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27.06.2019

20. Ta­gung des WBIF-Len­kungs­aus­schus­ses im Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Fi­nan­zen

Am 25. und 26. Juni 2019 traf sich im Bundesministerium der Finanzen der Lenkungsausschuss des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan (WBIF) unter deutschem Ko-Vorsitz. Die 20. Ausschusssitzung markierte zugleich das 10-jährige Bestehen der Institution, deren permanenten Vorsitz die Europäische Kommission innehat.

Der im Dezember 2009 gegründete WBIF finanziert vorbereitende Maßnahmen und bezuschusst Infrastrukturvorhaben in den Westbalkanländern. Die Empfängerländer spielen dabei eine aktive Rolle, unter anderem bei der Projektauswahl und Erbringung eines eigenen Finanzierungsanteils. Die Zuschüsse der EU aus IPA-Mitteln (Instrument für Heranführungshilfe) und der bilateralen Geber (mehrere EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen) ermöglichen Kredite der EIB, der EBWE, der CEB, der KfW, Weltbank und künftig der Agence Française de Développement.

Die Europäische Kommission, die den permanenten Vorsitz des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan (Western Balkans Investment Framework, WBIF) innehat, wird durch zwei jährlich rotierende Ko-Vorsitzende unterstützt: eine Vertreterin der Banken – 2019 ist das die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), – und einen bilateralen Geber, 2019 ist dies Deutschland. Der deutsche Ko-Vorsitz wird vom Bundesfinanzministerium mit Unterstützung des Auswärtigen Amts wahrgenommen. Zu den Aufgaben des Ko-Vorsitzes gehören die übliche Koordinierungsarbeit, die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung von Sitzungen sowie deren Ko-Moderation.

Höhepunkt des deutschen Ko-Vorsitzes war die Ausrichtung der WBIF-Lenkungsausschusssitzung am 25. und 26. Juni 2019 im Bundesfinanzministerium. Zur Jubiläumssitzung zum 10-jährigen Bestehen des Investitionsrahmens wurden rund 120 internationale Teilnehmer erwartet. Dazu zählen unter anderem Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB), der EBWE, der Entwicklungsbank des Europarates (CEB), der Weltbank, der KfW, der französischen Entwicklungsagentur (AFD), der OECD, der bilateralen Geber (neben Deutschland unter anderem Norwegen, Schweden, Österreich, Italien, Frankreich, Luxemburg, Slowenien und Griechenland) und der sechs Empfängerländer des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien). Deutschland ist nach Norwegen, Schweden und Österreich mit knapp 13 Mio Euro viertgrößter bilateraler Geber. Der Großteil der Zuschüsse für die Projekte wird aus IPA-Mitteln (EU-Instrument für Heranführungshilfe) bereitgestellt.

Bei der Sitzung in Berlin wurde die Erfolgsgeschichte des WBIF gewürdigt: So wurden bisher 291 Zuschüsse für 172 Projekte in Höhe von 1 Mrd. Euro genehmigt. Diese Zuschüsse ermöglichen Investitionen von geschätzt über 18 Mrd. Euro für prioritäre Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr, Umwelt, Soziales, Digitales und der Privatwirtschaft.

Zudem wurden auf der Sitzung 20 weitere Zuschüsse für technische Unterstützungsprojekte bewilligt. Die Zuschüsse für die in der Regel weitaus voluminöseren Investitionsprojekte werden traditionell nur in der Dezembersitzung vergeben. Die Ergebnisse der bisherigen Investitionszuschüsse lassen sich wie folgt zusammenfassen: 800 km neu gebaute Straßen, Trinkwasser- und Abwassersysteme für 2,9 Mio. Menschen, 90 Megawatt Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, bessere Schulreinrichtungen für 96.000 Schüler und finanzielle Unterstützung für 2.800 klein- und mittelständische Unternehmen. Somit unterstützt der WBIF die Länder des westlichen Balkans bei ihrem EU-Annährungsprozess.