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08.07.2008

EU-Fi­nanz­mi­nis­ter dis­ku­tie­ren wei­te­res Vor­ge­hen im Be­reich Erd­öl­prei­se

Auf ihrer Sitzung am 8. Juli 2008 diskutierten die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten über die aktuelle Entwicklung der Erdölpreise und billigten einen Arbeitsplan der Präsidentschaft für die kommenden Monate. Dieser Arbeitsplan umfasst die folgenden Kernbereiche:

  1. Funktionieren der Märkte/Transparenz
    Die Europäische Kommission wird aufgefordert, bis zum informellen ECOFIN-Treffen im September 2008 einen ersten Zwischenbericht zum besseren Verständnis der Marktmechanismen vorzulegen, im Dezember wird ein Schlussbericht erwartet.  Zudem soll die Europäische Kommission dem ECOFIN bis Oktober Bericht erstatten über Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz auf den Erdölmärkten.

  2. Finanzinstrumente zur Diversifizierung der Energiegewinnung und Steigerung der Energieeffizienz
    Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank sollen bis September einen Überblick über diesbezügliche Maßnahmen vorlegen und bis Oktober neue Maßnahmenkonzepte vorschlagen. In diesem Zusammenhang soll die Europäische Kommission Vorschläge zur Revision der Energiesteuerrichtlinie und zur Besteuerung von energiesparenden Produkten oder Materialien unterbreiten.

  3. Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Preisanstiegs auf einkommensschwache Haushalte
    Die französische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission werden aufgefordert bis Oktober geeignete Maßnahmen zu prüfen, die die Effekte des starken Ölpreisanstiegs dämpfen sollen. Dabei soll die sog. "Manchester-Erklärung" der EU-Finanzminister von 2005 beachtet werden, in der sich die Minister gegen marktverzerrende Interventionen an den Märkten ausgesprochen haben, die die nötigen strukturellen Anpassungen verhindern.