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05.07.2011

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft Grie­chen­land-Hil­fe und Eu­ro-Ret­tungs­schirm

Bundesregierung ist überzeugt von der Rechtmäßigkeit der Griechenland-Hilfe und des Euro-Rettungsschirms

Schild mit Bundesadler und Aufschrift "Bundesverfassungsgericht" vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts
Quelle:  panthermedia / Sigi Schritt

Während in der letzten Woche Griechenland sein Sparpaket beschloss und damit den Weg für weitere Euro-Hilfen ebnete, verhandelte am 5. Juli 2011, das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm und die im Jahr 2010 beschlossene Griechenland-Hilfe. Die Bundesregierung, vertreten durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Ulrich Häde, verteidigte die Entscheidungen der Bundesregierung zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm. 

Lesen Sie hier den Eingangsvortrag von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble als Vertreter der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Griechenlandhilfe und Euro-Stabilisierung am 5. Juli 2011.