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30.05.2011

Fi­nanz­hil­fe für Grie­chen­land

Die Eurostaaten haben am 2. Mai 2010 ihre Bereitschaft erklärt, Griechenland Finanzhilfen in Form von koordinierten bilateralen Krediten im Umfang von 80 Mrd. Euro auf der Basis eines dreijährigen Anpassungsprogramms zu gewähren. Der IWF übernimmt darüber hinaus einen Anteil von 30 Mrd. Euro.

Griechenland hat sich im Gegenzug zu umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen und zu tiefgehenden strukturellen Reformen verpflichtet. Die Finanzhilfe wird in vierteljährlichen Tranchen ausgezahlt. Dabei ist die befriedigende Erfüllung der Auflagen des Anpassungsprogramms eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung der Finanzhilfe.

Inzwischen sind –nach jeweils befriedigenden Prüfungsergebnissen– Kredite im Umfang von 53 Mrd. Euro an Griechenland ausgezahlt worden, davon 38,4 Mrd. Euro seitens der Eurostaaten. Die Auszahlung der 5. Kredittranche ist für Juni 2011 geplant. Die Prüfungstätigkeit von Vertretern der KOM, der EZB und des IWF dauert noch an. Mit ihrem Bericht wird Anfang Juni gerechnet.

Den Auszahlungen der bisherigen Tranchen konnte auf der Grundlage von Fortschritten Griechenlands bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen zugestimmt werden. Eine Reihe von weitgehenden strukturellen Reformen wurde auf den Weg gebracht. Neben der vorfristig beschlossenen Rentenreform ist insbesondere ein erstes Paket an Arbeitsmarktreformen zu nennen. Eine Reform des Gehaltssystems im öffentlichen Sektor wurde verabschiedet. Bei den Staatsbetrieben wurde die Lohnentwicklung begrenzt. Die Reform des Gesundheitswesens, bei der es insbesondere um die Senkung der Kosten geht, hat an Dynamik gewonnen. Wichtige Fortschritte wurden bei der Liberalisierung regulierter Berufsgruppen erreicht. Unternehmensgründungen wurden erleichtert, das Investitionsklima verbessert. Das Reformtempo hat sich allerdings im Herbst 2010 deutlich verlangsamt.

Im letzten Bericht der Programmüberprüfung im Februar 2011 ist deutlich geworden, dass Griechenland trotz großer Konsolidierungsanstrengungen im Umfang von rd. 5 % des BIP sein Haushaltsziel für 2010 verfehlt hat. Statt des angestrebten Budgetdefizits von 8 % des BIP liegt das Defizit 2010 nun bei 10,5 % des BIP. Neben der negativen Wirtschaftsentwicklung allgemein trug hierzu insbesondere bei, dass das Steueraufkommen im vergangenen Jahr enttäuschend ausfiel. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung führten nicht zu den erwarteten Mehreinnahmen. Auch die Entwicklung des Schuldenstands entspricht nicht den Erwartungen. Statt der ursprünglich im Programm für 2010 angenommenen Schuldenstandsquote von 128,9 % des BIP errechnete die Europäische Statistikbehörde Eurostat inzwischen eine Quote von 142,8 % des BIP. Die wichtigste Ursache für die hohe Abweichung vom Programmziel ist, dass die griechische Regierung eine Reihe von verlustträchtigen staatlichen Unternehmen bislang nicht wie erforderlich dem öffentlichen Sektor zugeordnet hatte.

Die griechische Regierung hat am 23. Mai 2011 einen Entwurf für eine mittelfristige Finanzplanung und einen Privatisierungsplan vorgelegt. Danach sind für 2011 zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 6,4 Mrd. Euro (bzw. 2,8 % des BIP) vorgesehen, um das vereinbarte Ziel eines Budgetdefizits für 2011 von 7,5 % des BIP zu erreichen. Für den Zeitraum 2012 bis 2015 sind finanzpolitische Maßnahmen im Umfang von 22 Mrd. Euro geplant. Eine Billigung der Maßnahmen durch das Parlament steht noch aus. Die Umsetzung des bereits angekündigten Privatisierungsprogramms soll beschleunigt werden. Ziel ist, bis 2015 Privatisierungserlöse in Höhe von 50 Mrd. Euro zu generieren und hierdurch auch einen Beitrag zur Senkung der Staatsverschuldung zu leisten.