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31.07.2019

Dr. Wolf­gang Merz für wei­te­re 2 Jah­re Prä­si­dent des Wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­schus­ses der EU

Am 24. Juni 2019 wurde die Amtszeit von Dr. Wolfgang Merz - Referatsleiter in der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen - als Präsident des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU (WPA) um weitere zwei Jahre verlängert. Der WPA bereitet unter anderem den ECOFIN-Rat und die Eurogruppe vor und stellt Beiträge für den Europäischen Rat bereit.

Wolfgang Merz, Referatsleiter in der Europaabteilung im Bundesfinanzministerium in Berlin.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Felix Zahn

Der Wirtschaftspolitische Ausschuss (WPA) wurde basierend auf einer Ratsentscheidung vom 18. Februar 1974 gegründet. Der WPA ist ein EU-Gremium, in dem alle 28 Mitgliedstaaten, die Kommission und die EZB die wesentlichen Fragen der Europäischen Wirtschaftspolitik erörtern. Dazu zählen: Europäisches Semester, gesamtwirtschaftliches Ungleichgewichteverfahren, Steuerdialog, Dialog mit den Sozialpartnern, Investitions-, Lohn- und Produktivitätsentwicklung. Die unterschiedlichen Dossiers werden für Diskussionen und Entscheidungen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf EU-Ebene und der Finanzministerinnen und -minister im ECOFIN-Rat (zum Beispiel in Form von Schlussfolgerungen) vorbereitet. Der WPA tagt auch im Eurozonenformat (Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung haben) und erarbeitet entsprechende Dossiers für die Eurogruppe (Beispiel-Themen sind die Qualität der öffentlichen Finanzen, die Renten- und Gesundheitssysteme im EU-Vergleich, Benchmarking von wirtschaftlichen Reformen, Wachstum und Ungleichheit, Immobilienpreise oder Eurozonenempfehlungen). In Untergruppen erstellt der WPA auch Berichte und Stellungnahmen, die sich u.a. mit der Bevölkerungsalterung, Klima- und Energiefragen sowie methodischen Fragen (wie etwa die Ermittlung des strukturellen Defizits) auseinandersetzen.

Aufgaben des WPA im Einzelnen:

  • Er stellt Wirtschaftsanalysen und Stellungnahmen zur Methodik bereit.
  • Er arbeitet Empfehlungen für die Strukturpolitik aus, die das Wachstumspotenzial und die Beschäftigung in der EU erhöhen sollen.
  • Er unterstützt den Rat bei der Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und leistet einen Beitrag zum Verfahren der multilateralen Überwachung.
  • Er leitet die Vorbereitungen der Arbeiten des Rates zum Europäischen Semester, einschließlich der Ausarbeitung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die EU-Mitgliedsländer auf der Grundlage von Entwürfen der Europäischen Kommission.
  • Er unterstützt den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA),

    - indem er die kurz- und mittelfristige makroökonomische Entwicklung in den Mitgliedstaaten und in der EU überprüft und

    - indem er Analysen und Stellungnahmen zur Wechselwirkung zwischen strukturpolitischen und makroökonomischen Maßnahmen und zu Lohn- und Gehaltsentwicklungen erstellt.

Außerdem dient der WPA als Forum für Fachgespräche zwischen der Europäischen Zentralbank, dem WFA, dem Beschäftigungsausschuss, der Europäischen Kommission und den Sozialpartnern.

Der WPA konzentriert sich bei seiner Arbeit auf folgende Themen:

  • Güter-, Kapital-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte sowie Entwicklungen im Bereich der Löhne, Produktivität, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit,
  • die Rolle und Effizienz des öffentlichen Sektors und die langfristige Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen sowie
  • die Auswirkungen von politischen Maßnahmen auf die Wirtschaft, Umwelt, Forschung und Entwicklung oder soziale Kohäsion.

Für die analytischen Arbeiten wurden über die Jahre mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit spezifischen Themen beschäftigen und dem WPA in seiner Arbeit unterstützen. Derzeit existieren die folgenden Arbeitsgruppen:

  • Working Group on Ageing Populations and Sustainability (AWG): Analysen und Einschätzungen für den Bereich nachhaltige öffentliche Finanzen und demographische Entwicklung
  • Working Group on the Methodology to assess Lisbon related structural reforms (LIME): Methodik und makroökonomische Analysen
  • Output Gaps Working Group (OGWG): Analytische Arbeiten zum Produktionspotenzial und zur Produktionslücke und diesbezüglichen Modellen
  • Working Group on Energy and Climate Change (ECCWG): energie- und umweltpolitische Aspekte

Der WPA setzt sich aus jeweils zwei hohen Beamten aus jedem der 28 Mitgliedstaaten sowie aus je zwei Vertretern der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen. Alle zwei Jahre wählt der WPA aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und bis zu drei Stellvertreter. Im Juni 2017 hat Dr. Wolfgang Merz, Referatsleiter in der Europaabteilung des Bundesministeriums der Finanzen, den Vorsitz des WPA übernommen. Zuvor war er dort Delegierter für Deutschland. Nun wird er weitere zwei Jahre als Präsident den Ausschuss leiten, unter anderem bei der informellen Sitzung im Herbst 2019, die in Berlin stattfindet.

Der WPA-Vorsitz ist auch der Vorsitz des europäischen makroökonomischen Dialogs auf technischer Ebene, bei dem halbjährliche Gespräche zwischen den Sozialpartnern und der EZB zu aktuellen ökonomischen Fragestellungen geführt werden. Dieser Dialog beruht auf einer deutschen Initiative während ihrer Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2000.

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