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15.08.2011

Wirt­schaft­li­ches An­pas­sungs­pro­gramm für Por­tu­gal - Ab­schluss der 1.Über­prü­fung durch EU und IMF

Eine Mission der Troika zur 1. Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Portugal wurde am 12. August abgeschlossen. Die Bewertung der Mission fiel positiv aus, das Programm verläuft demnach nach Plan. Die neue portugiesische Regierung hat sich dem Anpassungsprogramm verpflichtet und zeigt sich entschlossen, die Umsetzung von Vorgaben in Schlüsselbereichen noch vor den vereinbarten Fristen zu erreichen. 

Förderlich wirken sich in dieser Hinsicht die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom 21. Juli 2011 aus, wonach die bisherigen Laufzeiten der Kredite von durchschnittlich 7,5 Jahre auf mindestens 15 bis 30 Jahre mit einer tilgungsfreien Zeit von zehn Jahren verlängert werden. Die Zinsen für EFSF-Darlehen sollen künftig zu Zinsen zur Verfügung gestellt werden, die denen der EFSF (derzeit 3,5%) entsprechen.

Das wirtschaftliche Anpassungsprogramm für Portugal wurde im Mai 2011 beschlossen. Zielsetzungen des Programms sind es, die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichern und Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Höhe der EU-/IWF-Finanzhilfen im Rahmen des Programms betragen insgesamt 78 Mrd. Euro. Davon entfallen 26 Mrd. Euro auf den IWF, 26 Mrd. Euro auf den EFSM und 26 Mrd. Euro auf die EFSF. Der deutsche Anteil an den EFSF Krediten beträgt wie bei Irland 29,16%. Der deutsche Anteil am Hilfspaket, der aus dem EFSM finanziert wird, entspricht dem deutschen Finanzierungsanteil am EU-Haushalt, der bei ca. 20% liegt. 

Wirtschaftswachstum und Inflation werden sich im laufenden Jahr im Rahmen der Programmannahmen bewegen. Exporte waren soweit relativ solide, Verbrauchervertrauensindikatoren  zeigen sich beständig und die Beschäftigungsquote ist stabil. In 2011 wird die Wirtschaft um 2,2% schrumpfen, für 2012 wird mit dem Einsetzen wirtschaftlicher Erholung gerechnet.

Das geplante Haushaltsdefizit von 5,9% wird Portugal in diesem Jahr vorrausichtlich einhalten können. Für 2012 soll das Defizit laut Programm bei 4,5% liegen und bis 2013 unter die 3%-Marke sinken.

Im Finanzsektor haben die Banken begonnen, ihre Bilanzen zu stärken um den im Rahmen des Programms geltenden neuen Kapitalanforderungen zu genügen, auch der Bankenrettungsschirm wurde ertüchtigt. Fortschritte wurden auch bei der Stärkung der aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen erzielt.

Zur Stärkung des Wettbewerbs wurden Sonderrechte des Staats in Bezug auf Privatunternehmen abgeschafft, Arbeitsmarktreformen zur Angleichung von Arbeitnehmerschutz bei unbefristeten und befristeten Verträgen schreiten voran, und ein Vorschlag zur Schaffung eines Arbeitgeber-finanzierten Fonds zur Auszahlung von Abfindungsansprüchen ist in Arbeit. Fortschritte wurden auch bei der Planung einer sogenannten fiskalischen Abwertung erzielt und ein erster großer Schritt dazu soll mit dem Haushalt für 2012 gemacht werden.

Die Troika gibt ihrerseits grünes Licht für die Auszahlung der 2. Kredittranche. Der Überprüfungsbericht der Mission wird Ende August erwartet. Eine Ratsentscheidung zur Auszahlung soll Anfang September im schriftlichen Verfahren erfolgen.