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20.06.2018

Deutsch-fran­zö­si­sches Mi­nis­ter­tref­fen in Me­s­e­berg

Deutschland und Frankreich haben bei dem gemeinsamen Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie verschiedener Fachminister am 19. Juni 2018 auf Schloss Meseberg bei Berlin einen umfassenden Reformkatalog für die Europäische Union beschlossen. Die "Meseberger Erklärung" enthält auch einen zentralen Teil zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik. Die deutsch-französischen Vorschläge werden nun den europäischen Partnern in der Eurogruppe und im ECOFIN-Rat präsentiert.

Schloss Meseberg
Deutsch-französisches Ministertreffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire Quelle:  Janine Schmitz/photothek.net

Beim deutsch-französischen Ministertreffen auf Schloss Meseberg bei Berlin haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire am 19. Juni 2018 auf einen Fahrplan für die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine gemeinsame Position zur Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in der EU verständigt. Neben den Plänen zur weiteren Stabilisierung des europäischen Bankensektors (Bankenunion) enthält der Fahrplan auch Vorschläge zur Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zur Einrichtung eines Eurozonen-Haushalts. Bei der Körperschaftssteuer wollen Deutschland und Frankreich durch die Unterstützung der europäischen Legislativvorschläge zu einer gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage die Steuerharmonisierung in der EU vorantreiben. Beide Vorhaben werden durch Deutschland und Frankreich den europäischen Partnern vorgestellt und in der Eurogruppe sowie im ECOFIN-Rat der EU-Finanzminister weiter behandelt. Den Eurozonen-Fahrplan und das Positionspapier zur Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage dokumentieren wir hier.

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