Das Europäische Parlament, mit Sitz in Straßburg, besteht aus Vertretern der Völker der in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Staaten. Es wird seit 1979 direkt gewählt und ist das einzig unmittelbar legitimierte Organ der Europäischen Union. Seine Mitglieder werden in allgemeiner unmittelbarer Wahl für jeweils 5 Jahre gewählt.

Als eines der fünf Organe der Gemeinschaft (Europäisches Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof, Rechnungshof) findet sich der Anknüpfungspunkt seiner Befugnisse (1.) und Funktionsweise (2.)  im Artikel 189ff. EG-Vertrag.

1. Das Europäische Parlament hat drei zentrale Befugnisse:

Gesetzgebungsrechte

Während das Europäische Parlament noch bis in die siebziger Jahre hauptsächlich eine beratende Funktion ausübte, wurden seine Rechtsetzungsbefugnisse insbesondere durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza deutlich ausgeweitet.

Eine starke Stellung hat das Parlament vor allem bei Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren erlassen werden. Im Rahmen dieses Verfahrens hat das Parlament die Möglichkeit, die Annahme eines Gesetzgebungsvorschlags zu verhindern, wenn es seine Position nicht angemessen berücksichtigt sieht. In derzeit 37 Politikfeldern, wie zum Beispiel in den Bereichen Binnenmarkt, Kultur, Bildung, Gesundheit, Forschung, Umwelt, Verkehr, Entwicklungszusammenarbeit und Beschäftigung ist das Parlament neben dem Rat echter Mitgesetzgeber.

Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium der Finanzen federführend zuständig für die Koordinierung der Stellungnahmen der Bundesregierung zu europäischen Gesetzgebungsvorhaben, die den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes zur Unterrichtung übermittelt werden sollen.

Haushaltsrechte

In der Europäischen Union bilden Rat und Parlament gemeinsam die Haushaltsbehörde. Das Parlament hat das „letzte Wort“ bei Ausgaben, die sich nicht als direkte Verpflichtung aus dem EG-Vertrag ergeben  - nichtobligatorische Ausgaben.  Demgegenüber besitzt der Rat im Bereich der zur Erfüllung der Verpflichtungen erforderlichen Mittel - obligatorische Ausgaben - das Letztentscheidungsrecht.

Kontrollrechte

Das Europäische Parlament übt umfangreiche Kontrollrechte, insbesondere gegenüber der Kommission aus. Eine neue Kommission und ihr Präsident können von den Regierungen der Mitgliedstaaten erst nach Zustimmung des EP ernannt werden. (Artikel 214 EG-Vertrag). Das Parlament kann darüber hinaus die Kommission durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen (Artikel 201 EG-Vertrag). In diesem Fall müssen die Kommissionsmitglieder geschlossen ihr Amt niederlegen.

Seit Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht kann das Europäische Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzen, die prüfen, ob Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegen (Artikel 193 EG-Vertrag).

Der vom Europäischen Parlament ernannte Bürgerbeauftragte (Artikel 195 EG-Vertrag) untersucht Beschwerden von Unionsbürgern und in der Union ansässigen Personen/Unternehmen über Missstände in der europäischen Verwaltung.

2. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments

Das EP gibt sich in Verwirklichung seines Selbstorganisationsrechtes autonom eine Geschäftsordnung. Diese regelt unter anderem die Organisationsstruktur.

Das Präsidium ist das administrative Leitungsorgan des EP. Es besteht aus dem Präsidenten, 14 Vizepräsidenten und sechs Quästoren. Die Konferenz der Präsidenten ist das politische Leitungsorgan des EP, das die Arbeit des EP organisiert. Es stellt die Tagesordnung für die Plenartagungen (eine Tagungswoche pro Monat in Straßburg) auf und bestimmt die Zuständigkeiten/Mitgliederzahl in den Ausschüssen. Neben der Tagesordnung werden auch alle weiteren Dokumente im Internet veröffentlicht.

Dem Europäischen Parlament gehören in der laufenden 6. Wahlperiode, die bis zum Jahre 2009 dauert, 732 Abgeordnete an. Deutschland ist derzeit mit 99 Abgeordneten vertreten.

Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes bilden ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende multinationale Fraktionen, nur wenige Abgeordnete sind fraktionslos. Derzeit gibt es sieben Fraktionen im Europäischen Parlament.

Dienen die Fraktionen der politischen Willensbildung, so sind die Ausschüsse notwendiges Gremium für die fachliche Vorbereitung.