Navigation und Service

Sie sind hier:

01.12.2009

Deutsch­land und Frank­reich er­ar­bei­ten ge­mein­sa­me Po­si­tio­nen

41. Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat in Berlin

Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel Weber, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, die franz.Finanzministerin Christine Lagarde, Notenbankgouverneur Christian Noyer
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Bereits zum 41. Mal tagte auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen am 30. November der Deutsch-Französische Finanz- und Wirtschaftsrat (DFFWR) in Berlin..

Der DFFWR wurde 1988 auf Initiative von Helmut Kohl und François Mitterand gegründet und ist Bestandteil des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages von 1963, dem Elysée-Vertrag. Mitglieder des Rates sind die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, sowie die Präsidenten der beiden Zentralbanken. Der Rat wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Positionen beider Länder zu internationalen Wirtschafts- und Finanzfragen zu harmonisieren und tagt in der Regel zweimal jährlich abwechselnd in Frankreich oder Deutschland.

Wahrung des EU-Stabilitätspaktes bekräftigt

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Berliner Treffen betonten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde ihr Vorhaben, die Staatsdefizite beider Länder trotz Wirtschafts- und Finanzkrise weiter zu reduzieren und damit langfristig die Ziele des europäischen Stabilitätspaktes zu wahren.

„Es ist wirklich wichtig, dass wir gemeinsam die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt unterstützen und akzeptieren“ bekräftige Schäuble. Sowohl Deutschland als auch Frankreich einigten sich in den vergangenen Wochen mit der Europäischen Kommission im Rahmen der laufenden EU-Defizitverfahren, das Staatsdefizit bis zum Jahr 2013 wieder auf maximal 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken.

Arbeitsschwerpunkte des Treffens waren die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftslage und der Verlauf der wirtschaftlichen Erholung in beiden Ländern. In kurzen Beiträgen skizzierten der Präsident der deutschen Bundesbank, Axel Weber, und Jean-Pierre Landau, Vize-Präsident der französischen Notenbank, den gegenwärtigen Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung.

Als Vorbereitung auf das nächste Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (im ECOFIN-Rat) am 2. Dezember in Brüssel wurde außerdem über das weitere Vorgehen bei der Errichtung einer neuen EU-Finanzmarktaufsicht beraten. Ein weiteres Thema waren die Kapitalmarktzugangsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen. Um die Kooperation der beiden Finanzministerien in Zukunft noch stärker zu fördern, einigten sich beide Minister zudem auf ein neues Deutsch-Französisches Arbeitsprogramm.

Bilaterales Ministergespräch

Vor dem Ratstreffen hatten sich Schäuble und Lagarde zu einem bilateralen Ministergespräch getroffen. Gegenstand des Gesprächs waren unter anderem die Lage der öffentlichen Finanzen in Europa und der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die europäische Finanzierung regionaler Projekte.