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28.10.2011

Eu­ro­päi­sche Gip­fel­tref­fen schaf­fen Lö­sun­gen für die eu­ro­päi­sche Staats­schul­den­kri­se

Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vereinbaren eine stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit von Griechenland, umfassende Rekapitalisierung der Banken und eine effizientere Ausgestaltung der EFSF.

Mit dem Euro-Gipfel am 26. Oktober 2011 ging ein Verhandlungsmarathon der europäischen Staats- und Regierungschefs und deren Finanzminister zu Ende, der sich über mehrere Tage und unterschiedliche Gremien erstreckte. Im Fokus der Zusammentreffen standen die Beratungen zu weiteren Schritten zur Lösung der Staatsschuldenkrise in Europa. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind weitreichend:

  1. Griechenland: Um die Staatsverschuldung Griechenlands bis 2020 auf eine Quote von 120 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen, haben sich die privaten Gläubiger – Banken und Versicherungen – dazu verpflichtet, dem Land 50 % seiner Schulden freiwillig zu erlassen. Dies ist ein großer Verhandlungserfolg der europäischen Regierungen – noch im Juli hatten sich die Finanzinstitute zu nur 21 % bereit erklärt. Dieser Schuldenerlass wird umgesetzt, indem die privaten Gläubiger Anfang 2012 ihre Griechenland-Anleihen mit einem nominellen Abschlag von 50 % des Nennwerts freiwillig umtauschen. Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) begleiten den Prozess weiterhin mit einem Reform- und Unterstützungsprogramm für Griechenland.


  2. Nachhaltige öffentliche Finanzen und Strukturreformen: Alle Mitgliedstaaten werden zur Haushaltskonsolidierung und Durchführung von Strukturreformen aufgerufen. Spanien wird für seine Reformmaßnahmen gelobt. Die kurzfristig übermittelten Konsolidierungs- und Reformpläne von Italien werden gewürdigt und die zügige Vorlage eines Umsetzungsplans angemahnt, damit bis 2013 ein ausgeglichener Haushalt und in 2014 ein struktureller Überschuss erreicht wird und der Schuldenstand in 2014 auf 113 % des BIP reduziert wird. Außerdem soll die geplante Schuldenregel bis Mitte 2012 in die Verfassung eingefügt werden. Die Fortschritte bei der Programmumsetzung in Irland und Portugal werden anerkannt, bei Programmabweichung müssten jedoch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.


  3. Effizienz der EFSF: Damit der Euro-Schutzschirm seine Aufgaben voll und ganz wahrnehmen kann, wird die Schlagkraft der EFSF erheblich optimiert werden, ohne eine Aufstockung der zugrundeliegenden Garantien notwendig zu machen und – dies hat die deutsche Bundesregierung durchgesetzt – ohne Zugriff auf Mittel der Europäischen Zentralbank. Zum einen kann die EFSF dabei als Versicherung für die Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern zum Einsatz kommen. Zum anderen arbeiten die Euro-Staaten an einem zweiten Modell in Form eines Sonderfonds zum Ankauf von Staatsanleihen, an dem sich auch andere private oder öffentliche Investoren beteiligen können. Die vereinbarten Optionen ermöglichen eine effizientere Nutzung der EFSF. Die Wirkung der jeweiligen Option wird dabei in Abhängigkeit von ihren spezifischen Merkmalen und den Marktgegebenheiten variieren, könnte jedoch dem Faktor 4 oder 5 entsprechen. Die EFSF kann zukünftig flexibel auf unterschiedliche Instrumente zugreifen, für die nun auch Leitlinien beschlossen wurden: Interventionen an den Primär- und Sekundärmärkten, vorsorgliche Programme und Rekapitalisierung von Banken.


  4. Rekapitalisierung europäischer Banken: Um sich gegen die Folgen eines Schuldenschnitts bei Griechenland und weitere Turbulenzen abzusichern, sollen die wichtigsten europäischen Banken ihre Risikorücklagen vergrößern und bis Juni 2012 ihre Eigenkapitalposition auf 9 % Kernkapital anheben. Dafür sind laut der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) 106 Milliarden Euro nötig. Die deutschen Banken müssen sich knapp 5,2 Milliarden Euro beschaffen. Die Bundesregierung hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Rekapitalisierung in erster Linie auf dem Kapitalmarkt bzw. über die Eigentümer stattfinden soll; erst in einem zweiten Schritt sollten nationale Mittel hinzugezogen werden; sollten die Staaten die dafür erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung haben, können sie sich dafür bei der EFSF refinanzieren. Der Zugang zu längerfristiger Finanzierung soll auf jeden Fall erleichtert werden, mithilfe eines koordinierten Vorgehens auf EU-Ebene.


  5. Wirtschaft- & finanzpolitische Koordinierung und Überwachung: Um die Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu stärken, haben sich die Staaten des Euro-Währungsgebiets verpflichtet 1) nationale Schuldenbremsen in nationales Recht, möglichst Verfassungsrecht bis Ende 2012 aufzunehmen, 2) nationale Budgets auf der Basis von unabhängigen Prognosen zu erstellen, 3) die nationalen Parlamente einzuladen, auf EU-Ebene beschlossene Empfehlungen zur Umsetzung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu berücksichtigen, 4) die Kommission und die anderen Eurozonenstaaten vor Annahme großer finanz- oder wirtschaftspolitischer Reformen zu konsultieren und 5) die Empfehlungen der Kommission hinsichtlich der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten.


  6. Verbesserung der Governance der Eurozone: Die Steuerung, die Arbeitsmethoden und die Kommunikation (im Englischen durch den Begriff „Governance" umschrieben) der Eurozone müssen effektiver werden. Dies soll in erster Linie dadurch erreicht werden, dass von nun an regelmäßig mindestens zweimal jährlich ein Eurozonengipfel stattfinden soll, der von der Eurogruppe vorbereitet wird und die Vorbereitungsgremien der Eurogruppe (Ratssekretariat und Sekretariat des Wirtschafts- und Finanzausschusses) gestärkt werden.

Zusammen mit den Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden – Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, neues Verfahren zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Europa 2020, Euro-Plus-Pakt, Europäisches Semester, neue europäische Finanzmarktaufsicht, der zukünftige und dauerhafter Stabilitätsmechanismus ESM – sind diese neuen Vereinbarungen entscheidende Schritte zur Stabilisierung der Eurozone und zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise, die im Zentrum der Verunsicherung steht. Diese werden die europäische Wirtschafts- und Währungsunion und die gemeinsame Währung nachhaltig stabilisieren.

Zur Wiederherstellung des Vertrauens sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich. Deshalb wurde der Vorsitz des Eurozonengipfels von den europäischen Staats- und Regierungschefs beauftragt, in enger Abstimmung mit den Präsidenten der Kommission und der Eurogruppe Schritte vorzuschlagen, die zu weiterer Stärkung der wirtschaftlichen Konvergenz innerhalb der Eurozone, zu weiterer Verbesserung der finanzpolitischen Disziplin und zu einer Vertiefung der Wirtschaftsunion einschließlich begrenzter Vertragsänderungen führen. Ein Zwischenbericht soll im Dezember 2011 und ein endgültiger Bericht mit Umsetzungsschritten soll bis März 2012 vorliegen.

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