitischer Bedenken

Das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium haben vereinbart, vorübergehend 100 Prozent der Anteile an der vor acht Jahren privatisierten Bundesdruckerei GmbH zu erwerben.

Datensicherheit für Bürger

Ursprünglich war geplant, im Zuge des Verkaufsprozesses lediglich 25,1 Prozent der Anteile zu übernehmen. Es gab aber keine Angebote, die sowohl den finanzwirtschaftlichen als auch sicherheitspolitischen Interessen der Bundesregierung entsprachen. Denn die fast 130 Jahre alte Bundesdruckerei fertigt neben Banknoten und Briefmarken auch komplette Pass- und Ausweissysteme, Personaldokumente und Sicherheitssoftware an. Die damit verbundenen nationalen Sicherheitsinteressen und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer persönlichen Daten gilt es zu wahren.

Planungssicherheit für Bundesdruckerei und Mitarbeiter

Für die Bundesdruckerei GmbH bedeutet die Entscheidung Klarheit für die nahe wirtschaftliche Zukunft und die Arbeitsplätze der rund 1.300 Mitarbeiter. Neue Geschäftsfelder wie insbesondere die Produktion des neuen elektronischen Personalausweises (ePass) sind wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Weiterführung des Unternehmens.

Bundeshaushalt wird nicht belastet

Der Bund wird die Bundesdruckerei von den gegenwärtigen Gesellschaftern übernehmen, indem das bestehende Bundesdarlehen in Eigenkapital umgewandelt wird. Zusätzliche Haushaltsmittel sind nicht erforderlich. In diese Entscheidung wurde einbezogen, dass der Bund die Bundesdruckerei im Jahr 2000 zu einem hohen dreistelligen Millionenbetrag veräußert hatte.

Die vorübergehende Alleineigentümerschaft des Bundes ist damit sowohl sicherheitspolitisch als auch finanzwirtschaftlich sinnvoll. Ziel ist es jedoch, zu einem späteren Zeitpunkt einen privaten Investor als Mehrheits-Eigentümer einzubinden.