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06.02.2014

BMF über­nimmt Ko-Vor­sitz des WBIF-Len­kungs­aus­schus­ses

Am 1. Januar 2014 hat Deutschland – vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen – für ein Jahr den Ko-Vorsitz des Lenkungsausschusses des Western Balkans Investment Framework (WBIF) übernommen.

Western Balkan Investment Framework
Quelle:  WBIF

Von 1. Januar 2014 ab für die Dauer von einem Jahr hat Deutschland – vertreten durch das BMF – zusammen mit der traditionell vertretenen Europäischen Kommission den Ko-Vorsitz des Lenkungsausschusses des Western Balkans Investment Framework (WBIF) inne.

Was ist der WBIF?

Der WBIF stellt ein besonderes Instrument zur Koordinierung und Förderung von Investitionsvorhaben im Bereich der öffentlichen Infrastruktur in den beitrittswilligen Ländern Südosteuropas (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, EJR Mazedonien, Montenegro und Serbien) dar. Oberstes Beschlussgremium des WBIF ist der Lenkungsausschuss. Dieser trifft sich halbjährlich zur abschließenden Annahme der vorausgewählten Projektvorschläge sowie zur Festlegung der eigenen Arbeitsschwerpunkte und der Strategie.

Wie hoch ist das Fördervolumen?

Seit 2009 wurden 178 Zuschüsse mit einem Volumen von über 300 Mio. Euro bewilligt, das Volumen der gezeichneten Kreditverträge übersteigt 2,7 Mrd. Euro. Das geschätzte Investitionsvolumen beträgt über 13 Mrd. Euro, dies entspricht ca. 10 Prozent der regionalen Jahreswirtschaftsleistung in der Förderregion.

Wie fördert der WBIF Infrastrukturprojekte in der Zielregion?

Herzstück des WBIF ist der European Western Balkan Joint Fund (EWBJF). In diesen zahlen die Europäische Kommission (aus Mitteln des Instruments für Heranführungshilfe - IPA) und bilaterale Geberländer (17 EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Kanada) auf freiwilliger Basis ein. Weitere IPA-Mittel und Beiträge der im WBIF vertretenen Internationalen Finanzinstitutionen, den IFIs, (Europäische Investitionsbank (EIB), Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Council of Europe Development Bank (CEB), Weltbank, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)) ergänzen den EWBJF. Deutschland hat bislang bilateral mit Mitteln in Höhe von knapp 5,9 Mio. Euro zum EWBJF beigetragen.

Deutscher Ko-Vorsitz 2014

Schwerpunkte setzt das BMF im Rahmen seines Ko-Vorsitzes bei diesen Themen:

  • Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Projekte

  • Kohärenz zwischen WBIF und EU-Erweiterungsstrategie

  • Optimierung der inneren Organisation des WBIF

Besondere Bedeutung für den deutschen Ko-Vorsitz hat die Ausrichtung des 10. Lenkungsausschusstreffens im BMF Mitte Juni 2014 in Berlin mit über 100 hochrangigen Gästen aus allen beteiligten Ländern und Institutionen.